Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Thema „Das neue Vorgehen der AfD gegen den Verfassungsschutz“.

Hier geht’s zum Livestream – Start um 11:00 Uhr:

https://www.youtube.com/live/Ni8FkBw91Lo?si=ZmwX_S5c8t0FhHzh

🤓 Die Extremismus-Keule zieht nicht mehr!

Dann wollen wir mal sehen, was der Minister auf der Hand hat: Der AfD-Landesverband hat jetzt beschlossen, den Eilantrag gegen seine Einstufung als extremistische Bestrebung zurückzuziehen. Das hatte Innenminister René Wilke zur Bedingung gemacht, um den sogenannten Einstufungsvermerk öffentlich zu machen – vermutlich in der Hoffnung, dass die AfD da nicht mitgeht. Das Druckmittel ist allerdings keines: Die Einstufung wurde längst publik gemacht und bei den Brandenburgern zieht die Extremismus-Keule ohnehin nicht mehr. Damit ist der Weg frei, dem Antrag der AfD-Fraktion im Landtag zu folgen und die Beweise allen Bürgern vorzulegen. Und sich damit lächerlich zu machen. Denn schon der im Mai veröffentlichte Bericht des Bundes-Verfassungsschutzes gegen die Partei war nicht mehr als eine Sammlung ohnehin öffentlich gemachter Zitate, die man auch von jedem Bürger zu hören bekommt.

🤔 Spremberg: Eine Bürgermeisterin macht ihre eigene Stadt schlecht

Den linksgrünen Zeitgeist hat sie voll getroffen – aber ihre Bürger bis ins Mark erschüttert: Sprembergs parteilose Rathauschefin Christine Herntier hat vor einigen Tagen mit einem Brandbrief für Aufsehen gesorgt, in dem sie einen zunehmenden Rechtsextremismus in ihrer Stadt beklagt. Den Ausschlag gaben gehäuft auftretende Aufkleber und Farbschmierereien im Stadtgebiet. Reicht das, um die gesamte Einwohnerschaft zu brandmarken? Natürlich nicht, immerhin taucht so etwas – vornehmlich aus der linken Ecke – in vielen Brandenburger Städten auf, ohne das man daraus auf die Gesinnung der Einwohner, vor allem der Jugend, schließen würde.

Schluss mit dem juristischen Laientheater: Unverzügliche Veröffentlichung des VS-Vermerks zur Hochstufung des AfD-Landesverbandes

In der vergangenen Woche forderte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg die Landesregierung dazu auf, den Vermerk zur Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu veröffentlichen. Das mehr als 140-seitige Dokument beinhaltet im Wesentlichen eine Sammlung von Äußerungen auf öffentlichen Veranstaltungen und Beiträgen in sozialen Medien von Mandats- und Funktionsträger der Brandenburger AfD. Innenminister Wilke behauptete in der Plenardebatte am vorigen Donnerstag sinngemäß, die AfD selbst sorge dafür, dass der behördeninterne Vermerk nicht veröffentlicht werden könne.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, stellt hierzu klar:
„Wilke inszenierte im Landtag eine juristische Laienkomödie. Die AfD steht für Transparenz statt Geheimniskrämerei. Deshalb ist uns wichtig, dass sich die Bürger selbst einen Eindruck davon machen können, welche vermeintlichen Erkenntnisse der Brandenburger Verfassungsschutz zusammengetragen hat. Entgegen der Darstellung von Innenminister Wilke stehen einer Veröffentlichung des Dokuments weder die Klage des Landesverbands gegen die Hochstufung noch die vom Innenministerium abgegebene ,Stillhaltezusage‘ entgegen. Denn der Vermerk könnte, soweit es die Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes aus dieser Zitatsammlung betrifft, mit nur wenigen Schwärzungen veröffentlicht werden, ohne dass dies irgendeinen Einfluss auf die anhängigen Verfahren hätte. Auch der Datenschutz spricht nicht dagegen, weil die im Vermerk aufgeführten Aussagen ohnehin öffentlich durch Personen des politischen Lebens erfolgten.“

Jugendtag der AfD-Fraktion Brandenburg


Besser können die Ferien gar nicht beginnen. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zu einem Jugendtag ins Parlament geladen, und es wurde für Mädchen und Jungen eine interessante, abwechslungsreiche Begegnung.

„Die AfD ist die Partei der Jugend“, unterstrich Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt in seiner Begrüßung – und dass die AfD die einzige Partei in Brandenburg sei, die die Interessen der jungen Deutschen vertrete. „Ohne Wenn und Aber.“ Diese Partei will nicht, dass sich deutsche Jugendliche Zugewanderten gegenüber unterwerfen müssen. „Es ist euer Land, es ist eure Heimat, es ist euer Erbe.“

Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Nothing, schilderte, in welchem Maße Altparteien und Schule Indoktrinationen zur Anwendung bringen und mit welchen Mitteln junge Menschen „auf Linie“ gebracht werden sollen. „Man versucht, sie ideologisch auf ihre Seite zu ziehen. Wenn das nicht gelingt, werden sie bestraft.“ Als jemand, der im Osten geboren wurde, müsse er sagen, dass es heute teilweise schlimmer sei als das, was er zu DDR-Zeiten als junger Mensch erlebt habe. „Es ist unfassbar, was gerade in diesem Land passiert.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, führte die Teilnehmer zwischen 16 und 25 Jahren danach durch das Hohe Haus. „Äußerlich ist es ein historisches Schloss, innen ist es ein nüchternes Bürogebäude.“ Dort, wo der Fußboden aus weißem Marmor besteht, gilt die allgemeine Macht der Präsidentin. Dort, wo der Teppich ausliegt, beginnt das Reich der jeweiligen Fraktionen. Was hat es mit den sogenannten Flüsterbänken auf sich? Die Teilnehmer konnten sich den religiösen Andachtsraum ansehen. Es existieren im 2014 eingeweihten Landtagsgebäude Duschen und ein Fitnessraum. Und sie erfuhren, wie es eben läuft mit „unseren besten Freunden von der Presse“. Der Weg der jungen Besucher führte von der Dachterrasse bis in den Plenarsaal hinein, der gerade renoviert wird.

Es gab auch Fragen an die Vertreter der AfD-Fraktion: „Warum sind Sie in der AfD?“ – „Sprechen die anderen mit euch, grüßt ihr euch?“ – „Kann man bei den Pressekonferenzen im Landtag einfach zuhören?“

Seit es der AfD vor einem knappen Jahr gelungen ist, Grüne, Linke und die Freien Wähler aus dem Landtag zu werfen, „ist das Klima etwas besser geworden“, schätzte Dennis Hohloch ein. „Wir duellieren uns, und das macht Spaß.“ Einige Illusionen musste er zerstören: „Die Plenarsitzungen sind zumeist ein großes Theater. Alle tun so, als würden sie diskutieren, dabei steht längst fest, wie jeder Einzelne abstimmt.“

Fraktionsgeschäftsführer Dr. Erik Lehnert führte durch die Ausstellung „Bilder zur deutschen Geschichte“, die dauerhaft den AfD-Fraktionsflur schmückt. Es folgten ein politisches Planspiel und ein abschließendes kleines Grillfest auf der Terrasse des Landtags. Die AfD hat inzwischen bei der Jugend in Brandenburg einen Stein im Brett, der immer größer wird. Ihre Zustimmungswerte sind bei jungen Menschen in Brandenburg inzwischen die höchsten aller Parteien.

René Springer (AfD Brandenburg) dreht den Spieß um!

Der AfD-Vorsitzende fordert den Verfassungsschutz auf, alle Beweise und Fakten offenzulegen, die zur Einstufung der AfD als rechtsextrem geführt haben. Erlebt brisante neue Fakten und Hintergründe, die alles auf den Kopf stellen könnten.

Rene Springer

AfD-Fraktion Brandenburg verurteilt Schließung des Krankenhauses in Wittstock

Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, ist empört über die geplante Schließung des Krankenhausstandortes Wittstock:
„Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis für das katastrophale Versagen von Landes- und Bundesregierung. Denn die Schließung bedroht nicht nur Arbeitsplätze, sondern raubt den Bürgern vor Ort die nahe medizinische Versorgung.

Die Landesregierung betont regelmäßig, alle Standorte würden erhalten bleiben. Das Beispiel Wittstock zeigt: Rot-Lila ergießt sich in leeren Versprechungen.
Übel ist, dass bisher kein Konzept zur weiteren Nutzung des Standortes Wittstock vorgelegt wurde. Fakt ist: Die SPD-Lauterbach-Reform fordert ein weiteres Opfer. Das ist unverantwortlich: Den Bürgern wird ein massiver Abbau der medizinischen Versorgung zugemutet, ohne dass wir wissen, ob die Krankenhausreform tatsächlich das hält, was sie verspricht.“

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den WK 2 und Mitglied des Kreistages OPR, Torsten Arndt, kritisiert die Rolle der Landesregierung scharf:
„Ich bin nicht nur bestürzt über die Schließung des Klinikstandortes Wittstock, sondern über die Art und Weise der Kommunikation derselben. Mir kann keiner erzählen, dass die Entscheidung darüber erst in der letzten Woche getroffen wurde. Alles deutet darauf hin, dass zumindest die Landesregierung schon seit Längerem Informationen darüber hatte. Der Umstand, dass das KHH Pritzwalk ausgebaut wird, ist in meinen Augen selbsterklärend.“

🏠 Wir müssen Eigenheime unterstützen und keine Betonwüsten!

Der Wohnungsmarkt platzt vor allem im Berliner Umland aus allen Nähten: Immer mehr Menschen zieht es aufgrund der desolaten Lage und der immer verrückteren Sozialexperimente in der Hauptstadt raus nach Brandenburg, zugleich drückt auch die Massenmigration weiter auf das kaum noch vorhandene Angebot. Und was den Neubau angeht: Der kommt auch nicht voran, ein Prozent weniger Wohnungen wurden 2023 gegenüber dem Vorjahr fertiggestellt. Dabei wäre es so einfach, erklärt der Infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Münschke: Man müsste nur die unzähligen Bau-, Bürokratie- und Finanzhemmnisse aus dem Weg räumen, dann könnten die Brandenburger auch wieder selbst bauen. Das würde auch der Abschottung von Wohngebieten, die irgendwann nur noch aus Sozialbauten bestehen, entgegenwirken. Aber ob das überhaupt gewollt ist? Das darf man in Anbetracht der Ideologiepolitik der Altparteien getrost bezweifeln.

🤔🫲 Unterstützung der Feuerwehr: Ein warmer Händedruck reicht nicht!

Wie kann man die Feuerwehren im Land besser unterstützen? Darum ging es in der letzten Plenardebatte des Landtages vor der Sommerpause. Woran es vor allem mangelt, ist nicht etwa Anerkennung vonseiten der Politik – vor allem, wenn mal wieder Wahlen anstehen – sondern die nötige Ausstattung, um zum Beispiel den Waldbränden in Brandenburg zu begegnen. Unser brandschutzpolitischer Sprecher Daniel Freiherr von Lützow hat da eine Idee: Statt eine neue Staatssekretär-Stelle im Wirtschaftsministerium zu bezahlen, könnte man auch Löschflugzeuge anschaffen. Ähnlich ist es mit der Munitionsbelastung in den Wäldern: Auch dort müssen mehr Mittel investiert werden, ebenso in der Waldbrandprävention.

🤾 Sportvereine nicht hängen lassen!

Brandenburg ist Sportland – und soll es auch bleiben. Deshalb unterstützen wir einen Antrag der Unionsfraktion, weiter in die Entwicklung von Sportstätten zu investieren. Aber damit ist es bei weitem nicht getan, erläutert unser Sportpolitischer Sprecher Jean-Pascal Hohm. Denn gerade der Vereinssport braucht vor allem eines: Nachwuchs. Deshalb muss das Land nicht nur den Schulsport ausbauen, sondern endlich die demografische Katastrophe abwenden. Und das geht nur, indem man vernünftige Bedingungen für junge Familien schafft, angefangen von der inneren Sicherheit über Bildung und Betreuung bis hin zur finanziellen Entlastung. Denn letztendlich nützen die modernsten Sportstätten nichts, wenn niemand da ist, der sie nutzt.

👩‍⚕️Elektronische Patientenakte: Das ist KEINE Wohlfühl-App!

Es klingt immer alles so schön einfach, wenn uns Politik und Verbände etwas neues verkaufen wollen – doch das Gegenteil ist meist der Fall. Die elektronische Patientenakte zum Beispiel, in diesem Jahr eingeführt, hält erfüllt offenbar nicht einmal minimale Sicherheitsstandards. Viel zu schnell können sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten, wie nicht zuletzt der Chaos-Computer-Club belegt hat. Wir von der AfD-Fraktion fordern deshalb, dass Widerspruchsrecht anzupassen: Im Moment muss jeder aktiv der ePA wiedersprechen, damit sie nicht für ihn angelegt wird. Dabei wäre es umgekehrt richtig: Nur wer seine ausdrückliche Zustimmung dazu gibt, soll sie erhalten. Zudem ist auch noch Einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten, sagt unsere gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Oeynhausen, denn die Patienten werden im Moment über "Risiken und Nebenwirkungen" einfach im Dunkeln gelassen.

🌲💦 Brandenburg ist nicht nur "einfach" oder "JWD"

Seit nun schon sieben Jahren wirbt das Land Brandenburg mit dem Slogan "Es kann so einfach sein!". Dem mag jeder widersprechen, der hier versucht, einen Bauantrag zu stellen, ein Unternehmen zu führen oder pünktlich mit der Bahn anzukommen. Wir von der AfD-Fraktion finden, dass es Zeit für etwas Neues ist und wollen eine neue Marke für die Mark entwickeln, welche die Landesgeschichte, Kunst und Kultur und natürlich kulinarische Erzeugnisse den Besuchern näher bringt. Unser kulturpolitischer Sprecher Roman Kuffert stellte unsere Idee im Plenum vor.

😷💉 Sie haben nichts aus Corona gelernt!

Sie tun so, als hätte es die sogenannte Corona-Pandemie mit all den Grundrechtsverletzungen und Verbrechen nicht gegeben: Die Altfraktionen im Brandenburgischen Landtag werden nichts gegen den Pandemievertrag der WHO unternehmen. Mit unserem Antrag wollten wir über den Bundesrat ein Veto einlegen, auf dass sich Deutschland aus diesem verhängnisvollen Deal heraushält. Denn im Falle einer nächsten Pandemie – und die Voraussetzungen dafür sind denkbar niedrig – kann der Ausnahmezustand, wie wir ihn alle erlebt haben, sogar noch weitergedreht werden. Regierungen und Parlamente bleiben dann außen vor, die Entscheidungen werden direkt bei der WHO getroffen. Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt und Lars Hünich halten im Plenum all jenen den Spiegel vor, die nichts mehr wissen wollen von den früheren Schandtaten – und von möglichen zukünftigen.