Linke will Vorschlagsrecht für parteinahe Verfassungsrichter
Für ihre Bundesverfassungsgerichts-Kandidaten sind Union, SPD und Grüne auf Stimmen der Linken angewiesen. Diese will mitmachen – unter einer entscheidenden Bedingung.
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JUNGE FREIHEIT
Zweidrittelmehrheit im Bundestag: Linke will Vorschlagsrecht für parteinahe Verfassungsrichter
Für ihre Bundesverfassungsgerichts-Kandidaten sind Union, SPD und Grüne auf Stimmen der Linken angewiesen. Diese will mitmachen – unter einer entscheidenden Bedingung.
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Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥MEDIEN VERBREITEN FALSCHMELDUNG ÜBER AfD SACHSEN-ANHALT💥
Im Unterschied zu den Fraktionen von CDU und SPD, bei denen mutmaßlich Durchsuchungen stattfanden, sah die Staatsanwaltschaft bei der AfD-Fraktion von einer solchen Maßnahme ab. Grund hierfür war die vollumfängliche und kooperative Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den Ermittlungsbehörden. Sämtliche erbetenen Unterlagen wurden durch die AfD-Fraktion kurzfristig bereitgestellt. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft insbesondere von einer Durchsuchung der Geschäftsräume und der Mitnahme von EDV-Geräten bei der AfD-Fraktion ab.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Im Unterschied zu den Fraktionen von CDU und SPD, bei denen mutmaßlich Durchsuchungen stattfanden, sah die Staatsanwaltschaft bei der AfD-Fraktion von einer solchen Maßnahme ab. Grund hierfür war die vollumfängliche und kooperative Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den Ermittlungsbehörden. Sämtliche erbetenen Unterlagen wurden durch die AfD-Fraktion kurzfristig bereitgestellt. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft insbesondere von einer Durchsuchung der Geschäftsräume und der Mitnahme von EDV-Geräten bei der AfD-Fraktion ab.
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Weil Lauterbach den Arm hebt, muß eine Frau vor Gericht – das Urteil
Eine Frau postet im Internet ein Bild von Ex-Minister Lauterbach mit erhobenem Arm – das Amtsgericht Schweinfurt erkennt darin einen Hitlergruß. Jetzt bekommt die Coburgerin dafür eine Strafe.
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Eine Frau postet im Internet ein Bild von Ex-Minister Lauterbach mit erhobenem Arm – das Amtsgericht Schweinfurt erkennt darin einen Hitlergruß. Jetzt bekommt die Coburgerin dafür eine Strafe.
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JUNGE FREIHEIT
Hitlergruß?: Weil Lauterbach den Arm hebt, muß eine Frau vor Gericht – das Urteil
Eine Frau postet im Internet ein Bild von Ex-Minister Lauterbach mit erhobenem Arm – das Amtsgericht Schweinfurt erkennt darin einen Hitlergruß. Jetzt bekommt die Coburgerin dafür eine Strafe.
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Das ist der Bürgermeister von Budapest bei der BudapestPride, die von Viktor Orbán eigentlich verboten wurde, aber vom Bürgermeister genehmigt.
Gibt das jetzt den selben Aufschrei, wie letztens erst bei Elon Musk?
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Neuer Rekord: Zahl der Asylmigranten steigt auf 3,3 Millionen
Immer mehr Asylmigranten kommen nach Deutschland. Besonders aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan strömen nach wie vor Personen ins Land. Doch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verzerrt die Statistik zunehmend.
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Immer mehr Asylmigranten kommen nach Deutschland. Besonders aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan strömen nach wie vor Personen ins Land. Doch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verzerrt die Statistik zunehmend.
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JUNGE FREIHEIT
Demographie: Neuer Rekord: Zahl der Asylmigranten steigt auf 3,3 Millionen
Immer mehr Asylmigranten kommen nach Deutschland. Besonders aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan strömen nach wie vor Personen ins Land. Doch das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verzerrt die Statistik zunehmend.
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Jeder fünfte illegale Migrant reist nun per Flugzeug ein
Nach den verstärkten Kontrollen an den Binnengrenzen weichen Schleuser und illegale Einwanderer auf den Luftweg aus. Doch Innenminister Dobrindt hat der Bundespolizei hier die Hände gebunden.
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Nach den verstärkten Kontrollen an den Binnengrenzen weichen Schleuser und illegale Einwanderer auf den Luftweg aus. Doch Innenminister Dobrindt hat der Bundespolizei hier die Hände gebunden.
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JUNGE FREIHEIT
Keine Zurückweisungen an Flughäfen: Jeder fünfte illegale Migrant reist nun per Flugzeug ein
Nach den verstärkten Kontrollen an den Binnengrenzen weichen Schleuser und illegale Einwanderer auf den Luftweg aus. Doch Innenminister Dobrindt hat der Bundespolizei hier die Hände gebunden.
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