Wenn Grundrechte aufeinandertreffen: Meinungsäußerungsfreiheit gegen Pressefreiheit, Datenschutz und Privatsphäre

❓Was ist passiert?

📌Beim Event "Rechtsextremismus in OÖ" hat Uwe Sailer sich - seiner Ansicht - "rechtsextremen" Medien in Oberösterreich angenommen, um "diese zunächst einmal als solche enttarnen und in einem nächsten Schritt aufzeigen, wer dort wie arbeitet und wie versucht wird, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu manipulieren." (so die OÖ Nachrichten, 3.3.23)

📌Während er die Medien als rechtsextrem und manipulierend bezeichnete, hat Sailer Fotos von den für die Medien tätigen Journalisten gezeigt. Das berichtet nun Florian Machl, Herausgeber von report24. Abgebildet wurden nicht nur die Journalisten selbst, sondern auch ihre Wohnhäuser. Damit wurde veröffentlicht, wo Personen wohnen, gegen die im selben Vortrag aufgewiegelt wurde.

📍Öffentliche Auftritte, in denen politische Meinungen geäußert werden, müssen in einer Demokratie zulässig sein. Genauso muss die Presse frei sein dürfen und müssen Journalisten frei von Angst ihrem Beruf nachgehen dürfen. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn es um spannungsgeladene Themen geht.

❓Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? Welche Werturteile darf eine Person oder ein Medium über andere aussprechen? Und wann ist es angemessen, Privatinformationen anderer zustimmungslos zu veröffentlichen, weil sie andere Meinungen vertreten?

↘️Machen Sie sich selbst ein Bild:

Bericht der OÖN: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/zwei-starke-stimmen-gegen-rechts-werden-im-museum-arbeitswelt-laut;art68,3796561

Bericht und Reaktion von Florian Machl, Betroffener und Herausgeber von report24: https://report24.news/linker-terror-in-steyr-fotos-und-adressen-von-journalisten-privatwohnungen-bei-event-geoutet/?feed_id=28521

Bericht auf meinbezirk.at: https://www.meinbezirk.at/steyr-steyr-land/c-leute/vortrag-im-museum-war-voller-erfolg_a5926834

HIER KÖNNEN SIE DEN OFFENEN BRIEF FÜR FREIE BILDUNG UNTERSTÜTZEN: https://www.freie-bildungswege.at/

📌 für alternative Wege
📌 für gemeinsame Lösungsfindung
📌 für persönliche Freiheit und Entwicklung

Report24 berichtet: Unsere Stellungnahme zur EU-Initiative zur "Verteidigung der Demokratie" vor dem Hintegrund der letzten Jahre!

Die Rechtsanwälte für Grundrechte - Anwälte für Aufklärung - haben zum geplanten Paket der EU, bei dem es angeblich um die Verteidigung der Demokratie geht - eine deutliche Stellungnahme formuliert. Um den Wahnsinn der Corona-Zeit nicht nochmals zu wiederholen, wird eine Entflechtung von Medien und Politik gefordert - von Medien soll auch unabhängige, objektive, sachliche Berichterstattung eingefordert werden können. Die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte ist zu gewährleisten, ebenso wichtig sind umfassende Transparenzpflichten um die Kontrolle der Macht zu ermöglichen.

Artikel hier lesen: https://report24.news/rechtsanwaelte-zerpfluecken-pandemie-politik-in-stellungnahme-zu-eu-demokratiepaket/?feed_id=29614

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eELTERN-KIND-PASS-GESETZ GEPLANT: MUTTER-KIND-PASS WIRD DIGITALISIERT

📌Das bringt die Vorratsspeicherung von Unmengen sensibler Daten über die Gesundheit von Schwangeren, Müttern und Kindern mit sich.

Wir haben eine Stellungnahme dazu abgegeben. Was wir über den Gesetzes denken, lesen Sie im neuen Beitrag auf unserer Homepage: https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-zum-elektronischen-eltern-kind-pass-speicherung-von-massen-sensibler-daten-auf-vorrat/

↘️ Wer will, kann unsere Stellungnahme am Parlamentsserver unterstützen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/244984/

Unterstützen Sie unsere Stellungnahme hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/245764/

PROF. SÖNNICHSEN GEWANN AUCH VOR DEM VwGH GEGEN ÄRZTEKAMMER

Damit verliert die Ärztekammer zum zweiten Mal gegen den maßnahmenkritischen Univ.-Prof. a.D. Dr. med. Sönnichsen, der für seine Überzeugung alles riskierte und sogar seine Anstellung an der Meduni Wien verlor.

Die Disziplinarstrafe gegen Sönnichsen ist nichtig und er muss weder für seine Meinungsäußerung noch die Gerichtskosten bezahlen! Gratulation!

Weitere Infos dazu findet Ihr HIER

Quelle

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit

https://www.tg-me.com/Dr_Andreas_Soennichsen

Gratulation an Prof. Dr. Sönnichsen und Vertreter Dr. Georg Prchlik!

STELLUNGNAHME ZUR PROBLEMATISCHEN ORF-STEUER: HEUTE NOCH UNTERSTÜTZEN!

https://www.afa-zone.at/allgemein/umstrittene-orf-steuer-entwurf-ist-voll-moeglicher-rechtsverstoesse-stellungnahme-der-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte/

WARUM KEINE ORF-ZWANGSABGABE?
📌 Der ORF ist nicht unabhängig und neutral, wie er es sein sollte
📌 Der ORF sollte im Wettbewerb nicht weiter bevorteilt werden
📌 Das Gesetz greift in die Meinungsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum ein

... verstößt außerdem möglicherweise gegen Unionsrecht, Kartellrecht und Datenschutzrecht.

✅ STELLUNGNAHME JETZT UNTERSTÜTZEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/250087?selectedStage=103

🇦🇹🔝UMFASSENDE STELLUNGNAHME DER "RECHTSANWÄLTE FÜR GRUNDRECHTE" ZUM ENTWURF DES NEUEN ORF-GESETZES 📣🇦🇹

🔸 Die neueste Stellungnahme der AfA Österreich zerpflückt noch im letzten Moment vor Ende der Frist den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem vor allem eine zwangsweise bei jedem Haushalt einzuhebende Abgabe vorgesehen ist.

🔸 Lesen Sie die Kurzzusammenfassung oder die Langfassung, die sich mit allen möglichen Einzelaspekten beschäftigt. Sie werden erstaunt sein, welche erheblichen Mängel dieser Gesetzesentwurf aufweist und welche Verfassungs- und Grundrechtswidrigkeiten sich daraus ableiten.

🔸 Auch der Bundesparteisprecher der VISION ÖSTERREICH, Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic, hat an der Verfassung dieser Stellungnahme in wesentlichen Teilen mitgewirkt und all seine juristischen, aber auch politischen Erfahrungen eingebracht!

https://www.afa-zone.at/allgemein/umstrittene-orf-steuer-entwurf-ist-voll-moeglicher-rechtsverstoesse-stellungnahme-der-rechtsanwaelte-fuer-grundrechte/

200 Unterstützer in nur 3 Stunden - wir sagen Danke! 👏Die Abgabe von Stellungnahmen und Unterstützung von Stellungnahmen ist einer der wenigen verlässlichen Wege, als Bürger oder Bürgerin in Österreich seine Meinung zu den Gesetzen, die unser Leben bestimmen, kundzutun.

Wer sich anschließen will, kann dies noch tun: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/250087/?selectedStage=103