Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Eskalation vermeiden: USA und Verbündete drängen Israel zur Zurückhaltung

Israel steht unter dem Druck, nach dem massiven Drohnen- und Raketenangriff des Iran Zurückhaltung zu üben. Die USA und Verbündete warnen vor Eskalation, während der Iran mit stärkerer Vergeltung droht. Eine heikle Lage, die diplomatisches Geschick erfordert.

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Satire: Krisen? Kein Problem – Wir haben’s “nicht” im Griff!

Biden eilt aus Delaware in den Situation Room, während US-Kampfjets iranische Drohnen abschießen. Doch im Weißen Haus herrscht mehr Theater als Strategie. Trumps Rhetorik von Mar-a-Lago aus facht das Feuer nur an.

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Zwischenbericht der Mitarbeiter des
Ausschuss für das Justizwesen
und des
Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government des
U.S. Repräsentantenhauses enthüllt brasilianische Zensurkampagne:
Ein Weckruf für die USA und die Welt
Von Vicky Richter

Am 17. April 2024 veröffentlichte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA einen Zwischenbericht mit dem Titel "Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Ausland und das Schweigen der Biden-Administration: Der Fall Brasilien". Der Bericht legt offen, wie die brasilianische Regierung eine Zensurkampagne führt und stellt einen alarmierenden Fall dar, in dem eine Regierung Zensur im Namen der Bekämpfung von sogenannter „Hassrede“ und der „Unterwanderung“ der „Ordnung“ rechtfertigt.

Laut dem Bericht hat die brasilianische Regierung versucht, soziale Netzwerke wie X und andere dazu zu zwingen, über 300 Konten zu zensieren, darunter das des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro, des amtierenden Mitglieds des brasilianischen Bundesenats, Marcos do Val, und des Journalisten Paulo Figueiredo Filho. Zu den Dokumenten des Ausschusses gehören zwei Kopien jeder der 28 Anordnungen, die von Richter Alexandre de Moraes an X Corp. ausgegeben wurden, sowie zusätzliche 23 Anordnungen, für die keine englische Übersetzung vorliegt, und 37 Anordnungen des Obersten Wahlgerichts Brasiliens.

Diese Maßnahmen reflektieren ein weitreichendes Problem, das nicht nur autoritären Regierungen in fernen Ländern vorbehalten ist; es findet auch hier in den Vereinigten Staaten statt. Die Befunde des Ausschusses und des Unterausschusses für die Instrumentalisierung der Bundesregierung legen offen, wie die Biden-Administration, ähnlich wie Brasilien, versucht hat, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Das Außenministerium hat ein Büro des Unterstaatssekretärs für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte, das "die Sicherheit des amerikanischen Volkes fördern soll, indem es Ländern weltweit hilft, demokratischere, sicherere, stabilere und gerechtere Gesellschaften zu bauen." Unter der Biden-Administration war dieses Büro auffallend still, während Brasilien und andere Länder versucht haben, die Redefreiheit online zu zensieren.

Die Angriffe auf die Redefreiheit im Ausland sollten als Warnung für Amerika dienen. Seit seinem öffentlichen Bekenntnis zur Redefreiheit hat Elon Musk Kritik und Angriffe von Regierungen auf der ganzen Welt erfahren, einschließlich der Vereinigten Staaten. In Brasilien erfolgt die Zensur der Oppositionspartei und investigativer Journalisten durch Gerichtsanordnung. Unter der Biden-Administration werden Zensurforderungen in geschlossenen Sitzungen mit impliziten regulatorischen Drohungen übermittelt, zusätzlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen gegen politische Gegner. Jetzt mehr denn je muss der Kongress handeln, um seine Pflicht zum Schutz der freien Meinungsäußerung zu erfüllen.

Der Bericht und die vorliegenden Fakten zeigen, dass die Verteidigung der Redefreiheit eine fortwährende Herausforderung bleibt, die entschlossenes Handeln erfordert, um demokratische Werte und Prozesse zu schützen.

Der USA-Report wird hierzu eine Sondersendung mit exklusiven Interviews mit den Journalisten Paulo Figueiredo Filho und Allan Dos Santos veröffentlichen.

http://judiciary.house.gov/media/press-releases/brazilian-government-forced-censorship-x-new-report-reveals
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Explosionen im Iran: Lage bleibt unübersichtlich 🔥

Ein Schlagabtausch im Nahen Osten betrifft immer auch die Weltpolitik. Doch wie reagiert Russland auf die heutigen Ereignisse im Iran? Und wie die Opposition in den Vereinigten Staaten? Vicky Richter in den USA fasst die dortigen Reaktionen zusammen. Natalie Ziske blickt auf Moskau.

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Milliardenhilfe für die Ukraine und Israel: Notwendig oder Verschwendung von Steuergeldern?

Internationale Solidarität oder Vernachlässigung nationaler Bedürfnisse? Die jüngst beschlossenen Gelder, welche die USA für andere Länder wie die Ukraine vorsehen, werfen Fragen auf.

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Rechtliche und politische Kritik im Fall gegen Trump

Jonathan Turley bezeichnet es als "Peinlichkeit". Derweil enthüllen Zeugenaussagen eine gezielte Medienmanipulation. Die juristische und politische Auseinandersetzung signalisiert weitreichende Konsequenzen für den politischen und rechtlichen Umgang mit ehemaligen Amtsträgern.

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Internetregulierung: Der mögliche TikTok-Verkauf und seine komplexen Herausforderungen

Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance zwingen könnte, #TikTok zu verkaufen oder zu verbannen, angeführt von nationalen Sicherheitsbedenken. Ein komplexer Verkaufsprozess und rechtliche Herausforderungen stehen bevor. Wird dies ein Präzedenzfall für Regierungszensur?

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Columbia Universität im Ausnahmezustand: Anti-Israel-Proteste eskalieren

Tag der Entscheidungen an der Columbia University: Verhandlungen über das Protestlager laufen, während der Senat sich auf eine mögliche Zensur gegen die Präsidentin Minouche Shafik vorbereitet. Der Besuch von Speaker Mike Johnson ist geplant, um den Anstieg des Antisemitismus an US-Unis zu diskutieren.

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Fragiles Fundament: Das Weinstein-Urteil und seine Folgen für #MeToo

In einer schockierenden Wende wurde Harvey Weinstein's Verurteilung in NY aufgehoben. Dies untergräbt das Vertrauen in den Fortschritt, den #MeToo für Opfer sexueller Gewalt erreicht hat. Es ist ein Weckruf: Der Kampf für Gerechtigkeit und das Brechen des Schweigens muss energisch weitergehen.

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Der Transatlantische Wochenrückblick: Musks Kampf um Redefreiheit in Brasilien

Welche Themen beherrschten vergangene Woche die Medien in Übersee? AUF1-Korrespondentin Vicky Richter lebt in den USA und gibt einen Überblick. „Der Transatlantische Wochenrückblick mit Vicky Richter“ behandelt in dieser ersten Folge vor allem Elon Musks Kampf für die Redefreiheit in Brasilien. Weitere Themen sind u.a. Donald Trumps Standpunkt zu Abtreibungen, der Ausbruch der Vogelgrippe in Texas (ist das womöglich die von der WHO angekündigte „Krankheit X“?), und die Entwicklung der Inflation in den USA.

Vicky Richter ist ehemalige Zeitsoldatin, Spezialistin im Bereich der psychologischen Kriegsführung (PsyOps) und Kriegskorrespondentin. Bekannt ist Richter aus dem Corona-Maßnahmen-Widerstand. Aktuell ist sie als Journalistin in den USA tätig.

Verpasst nicht meine neue Sendung auf AUF1.

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/der-transatlantische-wochenrueckblick-musks-kampf-um-redefreiheit-in-brasilien
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Eskalation ohne Ende: Musk kritisiert langfristige US-Hilfen für die Ukraine

"Das ist wahnsinnig. Der ewige Krieg." Republikaner Greene warnt vor US-Truppenentsendung und fordert Absetzung von Speaker Johnson. Langfristige Unterstützung und geheime Militärhilfen werfen Fragen zur Transparenz auf.

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Strategische Kämpfe und rechtliche Drohungen: Robert F. Kennedy Jr.’s Weg zur Wahlurne

RFK Jr.'s Kampf um die Wahlzettel in allen 50 Staaten zeigt ein komplexes Spiel aus finanziellen Investitionen, rechtlichen Auseinandersetzungen und politischen Manövern. Millionen werden ausgegeben, während seine Kampagne strategische Allianzen nutzt und überraschende Taktiken anwendet, um Herausforderungen zu minimieren.

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AUF1-Korrespondentin Richter: „Trump erhielt 2017 von Pfizer eine Million Dollar“ 💉💵

Im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf sprach der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, auch über seine Covid-Politik als Präsident im Jahr 2020. Dabei verteidigte er seine Empfehlung für die mRNA-Impfung. Ein Teil seiner Anhänger steht dem allerdings kritisch gegenüber. Was bezweckt Trump mit seinen Pro-Impf-Aussagen? Unsere USA-Korrespondentin Vicky Richter hat sich darüber Gedanken gemacht.

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Strategische Kämpfe und rechtliche Drohungen: Robert F. Kennedy Jr.’s Weg zur Wahlurne

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‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-30-april-2024

🔷 Geheimdienst-Insider bestätigt: Verfassungsschutz blickt einseitig nach rechts

🔷 Ermittlungen gegen Kickl – FPÖ ortet „Angriff des Tiefen Staats“

🔷 Datenanalyst Prof. Beck: „Schweizer Geburten auf tiefstem Stand seit Bestehen der Statistik“

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Vertrauenskrise im US amerikanischen ÖRR: Eine Wendung in der Medienlandschaft

Uri Berliner wirft dem Sender NPR (Nationaler öffentlicher Rundfunk) vor, ideologische Echokammern zu fördern und wichtige Nachrichten zu ignorieren. Ein Weckruf für die Medienlandschaft in Richtung Vielfalt und Integrität?

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Gezielte Angriffe auf russische Städte? NATO-Generäle unter Verdacht

In Berichten von Menschenrechtsaktivisten einer russischen NGO wird behauptet, hochrangige Offiziere aus den USA, UK und Kanada hätten direkten Einfluss auf Militäraktionen in der Ukraine und befehlen Angriffe auf russische Städte. Die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nehmen zu.

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Hier mein Beitrag aus New York vom Trump Hush Money Trial
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‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-3-mai-2024

🔷 Schweiz: 72 Prozent der Straf-Gefangenen sind Ausländer

🔷 Grosz zu Anzeige gegen Esken: „Nazi-Keule, um politischen Mitwerber mundtot zu machen“

🔷 Nach Boeing-Enthüllungen: Zweiter Whistleblower überraschend verstorben

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(Unterstützerverein AUF)
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Trump-Prozess: 9.000 Dollar für Verstoß gegen Schweigepflicht 💶🇺🇸

Derzeit steht der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Manhattan vor Gericht. Er soll angebliche Schweigegeldzahlungen an Frauen, mit denen er eine Affäre gehabt haben soll, als Anwaltskosten deklariert haben. Am Donnerstag ging es um eine Verletzung der „Gag Order“, einer Art Schweigepflicht, wofür Trump zu einer Geldstrafe von 9.000 Dollar verurteilt wurde. AUF1-Korrespondentin Vicky Richter verfolgt den Prozess in New York.

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2024/05/04 12:23:28
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