Forwarded from Wolke
Die Süddeutsche berichtet gerade, dass es wohl eine Einigung von Justizministerium und Familienministerium über einen Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz gibt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/selbstbestimmungsgesetz-lisa-paus-marco-buschmann-transsexuelle-1.5775324
Da hinter einer paywall hier die (relevanten) Teile des Artikels zu den inhaltlichen Streitfragen:
„Dem Referentenentwurf, den Paus und Buschmann möglichst vor Ostern präsentieren wollen, wurde nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungskreisen nun ein zusätzlicher Passus eingepflanzt. Er stellt klar, dass im Streitfall das Hausrecht gilt. In einer Sauna kann der Betreiber oder die Betreiberin bestimmen, ob und welche Transpersonen eingelassen werden. In öffentlichen Einrichtungen wie einem Schwimmbad könnte bei Beschwerden zunächst der Bademeister entscheiden, wer welche Umkleide nutzt - oder wer rausfliegt.
Sonderregelungen für Minderjährige unter 14 Jahren
Auch Familienministerin Paus hat sich mit der Klarstellung zum Hausrecht angefreundet, wohl notgedrungen. An der geltenden Rechtslage ändere sich hier nichts, man habe sie nur hervorgehoben. Diskriminierung werde damit nicht verhindert, aber auch nicht verstärkt, heißt es in grünen Regierungskreisen. Verwiesen wird auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es erlaubt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität, wenn dies "dem Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt". Allerdings sollen rein äußerliche Kriterien dafür nicht reichen. So zumindest sieht man das im Umfeld von Paus.
Im Übrigen soll gelten: Eine neuerliche Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister wird frühestens nach einem Jahr möglich. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren soll ein solche Korrektur nur von den Sorgeberechtigten beantragt werden können. Bei über 14-Jährigen und einem Konflikt mit den Eltern soll ein Gericht entscheiden - falls das Kindeswohl gefährdet ist. Vorgesehen ist dem Vernehmen nach auch eine Art Bedenkzeit: Erst drei Monate nach dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt soll die Entscheidung wirksam werden. Sicher ist sicher.“
In einem ersten SZ-Kommentar macht Constanze von Bullion klar, dass sich die Minister_innen mit dem Passus zum Hausrecht von der aktuellen Debatte haben treiben lassen und sich "weggeduckt haben“ anstatt klar Stellung für die Rechte von trans Menschen zu beziehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/selbstbestimmungsgesetz-lisa-paus-marco-buschmann-transsexuelle-1.5775324
Da hinter einer paywall hier die (relevanten) Teile des Artikels zu den inhaltlichen Streitfragen:
„Dem Referentenentwurf, den Paus und Buschmann möglichst vor Ostern präsentieren wollen, wurde nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungskreisen nun ein zusätzlicher Passus eingepflanzt. Er stellt klar, dass im Streitfall das Hausrecht gilt. In einer Sauna kann der Betreiber oder die Betreiberin bestimmen, ob und welche Transpersonen eingelassen werden. In öffentlichen Einrichtungen wie einem Schwimmbad könnte bei Beschwerden zunächst der Bademeister entscheiden, wer welche Umkleide nutzt - oder wer rausfliegt.
Sonderregelungen für Minderjährige unter 14 Jahren
Auch Familienministerin Paus hat sich mit der Klarstellung zum Hausrecht angefreundet, wohl notgedrungen. An der geltenden Rechtslage ändere sich hier nichts, man habe sie nur hervorgehoben. Diskriminierung werde damit nicht verhindert, aber auch nicht verstärkt, heißt es in grünen Regierungskreisen. Verwiesen wird auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es erlaubt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Identität, wenn dies "dem Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt". Allerdings sollen rein äußerliche Kriterien dafür nicht reichen. So zumindest sieht man das im Umfeld von Paus.
Im Übrigen soll gelten: Eine neuerliche Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister wird frühestens nach einem Jahr möglich. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren soll ein solche Korrektur nur von den Sorgeberechtigten beantragt werden können. Bei über 14-Jährigen und einem Konflikt mit den Eltern soll ein Gericht entscheiden - falls das Kindeswohl gefährdet ist. Vorgesehen ist dem Vernehmen nach auch eine Art Bedenkzeit: Erst drei Monate nach dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt soll die Entscheidung wirksam werden. Sicher ist sicher.“
In einem ersten SZ-Kommentar macht Constanze von Bullion klar, dass sich die Minister_innen mit dem Passus zum Hausrecht von der aktuellen Debatte haben treiben lassen und sich "weggeduckt haben“ anstatt klar Stellung für die Rechte von trans Menschen zu beziehen.
Süddeutschen Zeitung
Übers Geschlecht selbst bestimmen: Regierung einig über neues Gesetz
Familien- und Justizministerium einigen sich auf ein Selbstbestimmungsgesetz: Bürger sollen Vornamen und Geschlecht einfacher ändern können
Come to the demonstration 25.3., noon, Platz des 18. März.
Support the strikes. More money first for public workers running this place (childcare, bus drivers etc.), and then for all!
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Mutual aid needed. Please share in your channels.
https://chaos.social/@[email protected]/110092220113502659
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LGBTQIA+ Tech Mastodon
astraluma (@[email protected])
Content warning: Mutual aid
Forwarded from Cosmo
a trans parent in Berlin is in urgent need of funds to cover emergency expenses ❤️🔥🏳️⚧️
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Let's get our community member and their child safe again. Our funding goal is 5000€, anything you can contribute goes a long way to help. Please share this and spread the word in your community! 🧸
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Emergency Funds for Trans Family
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Forwarded from Revolutionary Toolbox
riot-medicine-en.pdf
23.2 MB
RIOT MEDICINE
1st Ed., 1st Revision
by Hakan Geijer
2023-03-06
"Riot Medicine is a full-length textbook that covers everything you need to become a medic. The 466 pages include organizing, medcine, equipment, and tactics. It is written for those with no medical training and no experience at protests, but medical practitioners and seasoned protesters will still find it useful.
This is the First Revision (2023) since its release three years ago. There is an additional chapter on Oral and Dental Injuries as well as numerous other additions and removals."
Source: Riot Medicine (Link)
Other Versions:
Riot Medicine (old)
Riot Medicine Field Guide
Riot Medicine Bridge Guide
#medical #document #informational #book #link #essential #gear
1st Ed., 1st Revision
by Hakan Geijer
2023-03-06
"Riot Medicine is a full-length textbook that covers everything you need to become a medic. The 466 pages include organizing, medcine, equipment, and tactics. It is written for those with no medical training and no experience at protests, but medical practitioners and seasoned protesters will still find it useful.
This is the First Revision (2023) since its release three years ago. There is an additional chapter on Oral and Dental Injuries as well as numerous other additions and removals."
Source: Riot Medicine (Link)
Other Versions:
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Riot Medicine Bridge Guide
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Forwarded from Basic Fucking Kindness
language, mental health, depression
"honestly the best thing i've done in the past year was replacing "i wanna die" with "i wanna commit a crime." same humor and sentiment without the suicidal ideation"
"honestly the best thing i've done in the past year was replacing "i wanna die" with "i wanna commit a crime." same humor and sentiment without the suicidal ideation"
❤4
Forwarded from r/technicallythetruth
Forwarded from Evelin (sie)
❤1👍1
Happy TDOV to all! Today, as opposed to any other day, I'm opaque.
❤4🎉2
Forwarded from PepiArr🧅z ∄ 𓆉¯\_(ツ)_/¯ o==[]::::::::::::::::>
[ The Gay ]
The texture of the gay is opaque
The texture of the gay is opaque
🔥3