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Ist Israel noch ein Rechtsstaat der sich ans Völkerrecht hält?

Eine Regierung, die Zivilisten schikaniert und ohne Verfahren inhaftiert, illegale Landnahme unterstützt und sogar dem internationalen Gerichtshof droht, ist nicht mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar. Diese Praktiken verstoßen gegen grundlegenden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, hat die israelische Regierung aus Israel einen Staat gemacht, der gegen das Völkerrecht verstößt. Die Informationen erklären zudem, dass brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und verstärken den Verdacht auf einen Völkermord oder zumindest die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Gebieten.

Dies wäre wohl nicht mit dem Völkerrecht oder dem Recht auf Selbstverteidigung vereinbar und sollte von keiner Regierung der Welt toleriert und unterstützt werden.

APO-Düsseldorf

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Forwarded from Wir gemeinsam Bündnis
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Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Bitte unterstützt bis spätestens morgen unseren Antrag bei Abstimmung21. Im Video erklärt Jürgen noch einmal, warum es sich nicht um eine schnöde Petition handelt und es eine Möglichkeit wäre, endlich aus der Bubble herauszukommen und - auch in der analogen Welt - für die Aufarbeitung zu werben.

Bitte mitmachen. Bitte teilen. Danke!

Hier geht es zur Abstimmung👇

https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/146-corona-untersuchungsausschuss-im-deutschen-bundestag
Forwarded from IndikativJetzt
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Ich habe schon viel Antidemokratisches in den letzten Jahren hören müssen. Aber kaum etwas passt so gut in diese Zeit, wie dieses leidenschaftliche Statement für die Abschaffung der Demokratie zu der das Publikum ebenso leidenschaftlich applaudiert. Es ist wunderschön.
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Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
Schlaft gut und bis zum
nächsten – Hier und Jetzt  😎

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APO-Düsseldorf

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Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, Vorstand Atlantik-Brücke)
will Russland vernichten, das sagte er in der Sendung "Maischberger". Er ist mit seinen Vernichtungsphantasien nicht allein, realistisch sind sie jedoch nicht. Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwach, um gegen Russland bestehen zu können.

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA.

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

APO-Düsseldorf

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https://rtnewsde.pro/meinung/208285-deutsche-vernichtungsphantasien-und-kommende-krieg/
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Wenn Selbstgerechtigkeit schmerzte, wäre im linksgrünen Elfenbeinturm ein infernalisches Wehgeschrei.
Diese Leute, die immer besser als andere sind, die Hitler persönlich verhindert hätten, die das Klima mit ihren magischen Kräften bändigen, die vom Sofa aus selbst noch Polizeitrainern überlegen sind. Es ist nicht zum Aushalten.
„The Lancet Planet Health“ Studie, die Mortalitätsdaten der letzten zwei Jahrzehnte (2000 – 2019) aus 43 Ländern auf allen Kontinenten mit Wetterdaten korreliert hat:

Die meisten Menschen im Zusammenhang mit Wetter starben wegen Kälte, weniger als ein Zehntel bei Hitze.

Es muss ein Ende haben, dass Geld für Schwachfug ausgegeben wird. Auch D hat nicht unbegrenzt davon…

https://www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(21)00081-4/fulltext

www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Daniele Ganser mal wieder in Hochform!

Immer schauen, welche Angst gerade aktuell ist🤩

https://www.tg-me.com/saraslightfight
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❗️Hilfsaktion „Reiwerle“❗️

Liebe Mitmenschen,
einige von euch haben es wahrscheinlich schon mitbekommen, dass die Fink‘s zum 30.6.2024 aus finanziellen Gründen das Reiwerle schließen werden (müssen).

Um sie vor dem Schuldenberg und einer Privatinsolvenz zu bewahren, damit ein Neuanfang egal wie und wo möglich ist, haben wir einen Pool bei PayPal eingerichtet.

Ein Besuch im Reiwerle, wäre bis zum 30.06.2024 auch eine Möglichkeit der Unterstützung.

Wer kein PayPal hat, kann auch gerne auf das Konto der Fink‘s etwas überweisen.

Bitte hilft alle mit, um das Ziel zu erreichen.

Hier geht’s zum Spendenpool
👉🏼 https://www.paypal.com/pools/c/958Kh47aIW
oder
👉🏼 Familie Fink IBAN: DE80548500101710454818
Verwendungszweck: Schenkung
👆🏼👆🏼👆🏼
DE80548500101710454818
Willkommen zum Europa-Wahlkamphöhepunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln

Wir können unser Glück kaum fassen, an einem weiteren Höhepunkt der Kriegstreibereinheitsfront teilnehmen zu dürfen. Diesmal haben die Vertreter der ehemaligen Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Köln geladen.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 7. Juni 2024, von 17:15 bis 19:00 Uhr auf dem Neptunplatz in Köln Ehrenfeld statt. Die Kriegstreibereinheitsfront wird von Robert Habeck, Terry Reintke, Omid Nouripour und Ricarda Lang vertreten.

Wir hoffen, dass Ihr alle an dieser wichtigen Veranstaltung teilnehmen könnt.

#OhneWaffenFriedenSchaffen

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Grüne Abgeordnete machen Witze über den toten #Polizeibeamten von #Mannheim

Die Bösartigkeit der Grünen kennt keine Grenzen. 😡

APO-Düsseldorf

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🟣‼️‼️Polizei Mannheim via X: Schweigeminute #FürRouven

"Zum Gedenken an unseren getöteten Kollegen #Rouven wird die Polizei BW am Freitag, 7. Juni 2024, um 11:34 Uhr, landesweit eine Schweigeminute durchführen.

Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.
#einervonuns"

💟 @DSdarialive
Das Bundesverwaltungsgericht hat, für viele überraschend, die Klärung zugelassen, ob ein Nichtzahlen der Rundfunkgebühren rechtmässig ist, wenn der ÖRR seinen Auftrag strukturell verfehlt.

Dabei geht es um die Klage einer Frau aus dem Landkreis Rosenheim. Sie hatte wegen „mangelnder Meinungsvielfalt“ des ÖRR gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen geklagt.

Via Ole Skambraks

www.tg-me.com/Rosenbusch
Olaf allein an der Front.

Was soll schon schief gehen?

www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Stopp Air Base Ramstein
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🤩 Anmeldung fürs Friedenscamp 2024. Noch 10 Tage 🤩

👉 👉 Vom 16.-23. Juni 2024 👈 👈

😁😁 https://ticket.stoppramstein.de/ 😁😁

😁 Fahrgemeinschaft planen https://www.tg-me.com/Mitfahrgelegenheit_StoppRamstein 😁

🤩🤩🤩 Von 35.000€ schon 10.844€ Spenden geschafft 🤩🤩🤩

Damit wir für #2024 planen und organisieren können, sind wir auf eure #Spenden angewiesen! Ob große oder kleine.

Spendet bitte auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Musik: "Gebet" von Pauli

Grafik & Schnitt: SilviBW

Stopp Air Base Ramstein Kampagne:
🌐 https://www.stoppramstein.de/

#friedensfestival #stoppairbaseramstein #airbaseramstein #liebe #aktivsein #frieden #kreativ #demonstration #freunde #freude #wewantpeace #niewiederkrieg #gleich #nichtunterkriegenlassen #miteinander #niewiederkrieg #spassbeiderarbeit #friedensbewegung #menschheitsfamilie #kritischesdenken
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Julian Assange Mantra
Corona Bavaria

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Wir wünschen Euch eine
erholsame gute Nacht. 🌒
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2024/06/07 04:21:46
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