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Die US-Bundespolizei FBI ermittelt gegen zwei Kritiker von Präsident Donald Trump. Amerikanische Medien berichten, das FBI habe seinen früheren Direktor James Comey im Visier sowie den ehemaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan. Das Justizministerium bestätigte die Ermittlungen am Mittwoch.

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Gregg Jarrett: „In einem bahnbrechenden Bericht hat die CIA mit Verspätung die ranghohe Korruption unter den Spitzenbeamten des Geheimdienstes aufgedeckt, die sich zusammengetan haben, um Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit in die Falle zu locken und ihn aus dem Amt zu jagen.... Es wurde heimlich von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und den Demokraten finanziert, von einem ausländischen Agenten mit einer zweifelhaften Vergangenheit in der Spionage konzipiert und dann an hilfsbereite Mitarbeiter des FBI, der CIA, des Justizministeriums und der Trump-hassenden Medien weitergegeben...“


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Innenminister Dobrindt hält trotz Kritik daran fest, mit den Taliban eine Vereinbarung über die Rückführung von Afghanen zu schließen. Im Gespräch mit WELT TV erklärt er außerdem, warum er das Kruzifix-Urteil in Bayern für falsch hält.

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Nach BILD-Informationen verdichten sich die Hinweise: Die SPD-Abgeordneten wollen die Wahl von allen drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht (geplant heute Mittag) komplett absagen. Damit würde es vor der Sommerpause im Bundestag keine Entscheidung mehr geben.

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Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der u.a. die Doktorarbeit von Frauke Brosius-Gersdorf auf unerlaubte Textkopien untersucht hat (Plagiate), kritisiert die CDU scharf. Er hält seine Mini-Auflistung für politisch missbraucht durch die CDU.

„Die Sichtweise der #CDU, dass Plagiatsvorwürfe gegen Frau #FraukeGersdorf erhoben wurden, ist falsch. Diese wurden, zumindest von mir, vielmehr zurecht gegen Herrn #Merz und Herrn #Voigt erhoben“, so Weber auf X.

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Forwarded from Danijel_Sheran17
Berlin – Total-Schaden bei Schwarz-Rot: Im Streit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das oberste deutsche Gericht, Frauke Brosius-Gersdorf (54), sind nun alle drei für heute geplanten Richter-Wahlen abgesagt worden!

EIN EINMALIGER VORGANG IN DER PARLAMENTSGESCHICHTE!

Die SPD-Fraktions- und Parteispitze stimmte dem Vorschlag aus der Union zu. SPD-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil (47) und Fraktionschef Matthias Miersch (56) hatten sich ab 10 Uhr zu einem Vier-Augen-Krisen-Gespräch zurückgezogen. Danach sollte die Fraktion tagen.

Ergebnis: Nicht nur die Wahl der eigenen Kandidaten wird abgesagt – alle drei vakanten Richterstellen am obersten deutschen Gericht werden heute NICHT besetzt. Verkündet das Ganze: in einer Wutrede von Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese (42) vor dem Parlament. Wiese an die Adresse der Union: „Wir haben gestanden und wir erwarten auch, dass andere stehen.“

► Gemeint vor allem: Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU)

https://www.tg-me.com/danijelsheran
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Präsident Trump: Sie haben nicht berichtet, dass unter Biden 300.000 Migrantenkinder verschwunden sind. Wir haben bereits 10.000 zurückbekommen - und wir haben noch viel mehr vor, um sie zurückzuholen.

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2025/07/14 02:36:22
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