🇨🇭 Attila der Kluge 🇨🇭

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Die stille Entmachtung – Wie ein EU-Abkommen die Schweizer Eigenständigkeit aushebeln könnte

Die Schweiz steht an einem Wendepunkt. Das geplante institutionelle Abkommen mit der EU verspricht Stabilität und Marktintegration – doch im Kleingedruckten lauert eine juristische Dynamik, die die Bundesverfassung an ihre Grenzen führen könnte. Wer die Details nüchtern betrachtet, erkennt: Hier geht es nicht um Kooperation, sondern um Machtverlagerung.

Ein juristisch-strenger Gedankengang den die HOCH2-Redaktion mit Hilfe eines Gesprächs mit ChatGPT aufgeschlüsselt hat, zeigt eindringlich, wie schnell ein völkerrechtlicher Vertrag zur schleichenden Selbstaufgabe eines souveränen Staates werden kann. Wir haben die wichtigsten Erkenntnisse daraus herauskristallisiert und aufbereitet. (...)

Das neue institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird von den meisten Parteien als «Modernisierung» verkauft. Doch bei genauer Betrachtung enthält es Mechanismen, die tief in die schweizerische Rechtsordnung eingreifen würden:

1.) Dynamische Rechtsübernahme – neue EU-Gesetze würden automatisch oder zeitnah in der Schweiz gelten.
2.) Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – bei Streitfällen entscheidet letztlich eine ausländische Instanz.
3.) Nur fakultatives Referendum – kein obligatorischer Volksentscheid über ein Abkommen, das faktisch Verfassungsrang hätte.

Was im ersten Moment nach Pragmatismus klingt, ist also in Wahrheit eine schrittweise Verlagerung der Rechts- und Entscheidungshoheit. (...)

Die Schweiz ist keine Verwaltung, sondern ein Volksstaat. Ihre Legitimität lebt von direkter Mitbestimmung – nicht nur in Sonntagsreden, sondern in echten Entscheidungen. Ein Abkommen, das den Bürgerinnen und Bürgern nur noch ein fakultatives Referendum zugesteht, nimmt ihnen faktisch das Entscheidungsrecht über die Grundordnung ihres Landes.

Wer Demokratie ernst meint, muss erkennen: Ein Volk, das seine Verfassung nicht mehr verteidigen kann, verliert sie – schleichend, aber unwiderruflich. Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse bringt es gegenüber HOCH2 auf den Punkt:

«Es handelt sich hier um einen eigentlichen Systemwechsel! Für die Übernahme dieser EU-Rahmenverträge müssen also die gleichen verfahrensmässigen Regeln zur Wahrung der demokratischen Mitwirkungsrechte von Volk und Ständen zur Anwendung kommen, wie sie vorgeschrieben sind für eine Totalrevision der Bundesverfassung. Denn ohne dass der Text der Bundesverfassung geändert wird, wird der Inhalt revidiert.»

(...)
Und hier liegt der eigentliche Punkt: Ein solcher Schritt wäre kein Missverständnis, kein Zufall und kein Versehen – sondern eine bewusste, politische Entscheidung gegen die Verfassung. In der Logik der Staatslehre wäre das ein Staatsstreich durch Vertrag, eine subversive Entmachtung von innen. Denn der Unterschied zwischen Diplomatie und Verrat ist schmal, wenn der Preis die eigene Souveränität ist. (...)

HIER geht es zum gesamten Kommentar.

Lieber Leser, informieren sie sich, stellen Sie Fragen, fordern Sie Klarheit! Denn Demokratie ist keine Zuschauersportart – sie lebt von denen, die nicht schlafen, wenn es um die Grundlagen ihres Landes geht. Was machen Sie, um dieser Bedrohung der Schweizer Souveränität entgegenzutreten? Lassen Sie es uns in den Kommentaren unter dem Artikel auf unserer Website wissen!

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