Gernot Schmidt (SPD), Landrat in Märkisch-Oderland, in Anwesenheit des dümmlich grinsenden "Bitte-helfen-sie- mir"- Olaf Sundermeyer

Mein Kanal bleibt zumindest politisch, aktuell wieder ein bisschen ruhiger.

Haltet die Ohren steif 💋

Jürgen Todenhöfer schreibt auf X:

"Mit einem Strafverfahren, einem Hausdurchsuchungs- und einem Beschlagnahmebeschluss "aller" meiner Handys und Computer geht jetzt ein deutsches Gericht gegen mich vor, weil ich Netanyahu und Scholz hart kritisiert habe.

Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den
Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Für diesen verzweifelten Protest gegen das Ermorden von Kindern in Gaza will die deutsche Justiz mich jetzt bestrafen. Mit einer Gefängnisstrafe, da ich eine Geldstrafe nicht bezahlen werde? Meine Kritik am damaligen Kanzler Scholz lautete, er sei vor den Anschlägen auf NordStream über die Pläne der ukrainischen Täter informiert worden. Statt die Täter zu bestrafen, belohne er sie mit Waffenlieferungen. Das sei Vaterlandsverrat.

Wochenlang überwachten Polizisten meine Wohnung. Nach einer öffentlichen
Lesung meines neuen Buches „Und folgt dir keiner, geh allein!“ in München versuchten Polizisten mich nachts vor meiner Wohnung abzufangen, um den Durchsuchungs - und Beschlagnahmebeschluss durchzusetzen.

Das Gericht schrieb zur Begründung des Strafverfahrens sowie des
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, die Maßnahmen stünden „in angemessenem Verhältnis zur Schwere meiner Tat“.

Ein derartig maßloses Vorgehen gegen Kriegs- und Regierungskritiker ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes.

170 Seiten umfassen die Ermittlungsakten der Justiz über mich. Gibt es in Deutschland wieder eine „Gesinnungspolizei“?

Das alles soll mich offenbar daran hindern, die Kriege Netanyahus weiter hart zu kritisieren. Ich werde das rechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Bevölkerung Palästinas trotzdem offen kritisieren. Mit dem Ziel mitzuhelfen, durch öffentlichen Druck einen gerechten und dauerhaften Frieden für das palästinensische Volk zu erreichen.

Ich habe mich stets für das Existenzrecht Israels, aber genauso für das Existenzrecht Palästinas eingesetzt. Immer wieder habe ich außerdem geschrieben, dass jüdische Deutsche ein „wichtiger und wertvoller Teil unseres Volkes“ sind. Und dass der Holocaust in seiner Barbarei unvergleichlich
ist. In meinem neuen Buch schrieb ich: „Am Holocaust gibt es nichts zu relativieren. Er ist und bleibt das größte Verbrechen der deutschen Geschichte." Ich muss das nach all meinen Büchern nicht ständig wiederholen.

In meinem „Netanyahu-Post“ habe ich den Holocaust gar nicht erwähnt. Der Holocaust hat mich als Kind des 2. Weltkriegs tief geprägt. Gerade wegen des Holocaust bin ich gegen jede Form des Rassismus. Die Politik Netanyahus gegen die Palästinenser ist leider zutiefst rassistisch.

Ich habe über ein Dutzend Kriege persönlich miterlebt und bin ein kompromissloser Gegner von Kriegen. Weil es keine anständigen Kriege gibt. Man kann seine Mitmenschen nicht anständig erschlagen.

Israelische Scharfschützen haben mich 2019 im Gazastreifen an der Schulter erheblich verletzt. Dieser Beschuss hat mir drei schwere Operationen unter Vollnarkose eingebracht. Der Anlass der Beschießung: Ich hatte mich in Gaza an der Grenze zu Israel mit einem Plakat für die Gleichberechtigung der Palästinenser eingesetzt. Die israelische Regierung hat sich bei der deutschen Regierung dafür entschuldigt - bei mir nie. Ich hätte leicht Strafanzeige erstatten können. Ich habe es nie getan.

Meine Anwälte werden in diesen Tagen juristisch gegen die Entscheidungen des Münchner Gerichts vorgehen. Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn am Ende eine Gefängnisstrafe herauskommt, wird es mir eine Ehre sein, sie anzutreten. Weil das Einstehen für Frieden und Freiheit in Palästina unsere Pflicht ist. Es darf nicht sein, dass der vom IStGH steckbrieflich gesuchte Netanyahu vom deutschen Kanzler herzlich nach Deutschland eingeladen wird, während man seinen Kritikern mit Gefängnis, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme droht."

In Großbritannien wird die digitale ID zur Pflicht, um arbeiten zu können. Schon jetzt werden weitere Funktionen besprochen – etwa: Ohne eID kein Bier im Pub.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/10/16/uk-weitet-die-digitale-id-schon-aus

UN kritisiert Deutschland für Repression gegen Palästina-Protest

Der UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland dazu aufgerufen, die anhaltende Repression gegen legitime propalästinensische Proteste einzustellen. In einer Pressemitteilung erklärten Experten des Rates, man sei "alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland".

In der Mitteilung werden konkret das Verbot bestimmter Slogans, kurzfristige Verbote von Demonstrationen und wiederholte Polizeigewalt gegen friedlich Demonstrierende angeprangert. Auch die Nutzung des Aufenthaltsrechts gegen Aktivist:innen entspreche nicht internationalen Standards.

Erst in der vergangenen Woche war es in Berlin erneut zu massiver Polizeigewalt im Zuge von propalästinensischen Demonstrationen gekommen. Dabei waren auch Unbeteiligte und eine Bundestagsabgeordnete, von der Polizei geschlagen worden.

Germany — the self-proclaimed champion of democracy and human rights — is finally being put in its place. The hypocrisy had to catch up sooner or later.

Herbstzeit auch für Heilpflanzen 😊

„Storchschnabel ist mehr kalt als warm“
„Wer am Herzen Beschwerden hat und immer traurig ist, der nehme Storchschnabel und weniger … und zerstoße das. Dieses Pulver soll er oft mit Brot essen, und sein Herz wird gestärkt und froh sein, weil die Kälte des Storchschnabels, vermischt mit der Wärme von den anderen Kräutern und mit der Kraft des Brotes, die zurückgebliebenen warmen und kalten Säfte, die das Herz des Menschen schädigen, zur Gesundheit zurückbringt.“

Hildegard von Bingen

Dies neben den Pandemieplänen in den Schubladen des RKI (ohne Lockdowns) zum Thema „wir waren nicht vorbereitet, das war alles so neu“.

Eine „Pandemie“ verlangt per Definition einen „neuen“ Erreger.

www.tg-me.com/Rosenbusch

"Jedes Jahr verhaften die Besatzungstruppen mindestens 700 palästinensische Kinder. Heute sitzen mehr als 350 von ihnen hinter Gittern – Kinder, deren einziges Verbrechen eine Kindheit ist, die andere zerstören wollen. Dort werden sie in Angst und Schweigen gezwungen, psychischen und physischen Traumata und nicht selten, sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben"

"Mindestens 135 verstümmelte Leichen von Palästinensern, die von Israel nach Gaza zurückgebracht wurden, seien in einem berüchtigten Internierungslager festgehalten worden, das bereits mit Vorwürfen der Folter und unrechtmäßigen Tötung in der Haft konfrontiert sei, teilten Beamte des Gesundheitsministeriums von Gaza dem Guardian mit. (...)

Ärzte in Khan Younis erklärten, offizielle Untersuchungen und Beobachtungen vor Ort hätten „eindeutig gezeigt, dass Israel an vielen Palästinensern Morde, standrechtliche Hinrichtungen und systematische Folterungen verübt hat“. Gesundheitsbeamte erklärten, die dokumentierten Befunde umfassten „klare Anzeichen von direktem Schusswaffengebrauch aus nächster Nähe und von unter israelischen Panzerketten zerquetschten Leichen“. (...)

Naji Abbas, Leiter der Abteilung für Gefangene und Häftlinge bei Physicians for Human Rights Israel (PHR), sagte: „Die Spuren von Folter und Misshandlung, die an den Leichen der Palästinenser gefunden wurden, die Israel vor Kurzem nach Gaza zurückgebracht hat, sind erschreckend – aber leider nicht überraschend.

„Diese Ergebnisse bestätigen, was die Organisation Physicians for Human Rights Israel in den letzten zwei Jahren über die Bedingungen in israelischen Haftanstalten aufgedeckt hat – insbesondere im Lager Sde Teiman –, wo Palästinenser systematischer Folter und Tötung durch Soldaten und Gefängniswärter ausgesetzt waren.“ (...)"

Anmerkung:
Alle wissen, dass USrael systematisch Palästinenser - auch Kinder! - auf perverseste Weise foltert und massenmordet - nicht erst seit der Umwandlung des Ghettos Gaza in ein Massenvernichtungslager nach dem 7.10.2023.

https://www.theguardian.com/world/2025/oct/20/mutilated-bodies-palestinians-held-notorious-israeli-jail-gaza-officials