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Schweizerischer Verein WIR
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Quelle: Stettler, M. et al. (2025). RNA replicon vaccination confers long lasting protection against H5N1 avian influenza in 23 zoo bird species. Nature Communications. DOI: 10.1038/s41467-025-64301 https://www.nature.com/articles/s41467-025-64301-5

Weitere Informationen: www.vereinwir.ch

Das ist der neue Multistakeholderismus: Staaten zahlen, Konzerne profitieren, NGOs liefern die moralische Verpackung. Und das alles im Namen der Gerechtigkeit. In Genf nennt man das «Equity». In Bern würde man es steuerfinanzierte Naivität nennen, wenn man es denn verstehen wollte.

Ein genialer juristischer Taschenspielertrick: Wer sich unterwirft, darf sich weiter souverän nennen.

Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Donnerstag, 30. Oktober 2025 11:47
An: 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'
Cc: 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'; 'Verband Bernischer Gemeinden'; [email protected]; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; 'Stotzer Barbara'
Betreff: Bereits im 2023 willkürlich entschieden!

Sehr geehrte Damen und Herren

Richter Daum hat ein Verfahren hängig, bei welchem er über die angebliche langjährige Praxis der BVD (RR Neuhaus) betreffend vorsorglichem Benutzungsverbot für eine bundesrechtswidrig betriebene, adaptive Antenne entscheiden muss. 

RR Neuhaus hat kurzerhand eine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 Abs. BauG (BSIG 721.0), welche das Benutzungsverbot explizit verlangte, kurzerhand abgewiesen und behauptet, die MF-Anlage werde nur formell rechtswidrig betrieben. Eine Abschaltung sei zudem unverhältnismässig. Gleichzeitig hat er auch die hängige baupolizeiliche Anzeige von Privaten gegen diese bundesrechtswidrige Anlage abgeschrieben. Schliesslich behauptet das Amt für Umwelt und Energie, die Anlage könne bewilligt und die Anlage rechtskonform geprüft und kontrolliert werden. Mit diesem «Buebetrickli» nahm RR Neuhaus eine nachträgliche Baubewilligung einer illegal betriebenen Anlage, ohne das Baugesuch geprüft zu haben, vor.

Zur besseren Verständigung: Gegen eine nachträgliche Aufstockung ohne Baubewilligung und illegal mit einem 3. Stock erweiterten Gebäude mit vermieteten Wohnungen, würde RR Neuhaus eine Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde nicht aufheben und auch gleich die baupolizeiliche Anzeigen gegen den Straftatbestand nach Art. 50 BauG (BSIG 721.0) gleichzeitig abschreiben. Damit würde die Baubewilligung vorweggenommen, wenn ein nachträgliches Baugesuch für den 3. Stock und die 3 Wohnungen eingereicht würden.

Beim Neubau eines 3. Stocks in einer 2-geschossigen Bauzone kann aber keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden, wenn sich das Grundstück in einer 2-geschossigen Zone befindet. Darum würde die kommunale Baubehörde auch eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes mit vorsorglichem Benutzungsverbot verfügen, bis geklärt ist ob überhaupt eine Baubewilligung erteilt werden kann. Allenfalls wird in der Ortsplanungsrevision ja die 2-geschossige in eine 3-geschossige Zone aufgezont, welche die nachträglichen Bewilligungsvoraussetzungen überhaupt schaffen.

Zurück zu den adaptiven Antennen und dem Fall vor VWG. Das Verwaltungsgericht selber hat bestätigt, dass Aufschaltungen des Korrekturfaktors zu anderen Strahlenexpositionen führen, welche an den OMEN auch bis Faktor 3.2 höher sein können. Das BGer hat im Urteil 1C_506/2025 bestätigt, dass durch die Aufschaltung (=Sendeleistungserhöhung) das Vorsorgeprinzip aufgeweicht wird. Bei vorliegendem Fall wurde dem VWG bereits einmal aufgezeigt, dass es willkürlich entscheidet (she Beilage). 

Gemäss Logik von RR Neuhaus kann das VWG die hängige Beschwerde nur abweisen, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt. Dies ist nicht der Fall. Darum muss Herr Daum mit der Abweisung zuwarten bis eine rechtsgültige Bewilligung vorliegt. Dies kann bekanntlich dauern. Zwischenzeitlich dürfen wir aber damit rechnen, dass sich das BGer im Verfahren 1C_430/2025 zum vorsorglichen Benutzungsverbot gemäss 1C_414/2022 erneut äussert. Dort wurde nach dem Urteil 1C_506/2023 letztmals ein solches Benutzungsverbot explizit gutgeheissen und verfügt. All diese BGer Urteile sind für Herrn Daum bindend.

Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk
Kreuzgasse 16
Postfach 51
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Einblicke in die Gedanken, Interviews und Referate von Christian Oesch - Wissen teilen, Klarheit schaffen, Perspektiven erweitern.

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