Volksverdummung statt Corona-Aufklärung: Ermittlungsbericht zu Spahns Maskenskandal bleibt Verschlusssache

Letztes Jahr kündigte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass „jeder Stein umgedreht“ würde, um den „Schlamassel“ aufzuklären, den sein Vorgänger Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken angerichtet hatte. Tatsächlich ernannte Lauterbach mit der ehemaligen Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine Sonderermittlerin und kündigte an, diese werde im Ministerium „in jeden Winkel“ gehen, „ausmisten“ und ihm „innerhalb weniger Monate einen Bericht vorlegen“. Eigentlich hätte Sudhof ihre Ermittlungen bis Mitte Januar abschließen sollen. Dann wurde ihr Vertrag jedoch bis Mitte April verlängert. Laut „Spiegel“ liegt ihr Bericht inzwischen vor – allerdings „nur für den Dienstgebrauch“ und nicht für die Öffentlichkeit. Nicht einmal dem Haushaltsausschuss des Bundestages wird voller Einblick gewährt. Lediglich vom Gesundheitsministerium ausgewählte Passagen werden den Abgeordneten zugänglich gemacht. Aber nicht einmal dafür wurde ein konkretes Datum genannt.

Hintergrund des Skandals ist die Anschaffung von 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro, die später größtenteils vernichtet werden mussten. Unter Spahns Ägide war den Maskenherstellern 2020 ein pauschaler Preis von 4,50 Euro pro Maske zugesichert worden, egal wie viele angeboten würden. Daraufhin setzte natürlich Goldgräberstimmung und eine Flut von Angeboten ein. Das Gesundheitsministerium versuchte dann, die eigene Zusage auszuhebeln, unterlag aber vor dem Oberlandesgericht Köln, nachdem die geprellten Anbieter erfolgreich geklagt hatten. Hinzu kommt, dass trotz der massiven Überbeschaffung weitere 100 Millionen Masken bei einer Schweizer Firma mit besten politischen Kontakten geordert wurden – und das sogar für einen Stückpreis von 5,40 Euro!

Spahn rechtfertigte diesen Irrsinn mit der angeblichen “Corona-Notlage”. Lauterbach, der selbst Milliarden Euro für Masken und Impfdosen verschwendete, sah wohl zunächst eine willkommene Gelegenheit, von seinem eigenen Versagen abzulenken, indem er der Öffentlichkeit seinen CDU-Vorgänger zum Fraß vorwarf, wurde dann aber offenbar von der Union zurückgepfiffen, die damals drohte, SPD-Kanzler Olf Scholz in den Skandal hineinzuziehen, der zum Zeitpunkt der Maskenbeschaffung Finanzminister war. Nun deutet alles darauf hin, dass der Sudhof-Bericht unter der neuen, nun wieder der CDU angehörenden Gesundheitsministerin Nina Warken unter Verschluss bleibt, um dem zum Unions-Fraktionsvorsitzenden aufgestiegenen Spahn Ärger zu ersparen. Das Corona-Kartell verbindet sich hier also mit parteipolitischem Klüngel und unterstreicht wieder einmal den völligen moralischen Bankrott dieser verabscheuungswürdigen Kaste, die den Bürgern mit allem, was sie anrichtet, unermesslichen Schaden zufügt.

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