Verfassungsbeschwerde gegen DNA-Probe zur künftigen Strafverfolgung erfolgreich

ℹ️ Das Bundesverfassungsgericht hat eine gerichtliche Anordnung zum Speichern von DNA-Daten wegen unzureichender Gefahrenprognose und Sachaufklärung aufgehoben

➡️ Beschwerde gegen Negativprognose
In dem Fall legte ein Verdächtiger Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen insbesondere des Amtsgerichts Hildesheim ein, das die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung seines DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren gemäß Paragraf 81g Strafprozessordnung (StPO) angeordnet hatte. Der Beschwerdeführer war zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Es bestand die Annahme, dass künftig erneut Strafverfahren von erheblicher Bedeutung gegen ihn zu führen sein würden (sogenannte Negativprognose).

➡️ Der Betroffene hielt diese Prognose des Gerichts für unzureichend begründet
. Er forderte die Beachtung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Berücksichtigung seiner aktuellen Lebenssituation und seines beanstandungsfreien Bewährungsverlaufs. Land- und Amtsgericht wiesen die Eingabe zurück und stützten die Negativprognose auf die Art und Ausführung der Gewalttaten sowie die Persönlichkeit des Verurteilten.

➡️ Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde an und gab ihr nun statt. Die angefochtenen Beschlüsse hob es auf und wies die Sache an das Amtsgericht zurück. Laut dem höchstrichterlichen Urteil haben die niederen Instanzen es versäumt, die Bewährungshefte einzubeziehen. Damit seien relevante Umstände wie der aktuelle Bericht des Bewährungshelfers nicht in die Abwägung einbezogen worden. Die Prognose müsse aber auf einer zureichenden Sachaufklärung beruhen.

➡️ Insgesamt wendet der zuständige 2. Senat mit der Entscheidung die strengen verfassungsrechtlichen Maßstäbe in diesem sensiblen Umfeld konsequent an.
Er erzwingt zugleich eine qualitativ bessere Auseinandersetzung der Fachgerichte mit der informationellen Selbstbestimmung.
Informationen zum Begriff informelle Selbstbestimmung im nächsten Posting unseres Kanals
Quelle
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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ist nicht als eigenständiges Grundrecht im Grundgesetz verankert, sondern leitet sich als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz ab.
Es ist das Recht jedes Einzelnen, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang persönliche Daten erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden dürfen.
Dieses Recht wurde 1983 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil entwickelt, da die moderne Datenverarbeitung die persönliche Freiheit gefährdet.
Was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet:

Was ist informelle Selbstbestimmung:
👉 Sie als Person haben das Recht, über die Preisgabe und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu entscheiden.
👉Schutz der Persönlichkeit:
Es schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit in einer digitalen Welt, in der Daten viel über uns preisgeben.
Kontrolle über Daten:
Dies umfasst die Kontrolle über die Erhebung, Speicherung und Weitergabe Ihrer Daten.
👉 Beispielhafte Daten: Name, Adresse, Gesundheitsdaten, religiöse Überzeugung, Online-Verhalten, Standortdaten – all das fällt unter den Schutzbereich

👉 In Zeiten von Digitalisierung und Big Data können persönliche Informationen leicht gesammelt, gespeichert und analysiert werden.
Das Grundrecht schützt davor, dass aus diesen Daten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die das Verhalten beeinflussen oder sogar zur Überwachung führen könnten
Soweit die theoretisch zustehenden Rechte, die dem Großteil der Bevölkerung unbekannt sind und vielen davon auf Unverständnis sogar stoßen. Der Satz:" Ich habe ja nichts zu verbergen" bringt es auf den Punkt

Grundlage und historische Entwicklung:
Der Grund für die Entwicklung dieses Rechts lag in der Erkenntnis, dass eine Person sich frei nicht entfalten kann, wenn sie nicht weiß, welche Informationen über sie bekannt sind und wer diese kennt.

👉 Entwicklung durch das Bundesverfassungsgericht:
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde 1983 durch das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt, um den Schutz der Persönlichkeit in der digitalen Informationsgesellschaft zu gewährleisten.

👉 Bedeutung in der digitalen Welt:
Relevanz bei Datenerhebung:
Angesichts der zunehmenden digitalen Datenerhebung und -Verarbeitung gewinnt der Schutz der informationellen Selbstbestimmung an Bedeutung. Wird jedoch bisher kaum zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eingesetzt sondern von der Politik und Wirtschaft als sehr störend empfunden, siehe Aussagen Merz im Wahlkampf oder Spahn oder der Zahnfee

👉Schutz vor Beeinflussung:
Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen beeinträchtigt oder gefährdet wird
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Meine gewagte Analyse:

🇺🇸🩸Donald Trump war einer der wenigen Präsidenten, die nach seiner ersten Amtszeit nur einige Blutspritzer an den Händen hatten und sich nicht eingereiht hat in die Reihe der Präsidenten vor und nach ihm, die bis zu den Schultern im Blut getränkt ihre Kandidatschaft verlassen haben.

Trump hätte, nachdem er nachweislich bei seiner zweiten Präsidentschaft verarscht worden ist, einfach aufhören sollen. Er wäre als der Präsident in die Geschichte eingegangen, der durch Wahlbetrug nicht Präsident geworden ist – was wiederum der ganzen Welt gezeigt hätte, dass Amerika doch nicht so demokratisch ist.

Auf der anderen Seite hat es natürlich auch dem tiefen Staat, in dem Fall der Waffenlobby, nicht gefallen, was er in seiner ersten Amtszeit durchgeführt hat. Er war dort sehr viel mit Dialog unterwegs. Wie gesagt, es gibt nur wenige Blutspritzer an seiner Hand, und er hat in der Tat keine Kriege begonnen – aber er hat doch Terrorakte durchgeführt, wie beispielsweise die Ermordung des iranischen Geheimdienstchefs, den er zuvor selbst nach Bagdad für Gespräche gelockt hat.

In seiner jetzigen Amtszeit wird ihm der tiefe Staat nicht erlauben, dass er wieder nur mit ein paar Blutspritzern davonkommt. Deshalb wird Donald Trump nicht als der Friedensengel in die Geschichte der amerikanischen Präsidenten eingehen. Ganz im Gegenteil: er wird noch blutigere Kriege während seiner Amtszeit beginnen. Sollte er das versuchen zu verhindern, dann werden wohl einige Kreise daran arbeiten oder es auch verhindern wollen, dass er seine Präsidentschaft zu Ende bringt.

Aber was soll ich euch sagen – er will ja unbedingt den Friedensnobelpreis. Und der letzte amerikanische Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, war nicht nur bis zu den Schultern im Blut geträngt, er war komplett von Kopf bis Fuß im Blut getränkt.

Ob Trump am Ende als Märtyrer, Blutsünder oder Friedensengel in die Geschichtsbücher eingeht – entscheiden nicht seine Worte, sondern die Blutspur, die er hinterlässt.

📱 News mal anders

Ein Trauertag für die freie Schweiz
Irgendwie war es vom Bauchgefühl nicht anders zu erwarten.
Das Tor zur digitalen Hölle für die Schweizer wurde durch die Volksabstimmung aufgestoßen.
Die digitale Entrechtung und Separierung kann beginnen.
Ob es sich lohnt, mit der Entstehung dieses Ergebnis sich zu beschäftigen kann ich in Unkenntnis der Schweizer Gesetze nicht sagen. Bei uns in Deutschland ist es ja aktenkundig, das es multiple Verstöße gegen Wahlordnungen gab und sogar in bestimmten Regionen auch Wahlen erneut durchgeführt werden mussten.
Ich denke als Außenstehender, das sich ein sehr genaues Hinschauen bei den Wahlergebnissen sich sehr lohnen würde. Ansonsten hisse ich moralisch die Schweizer Flagge auf Halbmast als Zeichen meiner Trauer.
Kommentar einer mir bekannten Schweizerin dazu: Niemand kennt jemanden, der dafür gestimmt hat, aber trotzdem wurde es "angenommen"
Mein tiefes Mitgefühl mit allen Schweizern möchte ich hier zum Ausdruck bringen.
Die Frage, die für mich als deutscher bleibt: Können wir Deutschen vielleicht aus der Niederlage der Freiheit und des Datenschutzes in der Schweiz etwas für uns lernen?
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🇺🇦Außenminister Andrij Sybiha sagte, „ab heute“ gebe es in Russland keinen sicheren Ort mehr und ukrainische Waffen könnten jedes russische Militärziel erreichen.

Die Formulierung impliziert unmittelbare Verfügbarkeit von Langstreckenfähigkeiten—möglicherweise durch neue westliche Systeme—auch wenn eine offizielle Bestätigung dazu fehlt. Er verknüpfte das mit der Forderung nach US-Präsenz in Europa und einem EU-Beitritt der Ukraine.