Georg Pazderski auf X:

„Der nächste untaugliche Versuch Bürgernähe zu demonstrieren.

Diesmal der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange (CSU):

▪️Gehalt: 13.844 €
▪️1/2 MdB Diät: 5.916 €
▪️steuerfr. Pauschale: 9.474 €
GESAMT: ~ 30.000 €

Wer berät eigentlich diese Leute❓“

https://x.com/Georg_Pazderski/status/1981046890562019760

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Falls Sie auf TikTok oder sonst wo im Netz mal wieder so richtig gegen die Bundestagspräsidentin pöbeln wollen: Vorsicht! Es könnte sein, dass dann plötzlich Ihr Telefon klingelt und sich Julia Klöckner persönlich meldet.

Denn, so die CDU-Politikerin jetzt bei Markus Lanz (56): „Man muss natürlich immer schauen, was im Internet geschrieben wird. Das ist ja auch eine Blase, die sich hochschaukelt.

Ich mache das ab und zu auf längeren Autofahrten. Dann rufe ich Leute auch an. Manchmal findet man ja die Nummer raus.“

et voilà ⤵️
https://archive.ph/TiIRv

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Und wer trägt die Anwaltskosten? Der Steuerzahler oder der verantwortliche Oberstaatsanwalt persönlich?

" [...] Bei WELT TV erklärte Röhn am 30. November 2024, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe ihm auf die Frage, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen worden seien, keine „wirkliche Auskunft“ geben wollen. Der Staat sage „nichts zu dem Verfahren, obwohl er eigentlich eine Auskunftspflicht“ habe. Die „Düsseldorfer Polizei und Justiz“ hätten „alles versucht über Tage, diesen Missstand zu vertuschen“, so Röhn. Auf die Frage, „was nun intern getan“ werde, „um so etwas künftig zu verhindern“, sei die Antwort „erneut totales Schweigen der Behörden“ gewesen.

Daran störte sich die Staatsanwaltschaft. Am 3. Dezember schickte Oberstaatsanwalt Daniel Vollmert eine E-Mail an etliche Führungskräfte der Redaktion sowie der Axel Springer Deutschland GmbH, zu der WELT gehört. Die Forderung: die „falschen Darstellungen“ unverzüglich zu unterlassen und die Unterlassung bis zum Folgetag schriftlich zu bestätigen. Andernfalls werde man rechtliche Maßnahmen, auch gerichtliche, prüfen, so der Oberstaatsanwalt. Er drohte: „Die hierdurch entstehenden Kosten wären sodann von Ihnen zu tragen.“

Da die Redaktion darin einen unzulässigen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit sah, wandte sich ein Hausjurist an die Staatsanwaltschaft und forderte sie auf, die Aufforderung unverzüglich zurückzunehmen – ohne Erfolg. Also reichte die Axel Springer Deutschland GmbH Klage beim Landgericht Berlin II ein – mit dem Ziel, festzustellen, dass die Redaktion nicht verpflichtet ist, den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachzukommen.

Nun wurde der Fall vor Gericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ließ sich von einer bekannten Medienrechtskanzlei vertreten. Zu einem Urteil kam es jedoch nicht, da die Sache für erledigt erklärt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft sich geschlagen gegeben hatte. Im Protokoll heißt es, die Behörde habe ihre Anwälte erklären lassen, dass sie auf die Unterlassungsansprüche verzichte und die Kosten des Rechtsstreits trage. [...]"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f8bb35017aa2400fa9a2e1/in-eigener-sache-staatsanwaltschaft-geht-gegen-welt-vor-und-verliert-vor-gericht.html

Gefunden bei: https://www.tg-me.com/hejtruth/16849

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Eil: Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz kam es zu einer Hausdurchsuchung wegen eines X-Posts, der sich kritisch mit der Woke-Bewegung auseinandersetzt. Obwohl er nur einen Titel der Taz zitiert, wird nun wegen der Verwendung von NS-Symbolen ermittelt – doch dieser Vorwurf wirkt konstruiert. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
https://apollo-news.net/kritischer-post-zur-woke-bewegung-hausdurchsuchung-bei-welt-kolumnist-norbert-bolz/

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et voilà ⤵️
https://x.com/NorbertBolz/status/1981284083201110269

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

“Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts zu erkennen, was darauf hindeutet, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war.

Anwalt Steinhöfel erklärte gegenüber WELT: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“”

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68f9ecd1884e16ac997a4960/vorwurf-nazi-parole-polizei-durchsucht-haus-von-publizist-norbert-bolz.html

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et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20251023100626/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68f9ecd1884e16ac997a4960/vorwurf-nazi-parole-polizei-durchsucht-haus-von-publizist-norbert-bolz.html

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Eigentlich kann es hier auch nur um die Beschlagnahme von Rechnern gehen – was wiederum die Frage aufwirft, welchem Zweck dies dienen soll. Der Tweet war ja bereits öffentlich. Was will man damit beweisen oder aufklären?

Das Bundesverfassungsgericht kennt neben der Unverletzlichkeit der Wohnung auch ein „IT-System-Grundrecht“, das selbst genutzte Rechner besonders schützt. Ich bin jetzt nicht zuverlässig im Bilde, wo sie da die Grenze bei Schutz sehen, weil man das auch mal geändert hat, nur zur Aufklärung von schweren Straftaten und zum Schutz gewichtiger Schutzgüter wie Leib und Leben.

Die Frage ist aber:

Welches Schutzgut will man überhaupt schützen? Welche Gefahr soll davon ausgehen?

Dieser Staat wird immer übergriffiger.

et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/Hadmut/17452

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

"Ich kann mir nicht vorstellen, daß so eine wahnsinnige Anschuldigung durchgeht. Würde es passieren, wäre das schon eine neue Qualität."

Norbert Bolz bei WELT zur heutigen Hausdurchsuchung

https://x.com/tomdabassman/status/1981345436465074265

Fall Todenhöfer:

„Der 84-Jährige schildert konkrete Auswirkungen auf seinen Alltag: „Ich kann auf meinen Handys nichts Privates oder Vertrauliches mehr schreiben. Ich muss die Wohnung jeden Tag für einen Besuch der Polizei vorbereiten. Ich kann niemanden mehr privat einladen.“ Sein Fazit: „Durch die jederzeit drohende Durchsuchung ist meine Wohnung praktisch öffentlich.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/strafverfahren-gegen-juergen-todenhoefer-nach-israel-kritik-li.10001609

Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News exklusiv mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
https://apollo-news.net/staatliche-meldestelle-hessen-gegen-hetze-steckt-hinter-hausdurchsuchung-gegen-norbert-bolz/

NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer #Hausdurchsuchung.

Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...

Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.

https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997

Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz.

"Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat."

https://fixupx.com/p3likaan/status/1981367377498690063

„Seit der Gründung im Jahr 2020 hat „HessenGegenHetze“ nach Ministeriumsangaben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus dem April dieses Jahres etwa 75.000 Hinweise erhalten.“

(…)

„Die Ermittler des BKA bewerteten den Beitrag als „strafrechtlich relevant“ und leiteten ihn an den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin weiter. Auch dort bejahte man die strafrechtliche Relevanz, ebenso die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts, der schließlich der Wohnungsdurchsuchung des Publizisten zustimmte.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68fa469dc014c78e37fb778c/hessengegenhetze-wie-eine-hessische-meldestelle-den-fall-bolz-ins-rollen-brachte.html

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https://archive.is/20251023161255/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68fa469dc014c78e37fb778c/hessengegenhetze-wie-eine-hessische-meldestelle-den-fall-bolz-ins-rollen-brachte.html

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Die BioNTech Manufacturing GmbH mandatiert nun die dritte Anwaltskanzlei infolge zur Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen von Impfgeschädigten.

https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1980996257834295794

Wann sprechen wir über Impftote und organisierten Demozid? Radio München liest einen Text von Milosz Matuschek.

„Diese Aufarbeitung könnt Ihr euch Spahn“, Spahn mit „h“ – titelte der Jurist und Publizist Milosz Matuschek, bereits im Juli dieses Jahres. Die offizielle Methodik, eine zahnlose Enquète-Kommission einzusetzen, schützt die Täter, bereitet ihnen die Möglichkeit, ohne Konsequenzen weiterhin zu lügen und die Gesellschaft in der vermeintlichen Sicherheit zu wiegen:

Die da oben kümmern sich schon um eventuelle Vergehen in der Corona-Zeit. Hat sich seither die Rechtsstaatlichkeit gezeigt? Matuscheks Beitrag ist aktuell wie vor drei Monaten, außer, dass Geldorf-Brosius jetzt Emmenegger heißt.

et voilà ⤵️
https://t.co/7z5D7LDpwN

https://x.com/Mwgfd_official/status/1981387506915438668

Anfang 2022 riefen der Sportdirektor Michael Müller und Verbandsärztin Dr. Angelika Fischer des Deutschen Boxverbandes öffentlich zum Denunzieren auf.

Es sollte eine „verbindliche Liste” von Impfverweigerern erstellt werden. Über diese Gruppe sollte dann «final beraten» werden. Beide sind weiterhin im Amt.

https://fixupx.com/BBarucker/status/1980719278983979230

Lockdown- und Impfwerbetreiber-Duo CIESEK/DROSTEN bald an der Vorstands-Spitze der einflussreichen und größten virologischen Fachgesellschaft Europas?!?

https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1980925102993633676

Nach all den Jahren und allem, was ich dann bezüglich der #CoronaImpfung zu sehen bekam, bin ich heute mehr als dankbar, dass ich als #Pflegekraft damals keinen Beitrag dazu geleistet habe und stattdessen demonstriert habe.

Es gab Zeiten, da haben mich die Worte von #Lauterbach auf die Palme gebracht - heute bin ich nur noch dankbar, diese Impfung nicht in mir zu haben und heilfroh, diese Zeit überstanden zu haben.
Niemals wieder werde ich in diesen Beruf zurückkehren - es gibt auch andere Jobs.

https://fixupx.com/VonFolkwang/status/1980908180403114080