WARUM KONSEQUENZEN?

WIRD HIER DIE MEINUNGSFREIHEIT AKTIV BEKÄMPFT?

Die„Ausländer raus“-Parole zu L’amour toujours ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

Flensburg, 17. Juni 2025 – Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ in Verbindung mit dem Song L’amour toujours von Gigi D’Agostino nicht strafrechtlich relevant ist und unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit fällt. Eine entsprechende Prüfung wurde nach einem Vorfall eingeleitet, bei dem eine Gruppe Jugendlicher das Lied öffentlich abspielte und dabei mehrfach die Parole skandierte.

Die Ermittlungen ergaben laut der Behörde keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder eine sonstige justiziable Handlung. In der Begründung heißt es, dass es sich bei der Äußerung um eine politische Meinungsäußerung handle, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt ist.

Die Initiative „Flensburg bleibt bunt“ zeigte sich enttäuscht: „

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nicht anfechtbar.

Vier Jahre später: Polizei gibt beschlagnahmte Handys und Laptop zerstört zurück – Skandal um Maskenattest-Ermittlungen

Im Jahr 2021 kam es im Zusammenhang mit einem angeblich gefälschten Maskenattest zu einer Hausdurchsuchung bei uns zu Hause. Die Polizei beschlagnahmte dabei mehrere Handys und einen Laptop, um diese auf mögliche belastende Hinweise auszuwerten. Die Geräte wurden zur Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Erfurt gebracht mit der Annahme, dass sie nach Abschluss der Ermittlungen unversehrt zurückgegeben würden.

Jetzt über vier Jahre später, im Jahr 2025 wurden die Gerätschaften tatsächlich zurückgegeben.

Doch was dabei herauskam, ist schockierend: Sämtliche Geräte sind stark beschädigt und vollkommen unbrauchbar. Statt funktionierender Technik erhielt man defekte Geräte, teilweise mit gebrochenen Displays, fehlenden Komponenten und ohne jegliche Nutzbarkeit.

Dieser Vorfall wirft ernste Fragen auf: Wie kann es sein, dass Beweismittel oder persönliche Gegenstände in polizeilichem Gewahrsam in einem solchen Zustand zurückgegeben werden?

🗞NEWS | Freitag, 20.Juni 2025

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“Die ‘Hammerbanden’-Extremistin – Ungarn, 24 Jahre Haft und die ganz große Empörungsmaschine.”

In Ungarn sitzt eine junge "Frau" namens Maja T. im Knast. Der Vorwurf: Sie soll Teil einer gewaltbereiten linken Gruppe gewesen sein, die rechte Demonstranten angegriffen haben soll mit Helmen, Pfefferspray und, ja, mit Hämmern. Deswegen drohen ihr jetzt bis zu 24 Jahre Haft.

Und was passiert in Deutschland?
Grüne, Linke, taz & Co. springen auf den Zug: „Rechtsstaat in Gefahr!“, „Politische Justiz!“, „Unmenschliche Haftbedingungen!“

Plötzlich sind alle Experten für ungarische Verfassungsrechtsprechung.
Kritik an Ungarns Justiz kann berechtigt sein.
Aber… machen wir mal ein kleines Gedankenexperiment.

Was wäre, wenn Maja T. nicht eine linke Aktivistin wäre?
Was wäre, wenn sie Mitglied einer rechtsnationalen Schlägergruppe wäre?
Gleiche Vorwürfe, gleiche Haftbedingungen, gleiche politische Schlagzeilen aber auf der anderen Seite des Spektrums.

Würde dann irgendjemand von den Empörten noch „Unschuldsvermutung!“ oder „Faires Verfahren!“ rufen?
Oder würde man sagen: „Endlich kriegen die mal, was sie verdienen!“
Ganz ehrlich: Der Aufschrei würde ausbleiben. Man würde schweigen. Vielleicht sogar klatschen.

Und genau das ist das Problem.
Der Rechtsstaat ist kein moralisches Sparschwein, das man nur dann aufstellt, wenn es ins eigene Weltbild passt.
Er lebt davon, dass alle wirklich alle gleich behandelt werden. Auch die, deren Meinungen oder Taten man nicht mag.
Denn wenn wir anfangen, Recht nach Gesinnung zu verteilen dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern ein Meinungstribunal.

Ob 24 Jahre Haft überzogen sind?
Ja, kann sein. Aber das muss ein Gericht entscheiden. Nicht Twitter. Nicht irgendein Hashtag. Und schon gar nicht das linke oder rechte Bauchgefühl.

Und klar: Wenn es Hinweise auf politisch motivierte Justiz oder Missstände im ungarischen System gibt dann soll man das unabhängig und objektiv prüfen.
Aber eben immer und nicht nur dann, wenn es ideologisch gerade passt.

Versteht mich nicht falsch: Ich bin der Erste, der sagt, dass Demokratie und Rechtsstaat ständig verteidigt werden müssen.
Aber dazu gehört auch, dass man ihn nicht instrumentalisiert.
Weder von links, noch von rechts.

Denn sonst ist am Ende niemand mehr sicher.

🗞NEWS | Samstag, 21.Juni 2025

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NIUS - Die Gatekeeper
(weitere Informationen zum Beitrag hier im Kanal)

Ich habe mir gestern zum Thema NIUS etwas Zeit genommen und noch genauer recherchiert und einige Hintergründe zu den Geldgebern herausgefunden.
Der Beitrag wurde länger als ich dachte und kürzer geht einfach nicht weil einfach zu wichtig. Warum nicht einen Podcast daraus machen und Euch zur Verfügung stellen.
Und hier ist er fertig für Eure Ohren

Ebenfalls zu finden auf Youtube und Spotify

Gefunden in „Udos Schlafschafwecker“
https://www.tg-me.com/schlafschafwecker

🗞NEWS | Sonntag, 22.Juni 2025

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Das Schwerwasser-Atomkraftwerk in Arak, Iran, wurde mit einer vollen Bombenladung getroffen!

Kein „Dritter Weltkrieg“ – sondern das Ende des Ersten

Diese Worte klingen heute unheimlich aktuell. Doch was viele als Vorzeichen eines „Dritten Weltkriegs“ deuten, ist in Wahrheit das letzte Aufbäumen einer alten Weltordnung.
.
✅ Die globalen Spannungen, ob in Israel, der Ukraine, Taiwan oder an anderen Frontlinien, sind keine voneinander isolierten Krisen. Sie sind Teil eines einzigen, fortlaufenden Konflikts: der Kampf zwischen einer sterbenden unipolaren Weltordnung und den Kräften einer neuen multipolaren Welt.
Was die Menschheit derzeit durchlebt, ist keine neue Eskalation, sondern das letzte Kapitel eines Weltkriegs, der nie wirklich beendet wurde.

Wenn Merz, Kiesewetter und Konsorten so weitermachen, können es ähnliche Videos auch bald aus Schrobenhausen und/oder Unterlüß geben!

https://www.tg-me.com/busfahrerthomas

🗞NEWS | Montag, 23.Juni 2025

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Gut das keine Täterbeschreibung veröffentlich wird, man könnte ihn ja finden, im besten Deutschland aller Zeiten.

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IRAN UND ISRAEL: Kein „Dritter Weltkrieg“ – sondern das Ende des Ersten

🔴 ON AIR
Wissenswertes Mo-Do 10:15 Uhr
Busfahrer Thomas Brauner

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Die von uns im Iran angegriffenen Seiten wurden völlig zerstört, und jeder weiß es. Nur die Fake News würden etwas anderes behaupten, um die Situation so weit wie möglich zu demütigen – und selbst sie behaupten, sie seien „ziemlich zerstört“ worden! Besonders hart arbeiten an dieser Lüge Allison Cooper von Fake News CNN, der dumme Brian L. Roberts, Vorsitzender von „Con“cast, Jonny Karl von ABC Fake News und immer wieder die Verlierer von Concasts NBC Fake News. Die Dreckskerle in den Medien hören nie auf, und deshalb sind ihre Einschaltquoten auf einem historischen Tiefstand – NULL GLAUBWÜRDIGKEIT!

🗞NEWS | Dienstag, 24.Juni 2025

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Wer strafbare Handlungen begeht muß auch dafür bestraft werden.
Finde es super das er in Budapest inhaftiert ist da ist nicht das schwache Deutsche Gesetz gültig.
Er wird wohl schon mal strafffällig in Deutschland gewesen sein das er sich über schlechte Haftbedingungen beschwert und in Hungerstreik geht.
Nix mit Luxus wie in Deutschland, da geht es härter zu.
Auch wenn er bis 24 Jahren bestraft wird, er wusste ja was er getan hat und was ihm erwartet.
Mitleid wird er nicht bekommen.

Maja ist eigentlich Mario, Mario hat auf Frauenknast spekuliert 🤣
Orban macht's richtig!

Präsident Trump: „Ende des zwölftägigen Krieges“.🫵

In seinem Post hatte Trump geschrieben, die Waffenruhe trete in Kraft, nachdem Israel und Iran „ihre laufenden, letzten Missionen“ beendet hätten. Zunächst werde der Iran für zwölf Stunden die Waffen schweigen lassen und dann Israel für ebenfalls zwölf Stunden. „Nach 24 Stunden wird die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Kriegs begrüßen“, so der US-Präsident. 🙏

Ein kleiner Sieg für die Demokratie und eine Niederlage für dat Nancy. Und Compact ist KEIN rechtsextremes Magazin sondern das Sprachrohr der Wahrheit liebe Buntländer!