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...die brauchen noch Hilfe bei ihrer Petition
Forwarded from Israel Heute (Aviel Schneider)
Nach Schätzungen der israelischen Sicherheitsbehörden fallen 60 % der humanitären Hilfe, die täglich in den Gazastreifen gelangt, in die Hände der Hamas. Durch den Handel mit diesen Hilfsgüter konnte die Terrororganisation einen Gewinn von über 130 Millionen erwirtschaften. Ministerpräsident Netanyahu hat angewiesen, sich mit der Angelegenheit zu befassen und eine „Hamas-Umgehungsachse“ zu schaffen. Der Hamas muss jede Fähigkeit genommen werden die Hilfsmittel, die über Ägypten kommen, zu beschlagnahmen.

In den letzten Tagen besuchte ein Team der US-Armee Israel mit dem Ziel, einen Mechanismus zu schaffen, der die Hilfe direkt in den Norden des Gazastreifens bringen würde. Nach dem gleichen Mechanismus soll die Hilfe bereits in Zypern geprüft und per Schiff nach Gaza geschickt werden, wo sie über einen Komplex, der in der nördlichen Gegend errichtet wird, unter Aufsicht an die palästinensischen Bürger verteilt wird. Ob die Amerikaner selbst als Inspektoren fungieren werden, ist noch nicht bekannt.
Die Webseite des Aktionsplanes "Bayern QUEER" lässt anscheinend keine Kommentare mehr zu, auch wurden wohl Kommentare gelöscht. Eine Sammlung der Kommentare wurde von der Petitionsplattform CitizenGO hier gesichert. Macht Euch selbst ein Bild:

https://www.flickr.com/photos/200051990@N02/
Was ist denn das für eine Bürgerbeteiligung, bei der sich niemand beteiligen darf? Sozialministerin Ulrike Scharf sagte im Januar wörtlich: „Mir ist ein breites Beteiligungsverfahren sehr wichtig.“
Aber die Projektleiterin Sarah Lehner setzt diese Beteiligung nicht um. Sie geht auch nicht an ihr Kontakt-Telefon. Seit Tagen laufen alle Anrufe auf einen AB, und wenn man seine Nummer hinterlässt, ruft sie nicht zurück.
Der einzige Kanal, der weiterhin offen steht: Die Kontakt-Emailadresse [email protected] . Schreiben Sie gerne eine E-Mail dorthin! Fragen Sie, wann die echte Bürgerbeteiligung verloren geht.
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Grüß Gott und guten Tag, Hans,
das Projekt “Aktionsplan Bayern QUEER” wackelt. Und CitizenGO hat dazu einen großen Beitrag geleistet. Bringen wir es nun zu Ende und kippen den Aktionsplan!
Schreiben Sie eine E-Mail an das Bürgerbüro des Sozialministeriums, das für den Plan verantwortlich zeichnet. Erklären Sie höflich, dass Bayern keinen Queer-Aktionsplan braucht. 
Die E-Mail-Adresse lautet: [email protected].
Ich fasse noch einmal zusammen, was bisher geschah:
Mitte Januar 2024 hielt das Bayerische Sozialministerium eine Auftaktveranstaltung ab, um offiziell die Arbeit an einem Queer-Aktionsplan zu beginnen. Die eingeladenen LGBTI-Organisationen hatten bereits einen Forderungskatalog dabei: Sie wollen alle Schulbücher umschreiben, Queer-Beauftragte in allen Ämtern und Behörden, Denunziantentum, und als Gipfel der Dreistigkeit fordern sie von Markus Söder eine kniefällige Entschuldigung dafür, dass er erst jetzt einen Queer-Aktionsplan einführt und nicht schon vor Jahren.
Sozialministerin Scharf versprach breite Bürgerbeteiligung am Projekt Queer-Aktionsplan. Jeder sollte mitmachen und weitere Vorschläge einbringen können.
Die Ministerin war nicht darauf gefasst, wie viele Bürger sich tatsächlich beteiligen würden.
Am Nachmittag des 7. Februar öffnete unter https://aktionsplan-queer.bayern/queer/de/home/beteiligen ein Portal für Vorschläge und Kommentare. Am nächsten Morgen verschickte ich den Link dazu an die 31.000 Unterzeichner unserer Petition “Kein Queerer Aktionsplan für Bayern”. Sie überfluteten das Portal mit so vielen kritischen Beiträgen, dass es nach wenigen Stunden geschlossen wurde. Alle Beiträge bis auf 10 Stück wurden gelöscht.
Eine Woche lang kündigte eine Notiz auf dem Portal an, dass Moderatoren alle Vorschläge lesen und, falls sie die Regeln der “Nettiquette” erfüllten, freischalten würden. Wir schickten weitere Beiträge und forderten vernünftige Politik in Bayern. Aber tagelang wurde nichts freigeschaltet.
Zahlreiche Bürger schrieben nun an die Projektkoordinatorin Sarah Lehner und beschwerten sich über diese Farce von einer Bürgerbeteiligung, bei der niemand mitmachen darf.
Am 14. Februar stieg Demo für Alle mit ein. Auch diese Gruppe begann, Vorschläge an das Portal zu schicken und sich per E-Mail zu beschweren.
Dann erschienen am 15. Februar zwei weitere Beiträge online. In diesen beklagten sich LGBT-Aktivisten darüber, dass auf dem Portal so viele “queerfeindliche” Kommentare stünden.
Die Betreiber der Internetseite bekamen also Druck von allen Seiten: Von uns, die wir den Queer-Aktionsplan ablehnen, und von den Queer-Aktivisten, die in Ruhe ihre Forderungen anmelden wollten, ohne Gegenstimmen lesen zu müssen. 
Nun haben die Moderatoren wohl das Handtuch geworfen. Seit Freitag, den 16. Februar ist das Beteiligungsportal offiziell zu. Zwar angeblich nur vorübergehend, aber es ist nun schon über eine Woche geschlossen und ich bezweifle, dass das Sozialministerium sich trauen wird, es noch einmal zu öffnen. 
Außerdem versucht man, das Beteiligungsportal rückwirkend umzutaufen: Plötzlich soll es nur noch eine "Ideenpinnwand" gewesen sein. Die Bayerische Sozialministerin versucht, ihr Versprechen zurückzunehmen.

Sie sehen: Unsere Kampagne gegen den Aktionsplan wirkt. Das Sozialministerium hat Angst vor uns. 
Das Vorhaben der Ministerin, “breite Bürgerbeteiligung” zu versprechen und dann nur die Queer-Aktivisten zu Wort kommen zu lassen, ist durchkreuzt.
Legen wir jetzt nach! Schreiben Sie eine kurze, höfliche E-Mail an das Bürgerbüro des Sozialministeriums unter [email protected]. Erklären Sie, dass Bayern keinen Queer-Aktionsplan braucht. Und raten Sie der Sozialministerin Ulrike Scharf, die ja Bürgerbeteiligung wollte, auf das zu hören, was die Bürger ihr sagen. 
Mit freundlichen Grüßen
Christina Widmann und das gesamte Team von CitizenGO
2024/06/16 09:09:34
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