Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal

Jürgen Todenhöfer schreibt auf X:

"Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss "aller" meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe.

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den
Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen
Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen.

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes.

170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“?

Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unvergleichlich
ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte." Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen.

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen.

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt - bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme droht."

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