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Forwarded from Liane Kilinc (LianeK)
Biden erlaubt der Ukraine, Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen

Zwei Monate nach seinem Amtsantritt ermächtigte der Präsident das ukrainische Militär zum ersten Mal, das als ATACMS bekannte System zur Verteidigung seiner Streitkräfte in der russischen Region Kursk einzusetzen.

https://www.nytimes.com/2024/11/17/us/politics/biden-ukraine-russia-atacms-missiles.html
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Am 23.11. veranstaltet „Stimmen für Neutralität“ eine Kundgebung, am 30.11. rufen Fairdenken und die Menschheitsfamilie zu Kundgebung und Demonstration auf.

Wer schweigt, stimmt zu!

https://tkp.at/2024/11/19/zwei-termine-ein-thema-stopp-dem-krieg/
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Ab 12.12.2024 verfügbar (auch wenn das auf der Webseite anders steht) - ging gestern in Druck - ab sofort vorbestellbar!

Danke für jede Vorbestellung - mindert das Risiko des Verlages 🙂
https://www.weltbuch.com/im-russischen-exil/

Der Ertrag aus dem Buch geht komplett an die Friedensbrücke Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V. - www.fbko.org.

Manche Dinge gehen schneller als frau glaubt.
DANKE liebes Universum!
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Tja. Der Westen darf das
Forwarded from News mal anders (Roman Weber-Pachola)
Ja, ich fürchte, Strom versorgt auch die Kommando- und Kontrollsysteme. Wenn Präsident Selenskyj wirklich will, dass sein Volk Wasser und Strom hat, muss er nur Russlands Bedingungen akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin Ziele angreifen, die seine Streitkräfte mit Strom versorgen. Wenn es Folgen für den zivilen Sektor hat, dann ist es sein Anliegen, auf Wasser zu verzichten, damit der Strom für die Menschen in der Ukraine wieder funktioniert.

Jamie Shea, NATO-Sprecher und stellvertretender Direktor für Information und Presse, 1999

(Ukraine vs. Russland sollte im Text natürlich durch Serbien vs. NATO ersetzt werden)
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𝐀𝐓𝐀𝐂𝐌𝐒-𝐑𝐚𝐤𝐞𝐭𝐞𝐧𝐞𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐚𝐮𝐟 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐬 𝐇𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐢𝐬𝐭 𝐦𝐢𝐭 𝐓𝐫𝐮𝐦𝐩-𝐓𝐞𝐚𝐦 𝐚𝐛𝐠𝐞𝐬𝐩𝐫𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧
Die Entscheidung, US-Langstreckenraketen auf russisches Hinterland zu schiessen, ist mit dem Trump-Team abgestimmt.
Ihr möchtet das offziell? Gerne:
Der künftige nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Mike Waltz, gab in einem Interview mit Fox News Sunday zu, dass Trumps Team in Fragen der nationalen Sicherheit eng mit der Regierung Biden zusammenarbeitet. Einschließlich der Ukraine.
Waltz sagte, er habe sich mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan getroffen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Weiße Haus und Trumps Übergangsteam zusammenarbeiten.
„Unsere Gegner, die glauben, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Regierung gegen die andere auszuspielen, liegen falsch“, sagte Waltz. „Wir arbeiten eng zusammen. Wir sind bei diesem Übergang ein Team mit den Vereinigten Staaten“, fügte er hinzu.
Sie arbeiten zusammen, und die Entscheidung, ATACMS-Raketen gegen Russland einzusetzen, ist ihre gemeinsame Entscheidung.

https://www.foxnews.com/video/6365125077112

Gefunden bei Ricardo Leriada
Zweierlei Maß hat sich in Deutschland zum Regelwerk von Politik und Justiz entwickelt. Es liegt an den Menschen, dem entgegen zu treten. Und wenn es nur durch die Teilnahme an einer Demonstration ist.

Aktuell trifft es "nur" die Prominenten der kritischen Szene, morgen könnte es die Redaktion von TKP betreffen und übermorgen Sie lieber Leser!

https://tkp.at/2024/11/26/genf-30-11-2024-demonstration-zur-freilassung-von-dr-reiner-fuellmich/
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Ich stehe politisch links. Seit ca. 1975.
Meine Friedensfahne ist die Regenbogenfahne. Seit ca. 1976.
Ich bin eine Grüne. Seit ca. 1977.

Auch wenn DIE, die Fahne missbrauchen, auch wenn die Translinken heute die Politik gemeinsam mit den Olivergrünen dominieren ...

... ICH stehe immer noch für die Werte, die wir in den 70iger Jahren gefordert, angestrebt, gelebt haben.

Dass die Translinken, die Kapitalsammelbecken fördern, sich aber links nennen ...
Dass die Regenbogenfahne für LGBTQXYZ missbraucht wird ...
Dass die Olivgrünen die Natur zerstören, sich aber "Grün" nennen ...
... ändert an all dem NICHTS.

ICH lasse mir von DENEN weder meine Fahne noch meine politischen Werte nehmen. Sonst hat der Neusprech gewonnen. Und DAS erlaube ich DENEN nicht.

No pasaran. Venceremos!
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Huseyin Özoguz betreibt den Youtube-Kanal Actuarium und nimmt sich bei seinen Videos kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert, was zu kritisieren ist, benennt Ross und Reiter, sagt öffentlich, was er denkt und lässt kein Thema aus beim Medien-Mainstream anzuecken. Aber das immer fundiert und mit Quellen belegt – zum Ärger seiner Widersacher.

https://tkp.at/2024/11/27/praedikat-hoerenswert-ein-etwas-anderer-blick-auf-die-politische-welt-von-heute/
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Israel ist ja – bekanntermaßen – die einzige Demokratie im Nahen Osten. Daher werden im Land Presse- und Meinungsfreiheit großgeschrieben. Sollte man annehmen. Die Realität ist eine geringfügig andere. Das zeigt der Umgang mit Haaretz, dem einzigen mir bekannten regime-kritischen und englischsprachigen Medium des Landes, überdeutlich.

https://tkp.at/2024/11/28/solidaritaet-mit-haaretz-einem-regierungskritischen-medium-aus-israel/
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Demo-Untersagung: "Shoppen ist wichtiger als demonstrieren"

Mit "Shoppen ist wichtiger als demonstrieren" lässt sich die Begründung der Untersagung von Demonstrationen am 30.11.2024 in Wien seitens der Polizei Wien wohl am besten zusammenfassen.

Zur Absage von Veranstaltungen, die am 30.11.2024 in Wien stattfinden sollten, ließt man auf Twitter/X bei der LPD Wien https://x.com/LPDWien:

Für Samstag wurden im Wiener Stadtgebiet mehrere Versammlungen angezeigt. Nach Prüfungen wurden zwei Versammlungen nämlich "Frieden und Neutralität - gegen die Zuckerkoalition" und "Frieden und Neutralität" von der LPD Wien gemäss §6 Abs. 1 Versammlungsgesetz untersagt.

Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betrieb der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenen des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen.

Die Abhaltung einer nicht angezeigten oder untersagten Versammlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Derartige Versammlungen können aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, sind verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen."

Auf der Telegram-Seite des Anmelders Fairdenken wurden potentielle Demonstrationsteilnehmer auf das Verbot hingewiesen:

Wir haben die rechtliche Pflicht Euch die Untersagung der Demo am 30.11.2024 bekannt zugeben.

Wir geben alles - haben mittlerweile schon Anwälte eingeschaltet!!!

Auch haben wir gehört, dass eine andere Person die Demo neu anmeldet und sie so vielleicht dann doch geordnet durchführbar ist.

Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, um eine bewilligte Demo über die Bühne zu bringen, haben wir beschlossen, uns Wien in der Adventszeit anzusehen. Es soll tolle Weihnachtsmärkte geben, vor allem der am Marien-Theresien-Platz soll echt schön sein.

Wir haben somit unser „rechtliches“ Soll erfüllt und können nur sagen, dass jeder für sich die Entscheidung trifft, nach Wien zu fahren, um dort spazieren zu gehen und Weihnachtsmärkte zu besuchen.

Vielleicht sieht man sich da ja.

Es wird kolportiert, dass seitens der Wirtschaftskammer interveniert wurde, um das Weihnachtsgeschäft der Betriebe nicht zu stören. Neben diesem "Verdienstentgang der Wirtschaft" soll eine Demonstration am Ring auch zu "CO2-Alarm in den Parkgaragen" führen. Wenn das stimmt, wäre das eine interessante Begründung mit der man auch die Corona-Demonstrationen hätte verhindern können.

Versammlungsleiter Hannes Brejcha ist ob dieser Entscheidung entsetzt: "Die Begründung ist aus meiner Sicht völlig daneben, da das Versammlungsrecht über dem Verkehrsrecht steht. Es sind aus ganz Österreich Busse unterwegs, die jetzt wohl als Touristen nach Wien kommen. Wenn sie diese dann kesseln oder verhaften sollten, würde das für internationale Schlagzeilen sorgen."

Gute Demo - schlechte Demo?

Interessanterweise wurde die am gleichen Tag - ebenfalls in der Innenstadt - geplante Demo https://www.facebook.com/events/1101437168019231/ "Rechtsruck bekämpfen! Auf die Straße am 30. November: Demo gegen den faschistischen Aufmarsch", die ab 12 Uhr am Schwarzenbergplatz starten soll, nicht verboten. Die "Offensive gegen rechts" protestiert unter dem Motto "Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ! Keine Faschos auf unseren Straßen! Sozialausbau statt Aufrüstung!"

Nachdem sich auch diese Kundgebung u.a. auch gegen die Militarisierung Österreichs richtet, kann das Verbot nicht allein am Thema liegen. Oder doch?

Ist ein Demonstrationszug von "links" weniger wirtschaftsschädigend? Wird weniger CO2-Alarm in den Parkhäusern ausgelöst, wenn PKWs wegen translinken Demonstranten nicht weiterfahren können? Fragen über Fragen.

Wo steht unsere Demokratie?
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Die Absage einer Demonstration - also eine der wenigen direkten Ausdrucksmöglichkeiten der politischen Werte und Meinung der Bevölkerung eines Landes aus wirtschaftlichen Gründen, ist gravierend. Denn es bedeutet, dass das demokratische Grundrecht auf Demonstration zugunsten des Kommerzes beschnitten wird. Mit einer derartigen Begründung lässt sich in Zukunft jede Untersagung einer Veranstaltung verargumentieren. Der Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet. Sperrangelweit.

Aus polizeitechnischer Sicht ist diese Absage gefährlich, weil sie zu unnötigen Eskalationen führen kann. Die Stimmung, die dadurch unter den politisch Aktiven erzeugt wird, ist ein "jetzt erst recht!" mit entsprechenden möglichen Folgen.

Die kolportierte Intervention durch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer bei LPD ist höchst problematisch. Wie kann es sein, das Wirtschaftsvertreter Einfluss auf die Grundrechte der Österreichischen Bevölkerung nehmen?

Bisher waren Untersagungen streng geregelt und nur in Ausnahmefällen - z.b. bei erwartbaren Straftaten - möglich. Selbst während der Corona-Zeit in den Lockdown-Phasen wurden Demonstrationen erlaubt, wenn auch massiv gestört.

Auf den Punkt

Die Entscheidung der LPD Wien lässt erahnen, wo die Demokratie in Österreich steht, welchen Stellenwert manche Grundrechte in Österreich haben und wer in diesem Staat faktisch das Sagen hat.

Alle Gruppierungen - auch die sogenannten Linken oder Anhänger des Klimawandels - sollten erkennen, was das auch für sie und ihre Anliegen zukünftig bedeuten kann.

Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das man Menschen nicht nehmen darf. Allen Menschen. Unabhängig von ihrem politischem, religiösen oder nationalen Hintergrund.
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Ich teile ja selten fremde Texte in meinem Kanal, weil man irgendwie sonst, überall das gleiche ließt. Aber das muss sein. Danke Alexander Wallasch.
Forwarded from Alexander-wallasch.de
In eigener Sache: Ich bin heute um 15 Uhr mit drei Löchern im Bauch wegen eines lächerlichen Leistenbruchs aus der Narkose aufgewacht. Noch nie ist mir ein Artikel so schwer gefallen - noch nie war er mir so wichtig! Macht endlich Frieden!

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/scholz-in-kiew-am-bett-des-unbekannten-soldaten

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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Wer mich nur ein wenig kennt, weiß wie schwer es für mich war, diesen Artikel zu schreiben. Da stand ein großer Schatten im Weg! Darum meine große Bitte: TEILT ihn möglichst breit!

Am 30.11.2024 wurde in Wien für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität demonstriert. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass wir alle diese Themen ernst meinen. Wirklich alle! Die Bilder, die uns von der Wiener Demonstration erreicht haben, erinnerten an den 18.11.2020 in Berlin, wenn auch noch nicht in der ganzen Schärfe.

https://tkp.at/2024/12/04/damit-aus-wien-nicht-berlin-wird-es-ist-zeit-fuer-zusammenarbeit-im-widerstand/
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NEU 📕

Die RKI-PROTOKOLLE
Chronologie des Gesundheits-Terrorismus

ISBN: 978-3-9826861-1-0

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet, deren Grundsatz
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren

bis heute von großer Bedeutung ist.

Am 10. Dezember 2024 erscheint
das Buch von
Markus Schlöffel,
einem ehemaligen Bundespolizisten.

Auf rund 400 Seiten analysiert er die Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts und deckt die Verflechtungen von Politik, Wissenschaft und privatem Interesse auf.
Mit über 700 ausgewählten und nach Themen kategorisierten Originalzitaten bietet das Buch einen einzigartigen Einblick in den erlebten Gesundheitsterror. Schlöffel fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Ereignissen, um zukünftige Generationen vor totalitären Strukturen zu schützen.

📌 Das 📕 ist sein unverzichtbarer Beitrag zur Aufklärung und zur Förderung des Friedens.

👉
https://die-rki-protokolle.buch-schmiede.de/
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2025/07/13 13:35:22
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