EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein💥

Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu ist höchst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres über den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchdünne Mehrheit von 50,4 Prozent für die Fortsetzung der Annäherung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei Șor wurde inzwischen verboten. Im März wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Guțul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.

Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chișinău stattfand, waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa angereist. Im Gepäck hatten sie ein Finanzpaket in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbemühungen und den Weg in die EU unterstützen. Es ist die bisher größte von der EU gewährte Unterstützung für das Land.

In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum: "Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan für die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europäische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.” Sandu bekräftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratierückbau durch Präsidentin Sandu. Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa während ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.

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