Berlin. Rund um den Summter See hat die Polizei nach möglichen Waffenverstecken gesucht, ohne Erfolg. Garweg meldet sich erneut aus dem Untergrund.

In einem groß angelegten Polizeieinsatz durchkämmten Ermittler am vergangenen Mittwoch (2. Juli) den Wald rund um den Summter See in Oberhavel. Der Verdacht: Mitglieder der militanten linksextremen Szene könnten dort geheime Erdverstecke angelegt haben – möglicherweise auch im Zusammenhang mit ehemaligen RAF-Terroristen.

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Pressesprecher: "Die größte Priorität für den Präsidenten im Nahen Osten ist es, den Krieg in Gaza zu beenden und alle Geiseln zurückzugeben ... Es gab einen Waffenstillstandsvorschlag, den Israel unterstützt, der an die Hamas geschickt wurde. Wir hoffen, dass sie diesem Vorschlag zustimmen."‌‌

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General Flynn:

ACHTUNG!

Was ist die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika?

Die größte Bedrohung für Amerika kommt nicht aus dem Ausland, sondern ist die Fäulnis von innen.

Der Umsturz in unserem Land ist real.

Sie ist in unserer Regierung.
Es ist in unseren Schulen.
Es ist in unseren Unternehmen.
Es ist in unserem Gesundheitssystem.
Sie ist überall.

Das amerikanische Volk sieht es endlich. Wir haben zu lange geschlafen, aber damit ist jetzt Schluss.

Jetzt ist es an der Zeit, die Verräter zu entlarven, unsere Institutionen zurückzufordern und diese Republik wiederherzustellen. Keine Ausreden.

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Corona-Maskendeals: Sonderermittlerin Sudhof sagt aus – Spahn unter Druck

Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Worum geht es, was wollen die Abgeordneten von ihr wissen?

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Die US-Grenzschutzbehörde sorgte mit ihrem Großaufgebot im MacArthur Park für Aufsehen. Die Bürgermeisterin von Los Angeles schaltete sich ein.

Bislang ist unklar, ob es während der Razzia Festnahmen gab. "Wir kommentieren laufende Maßnahmen nicht", wird ein hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums von der Zeitung zitiert.

Die Aktion fand nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines neuen Bundeshaushalts durch Präsident Trump statt, der erhebliche Mittel zur massiven Ausweitung der Einwanderungskontrollen bereitstellt. Zwischen dem 6. und 22. Juni wurden in Los Angeles bereits über 1.600 Menschen festgenommen.

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Die Tiefenstaat Marionetten haben Angst, wie immer versuchen sie IHRE Angst auf die Menschen zu übertragen, damit sie sich dann schützend vor sie stellen!

Es ist IHR Ende, sie werden es natürlich nicht akzeptieren und bis zum Schluß kämpfen!

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Im Ringen um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht zeichnet sich eine politische Annäherung ab: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisiert Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

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Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen

Die Bundesregierung habe sich „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden“, erklärten die Richter zur Begründung. „Von dieser freiwillig eingegangen Bindung“ könne sich Deutschland nicht lösen.

Damit war der Eilantrag der Frau und ihrer 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten, in erster Instanz erfolgreich. Das Auswärtige Amt ist nach der Entscheidung laut Gerichtssprecherin verpflichtet, sofort zu handeln. Gegen den Beschluss kann jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Sollte die Behörde das tun, könnte es zu Verzögerungen kommen.

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Europas hartes Durchgreifen gegen die freie Meinungsäußerung geht weit und breit. In Europa wird die freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt, da die Regierungen die Gesetze zur Eindämmung „aufrührerischer Inhalte“ verschärfen.

https://www.disclose.tv/id/jjasjr8x2y/

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Jetzt könnte es sehr spannend werden 🍿

Das ranghöchste Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, schickte zusammen mit 15 anderen Demokraten einen sechsseitigen Brief an die US-Justizministerin Pam Bondi, in dem sie ihr vorwarfen, einige Epstein-Akten zurückzuhalten, um den Präsidenten vor etwaigen schädlichen Enthüllungen zu schützen.

Sie forderten das Justizministerium außerdem auf, den zweiten Band des Berichts des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith über Trumps angeblichen Missbrauch geheimer Dokumente zu veröffentlichen, und argumentierten, Bondi habe in der Vergangenheit bereits das Justizministerium zum Schutz des Präsidenten missbraucht.

„Hören Sie auf, Ihren Chef und ehemaligen Klienten zu schützen, veröffentlichen Sie den Smith-Bericht sofort vollständig und ohne Streichungen und machen Sie alle Dokumente in den Epstein-Akten öffentlich, in denen Donald Trump erwähnt wird oder auf ihn Bezug genommen wird “, heißt es in dem Brief.

59 Wohnungen durchsucht, 460 Beweismittel sichergestellt, 57 Beschuldigte – die hessische Polizei hat in der vergangenen Woche massiv gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch durchgegriffen.

Zwischen dem 30. Juni und dem 4. Juli rückten Ermittler in Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Offenbach und Wiesbaden aus. Auch zahlreiche Landkreise waren betroffen. Der Einsatz lief im Auftrag der Staatsanwaltschaften – koordiniert vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA).

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" Störe niemals einen Feind, wenn er dabei ist sich selbst zu zerstören. " Q

Sie sind auf der Bühne und schaufeln sich ihr eigenes Grab, jeder ins Licht.

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Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Mit dem rechtlichen Hinweis ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch. Im Fall einer Verurteilung kann die 66-Jährige mit einer niedrigeren Strafe rechnen.

Die Angeklagte steht unter Verdacht, mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen zu haben. Dabei sollen sie mehr als 2,7 Millionen Euro für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben.

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Linda Yaccarino gab am Mittwoch ihren Rücktritt als CEO von X, der Social-Media-Site, die früher als Twitter bekannt war, bekannt.

Yaccarino kam im Juni 2023 zu X , kurz nachdem der Milliardär Elon Musk die Website gekauft hatte . Sie sagte, die Entscheidung zum Rücktritt sei nach „zwei unglaublichen Jahren“ im Unternehmen gefallen.

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Der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) droht neuer juristischer Ärger. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, führte die Polizei in Paris eine Razzia in der RN-Parteizentrale durch. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Verstöße gegen Vorschriften für die Wahlkampffinanzierung, hieß es.

Wie Parteichef Jordan Bardella via X mitteilte, wurden auch Büros von RN-Spitzenfunktionären gefilzt. Demnach seien »alle Akten, die sich auf die jüngsten Regional-, Präsidentschafts-, Legislativ- und Europawahlkämpfe der Partei beziehen« durch die Polizei beschlagnahmt worden. Bardella sprach von einer »neuen Schikane-Kampagne« durch die Behörden.

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Athen/Berlin – Kracher-Entscheidung in Griechenland: Die konservative Regierung will alle Asyl-Anträge von Migranten aus Nordafrika aussetzen! Statt ins Asyl-Verfahren soll es direkt in Griechen-Knäste gehen! Auf der Ferien-Insel Kreta soll sogar ein Sonder-Knast gebaut werden!

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MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Außenministerium wirft der Bundesregierung vor, sich an militärischen Angriffen der Ukraine weit hinter den Grenzen Russlands beteiligen zu wollen. "Hinter diesem ganzen verbalen Schleier verbirgt sich schlecht der getarnte Wunsch der Regierung Merz, auch an Schlägen tief im Inneren unseres Landes teilzunehmen", sagte Sprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Sie bezog sich demnach auf Äußerungen von Friedrich Merz zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine, die seit mehr als drei Jahren von Russland im Krieg gehalten wird. Darüber, dass dies den unverzeihlichen Eintritt Deutschlands in einen Konflikt mit Russland bedeuten werde, denke Berlin nicht nach.

Merz bleibt beim Taurus-Kurs

Der Bundeskanzler war in der vergangenen Woche in der Talkshow "Maischberger" zu Gast. Dort wiederholte er, dass im Fall einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht deutsche, sondern ukrainische Soldaten das Waffensystem bedienen würden.

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