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🪪 Einbürgerungen wie am Fließband: Sie importieren sich neue Wähler!
Es kann nicht sein, dass die deutsche Staatsbürgerschaft den Status eines Ramschartikels bekommt und x-beliebigen Menschen hinterhergeworfen wird. Unsere remigrationspolitische Sprecherin Lena Kotrè fand in der Aktuellen Stunde deutliche Worte: „Die gegenwärtige Praxis führt zu massivem Missbrauch“. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Einbürgerungsmoratorium erlassen und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes auf dem Weg bringen.“ Für das Verleihen der Staatsbürgerschaft muss es hohe und eindeutige Hürden geben, verlangte unsere Abgeordnete. Das gegenwärtige Verramschen der deutschen Staatbürgerschaft zeigt jedoch, das der von den Altparteien betriebene Bevölkerungsaustausch „keine bloße Theorie, sondern politisch gewollte demografische Manipulation ist“.
Es kann nicht sein, dass die deutsche Staatsbürgerschaft den Status eines Ramschartikels bekommt und x-beliebigen Menschen hinterhergeworfen wird. Unsere remigrationspolitische Sprecherin Lena Kotrè fand in der Aktuellen Stunde deutliche Worte: „Die gegenwärtige Praxis führt zu massivem Missbrauch“. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Einbürgerungsmoratorium erlassen und eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes auf dem Weg bringen.“ Für das Verleihen der Staatsbürgerschaft muss es hohe und eindeutige Hürden geben, verlangte unsere Abgeordnete. Das gegenwärtige Verramschen der deutschen Staatbürgerschaft zeigt jedoch, das der von den Altparteien betriebene Bevölkerungsaustausch „keine bloße Theorie, sondern politisch gewollte demografische Manipulation ist“.
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🦅 35 Jahre Landtag – und die Altparteien feiern die EU!
Beliebiger geht's kaum: Heute wurde im Landtag eine Feierstunde zum 35-jährigen Bestehen des Landesparlamentes abgehalten. Aber statt der "Märkischen Heide" oder gar dem Lied der Deutschen wurde die EU-Hymne gespielt. Dazu noch ein wenig Selbstbeweihräucherung und Paulanergarten-Geschichten vom Ministerpräsidenten, einschließlich AfD-Bashing. Da waren unsere Abgeordneten nun nicht unbedingt in Feierlaune. Die SPD konnte das überhaupt nicht verstehen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch hatte die passende Antwort parat.
Beliebiger geht's kaum: Heute wurde im Landtag eine Feierstunde zum 35-jährigen Bestehen des Landesparlamentes abgehalten. Aber statt der "Märkischen Heide" oder gar dem Lied der Deutschen wurde die EU-Hymne gespielt. Dazu noch ein wenig Selbstbeweihräucherung und Paulanergarten-Geschichten vom Ministerpräsidenten, einschließlich AfD-Bashing. Da waren unsere Abgeordneten nun nicht unbedingt in Feierlaune. Die SPD konnte das überhaupt nicht verstehen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch hatte die passende Antwort parat.
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🤦♂️ Migrantengewalt an Schulen: Die SPD setzt auf Sozialarbeiter, wir auf Remigration!
Die Konsequenzen des „Wir schaffen das“, der damaligen Bundeskanzlerin Merkel waren vor allem für das Bildungswesen haarsträubend. Sie lauten: Werteverfall, Bildungsverfall und Überfremdung, teilte der bildungspolitische Sprecher unserer AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch im Plenum mit. Zur Wirklichkeit an unseren Schulen gehören heute Gegensprechanlagen und Wachschutz, der Millionen kostet. „Finden Sie das normal?“, frage er die verantwortlichen Politiker der SPD. Die AfD brachte einen Antrag mit dem Titel ein „Einführung einer Migrationsobergrenze – Deutsch vor Regelbeschulung“.
Die Konsequenzen des „Wir schaffen das“, der damaligen Bundeskanzlerin Merkel waren vor allem für das Bildungswesen haarsträubend. Sie lauten: Werteverfall, Bildungsverfall und Überfremdung, teilte der bildungspolitische Sprecher unserer AfD-Landtagsfraktion Dennis Hohloch im Plenum mit. Zur Wirklichkeit an unseren Schulen gehören heute Gegensprechanlagen und Wachschutz, der Millionen kostet. „Finden Sie das normal?“, frage er die verantwortlichen Politiker der SPD. Die AfD brachte einen Antrag mit dem Titel ein „Einführung einer Migrationsobergrenze – Deutsch vor Regelbeschulung“.
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🤑 Sonderzahlung für Wind und Solarstandorte? Riecht für uns nach Bestechung!
Die rot-lila-Regierungskoalition plant eine Sonderzahlung, mit der sie Städten und Gemeinden den Bau von Windrädern und Photovoltaik-Plantagen schmackhaft machen will. Gerade in Zeiten klammer Kassen bringt das Bürgermeister und Kommunalvertreter in ein großes Dilemma, erklärt unser energiepolitischer Sprecher @SteffenKubitzki. Viele würden am Ende das Geld nehmen und damit zähneknirschend einer Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes sowie unabsehbaren Folgen für die Umwelt zustimmen. Wir haben eine Bezeichnung für so etwas: Bestechung! Der Unterstellung, wir wären prinzipiell gegen die Beteiligung der Kommunen an Energieerträgen, tritt Kubitzki entgegen: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und haben kein Geld – und damit auch keine große Wahl. Doch die Energiewende ist schon längst gescheitert!
Die rot-lila-Regierungskoalition plant eine Sonderzahlung, mit der sie Städten und Gemeinden den Bau von Windrädern und Photovoltaik-Plantagen schmackhaft machen will. Gerade in Zeiten klammer Kassen bringt das Bürgermeister und Kommunalvertreter in ein großes Dilemma, erklärt unser energiepolitischer Sprecher @SteffenKubitzki. Viele würden am Ende das Geld nehmen und damit zähneknirschend einer Verschandelung des Orts- und Landschaftsbildes sowie unabsehbaren Folgen für die Umwelt zustimmen. Wir haben eine Bezeichnung für so etwas: Bestechung! Der Unterstellung, wir wären prinzipiell gegen die Beteiligung der Kommunen an Energieerträgen, tritt Kubitzki entgegen: Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und haben kein Geld – und damit auch keine große Wahl. Doch die Energiewende ist schon längst gescheitert!
Die AfD-Landtagsfraktion hat beim Landesverfassungsgericht ein abstraktes Normenkontrollverfahren und parallel ein Eilverfahren eingeleitet. Das Eilverfahren verfolgt das Ziel, die einschlägigen Normen für den Haushalt 2025/26 vorläufig außer Kraft zu setzen.
Zum einen ist die AfD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass die Änderung des Berechnungszeitraums für die maximale Höhe neuer Schulden, der von der Landesregierung auf zehn Jahre festgelegt wurde, mit der in Brandenburg geltenden Schuldenbremse nicht in Einklang gebracht werden kann. Die AfD-Fraktion sieht in diesem Manöver einen Trick, mit dem die Landesregierung sich massenhaft neue Schulden genehmigen will.
Zum anderen vertritt die AfD-Landtagsfraktion die Meinung, dass die Festsetzung einer globalen Minderausgabe von 2,7 Prozent des Haushalts-Gesamtumfangs verhindert, dass der brandenburgische Landtag seine verfassungsmäßige Rolle als Haushaltsgesetzgeber erfüllen kann.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt:
„Unsere Fraktion sieht sich damit in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes aus dem Jahr 2021, in dem hervorgehoben wird, dass globale Minderausgaben zwar zulässig sein können – jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Sie müssen empirisch begründet und transparent nachvollziehbar sein. Eine bloße Schätzung reicht nicht.“
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Andreas Galau, ergänzt:
„Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied am 30. Juni 2025, dass die dortige globale Minderausgabe in Höhe von rund 437 Millionen Euro gegen das Budgetrecht des Landtags verstoßen hat.
Das Urteil von Dessau-Roßlau sollte in Potsdam als Weckruf verstanden werden. Denn diese Einschätzungen treffen in weiten Teilen auch auf den brandenburgischen Doppelhaushalt zu. Gerade der Mangel an konkreten Berechnungsgrundlagen in Brandenburg ist problematisch.
Hier weiterlesen!
AfD Fraktion Brandenburg
Zum einen ist die AfD-Landtagsfraktion der Auffassung, dass die Änderung des Berechnungszeitraums für die maximale Höhe neuer Schulden, der von der Landesregierung auf zehn Jahre festgelegt wurde, mit der in Brandenburg geltenden Schuldenbremse nicht in Einklang gebracht werden kann. Die AfD-Fraktion sieht in diesem Manöver einen Trick, mit dem die Landesregierung sich massenhaft neue Schulden genehmigen will.
Zum anderen vertritt die AfD-Landtagsfraktion die Meinung, dass die Festsetzung einer globalen Minderausgabe von 2,7 Prozent des Haushalts-Gesamtumfangs verhindert, dass der brandenburgische Landtag seine verfassungsmäßige Rolle als Haushaltsgesetzgeber erfüllen kann.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt:
„Unsere Fraktion sieht sich damit in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes aus dem Jahr 2021, in dem hervorgehoben wird, dass globale Minderausgaben zwar zulässig sein können – jedoch nur unter engen Voraussetzungen. Sie müssen empirisch begründet und transparent nachvollziehbar sein. Eine bloße Schätzung reicht nicht.“
Der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Andreas Galau, ergänzt:
„Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied am 30. Juni 2025, dass die dortige globale Minderausgabe in Höhe von rund 437 Millionen Euro gegen das Budgetrecht des Landtags verstoßen hat.
Das Urteil von Dessau-Roßlau sollte in Potsdam als Weckruf verstanden werden. Denn diese Einschätzungen treffen in weiten Teilen auch auf den brandenburgischen Doppelhaushalt zu. Gerade der Mangel an konkreten Berechnungsgrundlagen in Brandenburg ist problematisch.
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AfD Fraktion Brandenburg
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🥴 Politiker müssen nicht haften? Das ist doch beSCHEUERt!
Spahns Maskendeals, Habecks Fördermittelgräber, Scheuers Maut-Debakel: Millionen und Milliarden haben all diese Fehltritte den Steuerzahler gekostet. Es wäre anders gekommen, müssten Politiker für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen. Oder am Ende sogar finanziell haften. Wir fordern genau das, denn jeder, vom Handwerker bis zum Beamten, muss, wenn er Mist gebaut hat, dafür gerade stehen. Lars Hünich, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wirbt im Plenum für unsere Änderung des brandenburgischen Ministergesetzes, der eine unserer Kernforderungen, die auf sämtlichen Demos überall im Land immer wieder gestellt wird, umsetzt.
Spahns Maskendeals, Habecks Fördermittelgräber, Scheuers Maut-Debakel: Millionen und Milliarden haben all diese Fehltritte den Steuerzahler gekostet. Es wäre anders gekommen, müssten Politiker für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen. Oder am Ende sogar finanziell haften. Wir fordern genau das, denn jeder, vom Handwerker bis zum Beamten, muss, wenn er Mist gebaut hat, dafür gerade stehen. Lars Hünich, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wirbt im Plenum für unsere Änderung des brandenburgischen Ministergesetzes, der eine unserer Kernforderungen, die auf sämtlichen Demos überall im Land immer wieder gestellt wird, umsetzt.
Klartext: Unsere Abgeordneten berichten
Sei live dabei wie unsere Abgeordneten das Plenum im Brandenburger Landtag heute erleben!
https://youtube.com/live/EkHvkySpo_4?si=wViCmgONbzTsf4ze
AfD Fraktion Brandenburg
Sei live dabei wie unsere Abgeordneten das Plenum im Brandenburger Landtag heute erleben!
https://youtube.com/live/EkHvkySpo_4?si=wViCmgONbzTsf4ze
AfD Fraktion Brandenburg
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🧐 Angst und Schuld sind die Triebfedern der Klimapolitik
Verbrenner-Verbot, Ausstieg aus allen konventionellen Energieträgern, die Abwicklung ganzer Industriezweige, Abgaben ohne Ende: All das könnte die Politik kaum umsetzen, wenn nicht Klima-Prediger aus steuerfinanzierten NGO's die pseudowissenschaftlichen Grundlagen dafür liefern würden. Als eine solche hat sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schon lange "empfohlen". Allerdings hat die Einrichtung mit ihrer jüngsten Studie krachend Schiffbruch erlitten. Der Klima-Alarmismus wurde weltweit von renommierten Forschern zerpflückt und widerlegt. Höchste Zeit, dass der kontinuierliche Zufluss aus öffentlichen Geldern für dieses Institut gestoppt wird, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Denn wer Angst und Schuld einsetzt, um seine Thesen zu untermauern, handelt alles andere als wissenschaftlich.
Verbrenner-Verbot, Ausstieg aus allen konventionellen Energieträgern, die Abwicklung ganzer Industriezweige, Abgaben ohne Ende: All das könnte die Politik kaum umsetzen, wenn nicht Klima-Prediger aus steuerfinanzierten NGO's die pseudowissenschaftlichen Grundlagen dafür liefern würden. Als eine solche hat sich das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schon lange "empfohlen". Allerdings hat die Einrichtung mit ihrer jüngsten Studie krachend Schiffbruch erlitten. Der Klima-Alarmismus wurde weltweit von renommierten Forschern zerpflückt und widerlegt. Höchste Zeit, dass der kontinuierliche Zufluss aus öffentlichen Geldern für dieses Institut gestoppt wird, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner. Denn wer Angst und Schuld einsetzt, um seine Thesen zu untermauern, handelt alles andere als wissenschaftlich.
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Im Rahmen der aktuellen Stunde ging es heute im Brandenburger Landtag um den Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Japan 1945. Unser stellvertretender Fraktionschef Lars Hünich nutzte seine Rede für eine heftige Abrechnung mit SPD und CDU, deren Regierungschef Merz wie kein Kanzler vor ihm mit dem Feuer spielt und Deutschland in den nächsten Weltkrieg zu ziehen droht.
Zur Stunde tagt noch der Landtag in Potsdam. Auch heute, am zweiten Plenartag, stehen zahlreiche Anträge von uns auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um die Schuldenmilliarden von Friedrich Merz, welche die Landesregierung am liebsten am Parlament vorbei verjubeln würde. Nicht mit uns! Außerdem machen wir uns für einen Stopp bei der Ausweisung von weiteren Wind- und Solarfarmen in Brandenburg stark. Und es gibt noch einen Antrag, mit dem wir verhindern wollen, das Universitäten im Land zum Rückzugsraum für linksextreme Gruppierungen werden. Es wird also noch ein langer und debattenreicher Abend.
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Alle 30 Minuten ein Messerangriff in Deutschland, täglich zwei Gruppenvergewaltigung: Der Staat hat längst die Kontrolle über die Sicherheit verloren. Zugleich geht er rigoros und gnadenlos gegen seine Kritiker vor. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg, hält der Landesregierung diese unglaubliche Diskrepanz vor.
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🧐 Bitte was?! Linker Verein untergräbt Bezahlkartenprinzip – und erhält trotzdem Fördergeld!
Es wird immer irrer: Das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg hat auf seiner Internetseite für das Umgehen der Bezahlkarte für sogenannte Flüchtlinge geworben. Die Karte soll verhindern, dass Migranten ihre "Asylbewerberleistung" postwendent zur Familie ins Herkunftsland schicken oder Schlepperbanden damit bezahlen, die sie hier her gebracht haben. Nur gibt es Gruppierungen, die den Migranten ihre Kartenbeträge "abkaufen", sie also mit Bargeld versorgen. Das "Tolerante Brandenburg" hat entsprechende Kontakte aufgeführt. Dumm nur, dass dieser Verein fürstlich mit Steuergeldern gefüttert wird – und dafür nun Landesrecht untergräbt. Unsere Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen, Dennis Hohloch und Dr. Christoph Berndt haben Innenminister René Wilke gefragt, wie so etwas sein kann. Seine Antwort ist selbstentlarvend und lässt einen sprachlos zurück.
Es wird immer irrer: Das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg hat auf seiner Internetseite für das Umgehen der Bezahlkarte für sogenannte Flüchtlinge geworben. Die Karte soll verhindern, dass Migranten ihre "Asylbewerberleistung" postwendent zur Familie ins Herkunftsland schicken oder Schlepperbanden damit bezahlen, die sie hier her gebracht haben. Nur gibt es Gruppierungen, die den Migranten ihre Kartenbeträge "abkaufen", sie also mit Bargeld versorgen. Das "Tolerante Brandenburg" hat entsprechende Kontakte aufgeführt. Dumm nur, dass dieser Verein fürstlich mit Steuergeldern gefüttert wird – und dafür nun Landesrecht untergräbt. Unsere Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen, Dennis Hohloch und Dr. Christoph Berndt haben Innenminister René Wilke gefragt, wie so etwas sein kann. Seine Antwort ist selbstentlarvend und lässt einen sprachlos zurück.
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🏥🔨 Diese Klinikreform ist irrsinnig, teuer und gefährlich!
Es wird nicht hinterfragt, sondern einfach nur ausgeführt: Trotz schwarzer Zahlen, zufriedener Patienten und engagierter Mitarbeiter soll das Krankenhaus in Wittstock geschlossen werden – weil es nach den Standards der Klinikreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Daseinsberechtigung mehr hat. Lauterbach ist längst in die zweite politische Reihe zurückgetreten, sein zweifelhaftes Werk wird aber dennoch fortgesetzt. Wir sagen dem Klinik-"Karl"-Schlag den Kampf an und fordern die Brandenburger Landesregierung auf, sich endlich zu den Krankenhäusern zu bekennen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen warb im Landtag für unseren Antrag.
Es wird nicht hinterfragt, sondern einfach nur ausgeführt: Trotz schwarzer Zahlen, zufriedener Patienten und engagierter Mitarbeiter soll das Krankenhaus in Wittstock geschlossen werden – weil es nach den Standards der Klinikreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Daseinsberechtigung mehr hat. Lauterbach ist längst in die zweite politische Reihe zurückgetreten, sein zweifelhaftes Werk wird aber dennoch fortgesetzt. Wir sagen dem Klinik-"Karl"-Schlag den Kampf an und fordern die Brandenburger Landesregierung auf, sich endlich zu den Krankenhäusern zu bekennen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen warb im Landtag für unseren Antrag.
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🪖 Wir nennen die Kriegstreiber beim Namen!
„Warum beenden Sie diesen Krieg nicht? Sie sind Kriegstreiber.“ Als unser AfD-Abgeordneter Lars Hünich den Abgeordneten von SPD und CDU im Potsdamer Landtag konkret eine Mitschuld an der Fortsetzung und Endlosigkeit des Ukraine-Krieges vorwarf, war es der emotionale Höhepunkt der Debatte erreicht. Thema war der 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Lars Hünich warnte davor, dass Technokraten und Eurokraten heute wieder Menschen zu opfern bereit sind, um ihre “Agenda“, ihre Transformation mit dem Ziel der totalen Kontrolle durchzusetzen. „Der Feind steht im eigenen Land. Diesmal brauchen sie einen Krieg.“ Den Friedensaufruf von 51 märkischen Bürgermeistern bezeichnete unser Abgeordneter als „grundsätzlich gut, aber leider wirkungslos“. Deshalb haben wir mit einem eigenen eigenen Entschließungsantrag gekontert, um der Vernunft endlich wieder eine Grundlage zu geben.
„Warum beenden Sie diesen Krieg nicht? Sie sind Kriegstreiber.“ Als unser AfD-Abgeordneter Lars Hünich den Abgeordneten von SPD und CDU im Potsdamer Landtag konkret eine Mitschuld an der Fortsetzung und Endlosigkeit des Ukraine-Krieges vorwarf, war es der emotionale Höhepunkt der Debatte erreicht. Thema war der 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Lars Hünich warnte davor, dass Technokraten und Eurokraten heute wieder Menschen zu opfern bereit sind, um ihre “Agenda“, ihre Transformation mit dem Ziel der totalen Kontrolle durchzusetzen. „Der Feind steht im eigenen Land. Diesmal brauchen sie einen Krieg.“ Den Friedensaufruf von 51 märkischen Bürgermeistern bezeichnete unser Abgeordneter als „grundsätzlich gut, aber leider wirkungslos“. Deshalb haben wir mit einem eigenen eigenen Entschließungsantrag gekontert, um der Vernunft endlich wieder eine Grundlage zu geben.
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🕊️🏛️ Wir unterstützen die Friedensbürgermeister!
51 Städte und Gemeinden in Brandenburg beteiligen sich mittlerweile am Netzwerk "Mayors for Peace" und setzen sich damit direkt und auf kommunaler Ebene für Frieden ein. Wir von der AfD-Fraktion können diese Initiative nur unterstützen und haben einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir nicht nur für das Netzwerk werben wollen, sondern in dem wir fordern: Deutschland muss Friedensmacht in Europa werden! Diplomatie muss wieder an die erste Stelle treten, es dürfen keine Waffen in Kriegsgebiete mehr geliefert werden und die Bundeswehr darf ausschließlich Verteidigungsarmee bleiben - so wie es das Grundgesetz vorsieht. Unser kommunalpolitischer Sprecher Benjamin Filter stellte den Antrag im Plenum vor.
51 Städte und Gemeinden in Brandenburg beteiligen sich mittlerweile am Netzwerk "Mayors for Peace" und setzen sich damit direkt und auf kommunaler Ebene für Frieden ein. Wir von der AfD-Fraktion können diese Initiative nur unterstützen und haben einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir nicht nur für das Netzwerk werben wollen, sondern in dem wir fordern: Deutschland muss Friedensmacht in Europa werden! Diplomatie muss wieder an die erste Stelle treten, es dürfen keine Waffen in Kriegsgebiete mehr geliefert werden und die Bundeswehr darf ausschließlich Verteidigungsarmee bleiben - so wie es das Grundgesetz vorsieht. Unser kommunalpolitischer Sprecher Benjamin Filter stellte den Antrag im Plenum vor.