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Alice Weidel: Von der Leyens EU-Klimazoll verstößt gegen WTO-Regeln und schwächt den europäischen Wirtschaftsraum

Berlin, 17. Mai 2022. Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis 2050 energieintensive Produkte ausschließlich klimaneutral produzieren lassen. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, lehnt den Kohlendioxid-Grenzausgleich grundsätzlich ab und warnt vor der Destabilisierung des Wirtschaftsraums der…

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Stephan Brandner: Maskenpflicht im ÖPNV beenden

Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Flugzeugen fest. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, ist diese Blockadehaltung völlig unverständlich. „Während vernünftiger Weise die Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen…

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Stephan Brandner: AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Berlin, 18. Mai 2022. Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es das oberste Ziel sein müsse, endlich…

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Sylvia Limmer: Umweltausschuss des EU-Parlaments bestätigt industriefeindliches und realitätsfernes „Fit-für-55“-Gesetzespaket der Kommission

Berlin, 18. Mai 2022. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt: „Bereits in den…

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Beatrix von Storch: Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz‘ zu

Berlin 19. Mai 2022. Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime…

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Alexander Wolf: Hamburger AfD-Fraktion fordert wegen Befangenheit Ausschluss der SPD-Abgeordneten Petersen und Pein aus Cum-Ex-Ausschuss

Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden sollen. Beide SPD-Ausschussmitglieder – Mathias Petersen ist sogar Vorsitzender des Cum-Ex-Ausschusses – waren Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, der umstrittene Spendengelder…

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Joachim Paul: EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“

Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen: Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann…

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Beatrix von Storch: Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit

Berlin, 23. Mai 2022. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das Urteil des Landgerichts Hamburg über die Gender-Fanatiker ist ein Sieg für die deutsche Sprache und für die Mehrheit der Bürger, die sich…

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Stephan Brandner: Radikalen Klimaterror stoppen

Berlin, 23. Mai 2022. Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele es sich aber, so macht Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, deutlich, um die Unterstützung linksextremer Gewaltfantasien durch den Spiegel, der militanten Klimaterroristen entsprechende Reichweite verschaffe. „Dass…

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Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz

Berlin, 23. Mai 2022. Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Jahrestag: „Vor genau 73 Jahren ist unsere Verfassung in Kraft getreten. Doch am heutigen ‚Tag des Grundgesetzes‘ muss dieses Fundament unserer Demokratie nicht nur gewürdigt, sondern auch…

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Joachim Paul: Kritische Bürger zeigen linken Gesellschaftsingenieuren und „Netflix“ kalte Schulter

Berlin, 24. Mai 2022. Der Journalist Mohamed Amjahid, welcher des Öfteren Kolumnen für die linksextreme Tageszeitung „taz“ verfasst und sich in seinen Werken mit Titeln wie „Unter Weißen“ oder „Der weiße Fleck“ permanent über die in seinen Augen rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft echauffiert, warf der deutschen Unterhaltungsindustrie jüngst vor, „sehr heteronormativ, sehr männlich und sehr innovationsträge“…

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Beatrix von Storch: Muslimischer Antisemitismus in Berlin wird weiter verharmlost

Berlin, 25. Mai 2022. Neueste Zahlen der vom Berliner Senat geförderten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen, dass die Tendenz antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt nach oben geht. Auch bundesweit nahm laut PMK 2021 (Politisch motivierte Kriminalität) der Anteil antisemitischer Delikte mit „ausländischer Ideologie“ auf 127 (2020: 40) zu – vor dem Hintergrund von propalästinensischen…

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Joachim Paul: Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig

Berlin, 27. Mai 2022. Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…

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Tino Chrupalla: Ölembargo muss vollständig vom Tisch

Berlin, 31. Mai 2022. Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland in die Europäische Union ausmachen, sind demnach von dem Einfuhrverbot betroffen. Durch die Druschba-Pipeline soll aber zunächst weiter Öl fließen Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu:…

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Joachim Paul: Zielscharfe Einwanderung qualifizierter Fachkräfte statt Massenzuwanderung in die Sozialsysteme!

Berlin, 31. Mai 2022. Der sich immer weiter verschlimmernde Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird zur Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Besonders in naturwissenschaftlich-technischen Berufen sowie im Handwerk fehlt es an gut ausgebildeten Fachkräften. Aus einer Erhebung der staatlichen Förderbank KfW und des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass sich mittlerweile 44 Prozent…

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Beatrix von Storch: Geplanter IS-Terror zeigt Notwendigkeit von Abschiebungen islamistischer Gefährder und Täte“

Berlin, 1. Juni 2022. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Männer aus Tadschikistan als IS-Terroristen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Tadschiken sollen auf Anweisung führender IS-Terroristen mindestens einen Anschlag vorbereitet haben. Dazu standen die verurteilten Terroristen ab 2019 in Kontakt mit einem führenden IS-Mitglied in Afghanistan. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Während SPD-Innenministerin Faeser…

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Stephan Brandner: Tankrabatt verpufft – Bürger nachhaltig entlasten!

Berlin, 1. Juni 2022. Ab dem heutigen 1. Juni gilt der Tankrabatt, der die Bürger für drei Monate entlasten soll. Erst wenige Tage zuvor war der Benzinpreis in die Höhe geschossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint, dass die Entlastung der Bürger nicht weit genug gehe und eine radikale Senkung von Steuern und Abgaben die einzige…

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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Sprachrohr ideologischer Minderheiten!

Berlin, 2. Juni 2022. Mehrere Wissenschaftler haben sich mit Hilfe eines umfangreichen Dossiers kritisch zu den transportierten Inhalten des Öffentlichen Rundfunks positioniert. Ihre Analyse zeichnet ein erschreckendes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass es sich um keinen Journalismus mehr handele. So sei die Berichterstattung unwissenschaftlich und genüge den anerkannten journalistischen Grundsätzen nicht. Die Kritik…

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Joachim Paul: Nach Kritik an Formaten von ARD, ZDF und „funk“ versammelt sich linke Jagdgesellschaft

Berlin, 3. Juni 2022. Eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler veröffentlichte vor kurzem ein 50-seitiges Dossier und einen dazugehörigen Aufruf, in welchen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland scharf kritisiert wird. Es wird unter anderem der Vorwurf ausgesprochen, Kinder und Jugendliche würden in den Formaten der Öffentlich-Rechtlichen durch Falschinformationen und Transgender-Propaganda ideologisiert und frühsexualisiert. Zudem würden gezielt biologische…

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Stephan Brandner: Linksextremismus darf nicht ignoriert werden!

Berlin, 7. Juni 2022. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag der Anteil der Linksextremisten, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ausüben oder dies billigen, im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Stephan…

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2025/07/01 10:26:13
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