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Forwarded from IndikativJetzt
Biosicherheit ist Kriegsrecht

Es scheint nun alles klar zu sein, nachdem die RKI-Protokolle weiter entschwärzt wurden. Nachdem gerätselt worden war, ob General Holtherm für die Hochskalierung der Maßnahmen das Signal gegeben haben könnte, findet sich in den nun veröffentlichen Dokumenten der Name "Schaade". Lars Schade ist aktuell Präsident des RKI und war damals der Vizpräsident. Nehmen wir also einmal an, Schaade gab tatsächlich das Signal. Dann bleiben noch immer gewichtige Fragen unbeantwortet:

Wer hat denn dann die neue Risikobewertung vorbereitet und vor allem, wer war dafür verantwortlich, dass hochskaliert werden soll? Im Protokoll heißt es an der entsprechenden Stelle (16.3.20):

"Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt."

Ich gebe zu bedenken, dass wir uns mit Corona aus der Gesundheitsvorsorge verabschiedet haben und nun in Zeiten der Biosecurity leben.

Dazu kurz der Anfang von Gwendolin Walter-Kirchhoffs Beitrag zu Gunnar Kaisers Symposium, damit noch einmal klar wird, womit wir es zu tun haben:

https://youtube.com/watch?v=aZPwpR6Ny-A

Biosicherheit bedeutet eine Pflicht, die staatlichen Maßnahmen und die staatliche Risikoeinschätzung zu übernehmen, nicht infektiös zu sein und alles zu tun, was der Staat verlangt.

In der Gesundheitsversorge hat man ein Recht auf Gesundheit, keine Pflicht. Man darf krank werden und Risiken eingehen. Der Staat sorgt für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, hat aber nichts zu fordern.

Allein, dass dieser Paradigmenwechsel bei so vielen Leuten schon so tief eingesickert ist und verinnerlicht wurde, ist brandgefährlich. Ebenso verhält es sich mit dem Verständnis von Grundrechten, die mit Hilfe der obersten Verfassungshüter mal eben von Abwehrrechten gegen einen übergriffigen Staat zu Anspruchsrechten (auf Gesundheit, Klimaschutz...) umgedeutet wurden.

Wenn dieses Denken breit akzeptiert wird, steht das Tor zur Hölle sperrangelweit offen.
Forwarded from Andrej Hunko Offiziell
Politik für die Mehrheit statt für Eliten

NachDenkSeiten, 3.6.2024

"Viele Menschen fühlen sich von dieser Bundesregierung nicht mehr vertreten und sind aus Protest bereit, für die AfD abzustimmen. Vor diesem Hintergrund betrachte ich die AfD als Symptom mit einem gefährlichen Potenzial, allerdings nicht als die Ursache des Problems. Bedauerlicherweise sehe ich bei Rot-Gelb-Grün keinen spürbaren Willen, sich an die eigene Nase zu fassen und die Lebensqualität von Menschen in Deutschland real zu verbessern. Dieser Umstand macht die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ umso notwendiger."

"In der Gesellschaft sehen die Mehrheiten ja ganz anders aus als im Bundestag. Eine Mehrheit ist im Gegensatz zur Bundesregierung für diplomatische Lösungen und ein Ende der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine sowie auch an Israel. Hier muss der gesellschaftliche Druck weiter erhöht werden."

"Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sagen laut Umfragen, sie trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu äußern. Das ist für eine Demokratie alarmierend. Für das BSW ist die Wiederherstellung einer offenen Diskurskultur, die Ablehnung der unsäglichen Cancel-Culture, einer der vier Gründungspunkte."

👉 weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116106

Andrej Hunko (MdB), 3.6.2024

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„Mit dem Verfassungsschutz Sachsen hat sich Gregor S. durch seine öffentlichen Vorwürfe einen mächtigen Feind geschaffen. Mehrere Disziplinarverfahren, der Entzug seiner Sicherheitsermächtigung und nun auch noch eine Strafanzeige. Für seine Anwältin Christiane Meusel kommt das wenig überraschend: "Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt." Dennoch ist S. entschlossen, weiterzumachen.

Dazu hat er nun unter anderem die Anwaltskanzlei Höcker Rechtsanwälte um Prof. Dr. Ralf Höcker an seiner Seite, eine der renommiertesten Anwaltskanzleien Deutschlands.“

https://www.schwaebische.de/politik/ploetzlich-staatsfeind-verfassungsschutz-nimmt-whistleblower-ins-visier-2577618

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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Ich bin der Meinung, dass die US-Air Base Ramstein geschlossen werden muss und dass alle 38'000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Deutschland sollte aus der NATO austreten und sich als neutrales Land für den Frieden engagieren. Daher spreche ich am Freitag 21. Juni 2024 am Abend im Friedenscamp, das von der Aktion Stopp Air Base Ramstein organisiert wird:
https://www.stoppramstein.de/.../21-juni-abendveranstaltung/
Forwarded from Montags in Moers
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Forwarded from IndikativJetzt
Klimarisiken bei Banken: EZB will Strafzahlungen verhängen

Nächster Schritt: EZB mahnt Banken, die zu viele Kunden haben, die zu viel Fleisch essen und SUV fahren.

Übernächster Schritt: "Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir die Geschäftsbeziehung zu Ihnen nicht aufrecht erhalten können. Sie fahren SUV und essen Fleisch."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-strafzahlungen-klimarisiken-banken-100.html
“Wissenschaftler vermuten, dass Covid-Impfstoffe teilweise für den Anstieg der Todesfälle seit der Pandemie verantwortlich sein könnten”

Oha! Und ich dachte immer, alle die sowas über “die sichersten Impfstoffe der Welt” behaupten sind per Definition “Schwurbler”, keine “Wissenschaftler”?

Follow the science!

https://www.telegraph.co.uk/news/2024/06/04/covid-vaccines-may-have-helped-fuel-rise-in-excess-deaths/

www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Paddy Brasco
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Junger Mann sagt sehr deutlich, was er von den grünen Kriegstreibern hält.

Bezeichnet Habeck als verschissenen Lügner.

Und die Grünen lassen ihn von der Polizei abführen.
Forwarded from Andrej Hunko Offiziell
Gut so, #BSW muss zur #Wahlarena eingeladen werden. 🙌👏👍

#Rechtsstaat

👉 https://t.co/7jN257yZrI

Andrej Hunko (MdB), 5.6.2024

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Ist Israel noch ein Rechtsstaat der sich ans Völkerrecht hält?

Eine Regierung, die Zivilisten schikaniert und ohne Verfahren inhaftiert, illegale Landnahme unterstützt und sogar dem internationalen Gerichtshof droht, ist nicht mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar. Diese Praktiken verstoßen gegen grundlegenden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, hat die israelische Regierung aus Israel einen Staat gemacht, der gegen das Völkerrecht verstößt. Die Informationen erklären zudem, dass brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und verstärken den Verdacht auf einen Völkermord oder zumindest die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Gebieten.

Dies wäre wohl nicht mit dem Völkerrecht oder dem Recht auf Selbstverteidigung vereinbar und sollte von keiner Regierung der Welt toleriert und unterstützt werden.

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Forwarded from Wir gemeinsam Bündnis
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Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Bitte unterstützt bis spätestens morgen unseren Antrag bei Abstimmung21. Im Video erklärt Jürgen noch einmal, warum es sich nicht um eine schnöde Petition handelt und es eine Möglichkeit wäre, endlich aus der Bubble herauszukommen und - auch in der analogen Welt - für die Aufarbeitung zu werben.

Bitte mitmachen. Bitte teilen. Danke!

Hier geht es zur Abstimmung👇

https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/146-corona-untersuchungsausschuss-im-deutschen-bundestag
Forwarded from IndikativJetzt
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Ich habe schon viel Antidemokratisches in den letzten Jahren hören müssen. Aber kaum etwas passt so gut in diese Zeit, wie dieses leidenschaftliche Statement für die Abschaffung der Demokratie zu der das Publikum ebenso leidenschaftlich applaudiert. Es ist wunderschön.
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Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD, Vorstand Atlantik-Brücke)
will Russland vernichten, das sagte er in der Sendung "Maischberger". Er ist mit seinen Vernichtungsphantasien nicht allein, realistisch sind sie jedoch nicht. Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwach, um gegen Russland bestehen zu können.

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA.

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

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https://rtnewsde.pro/meinung/208285-deutsche-vernichtungsphantasien-und-kommende-krieg/
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Wenn Selbstgerechtigkeit schmerzte, wäre im linksgrünen Elfenbeinturm ein infernalisches Wehgeschrei.
Diese Leute, die immer besser als andere sind, die Hitler persönlich verhindert hätten, die das Klima mit ihren magischen Kräften bändigen, die vom Sofa aus selbst noch Polizeitrainern überlegen sind. Es ist nicht zum Aushalten.
„The Lancet Planet Health“ Studie, die Mortalitätsdaten der letzten zwei Jahrzehnte (2000 – 2019) aus 43 Ländern auf allen Kontinenten mit Wetterdaten korreliert hat:

Die meisten Menschen im Zusammenhang mit Wetter starben wegen Kälte, weniger als ein Zehntel bei Hitze.

Es muss ein Ende haben, dass Geld für Schwachfug ausgegeben wird. Auch D hat nicht unbegrenzt davon…

https://www.thelancet.com/journals/lanplh/article/PIIS2542-5196(21)00081-4/fulltext

www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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Daniele Ganser mal wieder in Hochform!

Immer schauen, welche Angst gerade aktuell ist🤩

https://www.tg-me.com/saraslightfight
2024/06/06 15:26:08
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