henning rosenbusch - Channel
“Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts zu erkennen, was darauf hindeutet, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war. Anwalt Steinhöfel erklärte gegenüber WELT: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender…
henning rosenbusch - Channel
“Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts zu erkennen, was darauf hindeutet, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war. Anwalt Steinhöfel erklärte gegenüber WELT: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender…
Eigentlich kann es hier auch nur um die Beschlagnahme von Rechnern gehen – was wiederum die Frage aufwirft, welchem Zweck dies dienen soll. Der Tweet war ja bereits öffentlich. Was will man damit beweisen oder aufklären?
Das Bundesverfassungsgericht kennt neben der Unverletzlichkeit der Wohnung auch ein „IT-System-Grundrecht“, das selbst genutzte Rechner besonders schützt. Ich bin jetzt nicht zuverlässig im Bilde, wo sie da die Grenze bei Schutz sehen, weil man das auch mal geändert hat, nur zur Aufklärung von schweren Straftaten und zum Schutz gewichtiger Schutzgüter wie Leib und Leben.
Die Frage ist aber:
Welches Schutzgut will man überhaupt schützen? Welche Gefahr soll davon ausgehen?
Dieser Staat wird immer übergriffiger.
et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/Hadmut/17452
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
Das Bundesverfassungsgericht kennt neben der Unverletzlichkeit der Wohnung auch ein „IT-System-Grundrecht“, das selbst genutzte Rechner besonders schützt. Ich bin jetzt nicht zuverlässig im Bilde, wo sie da die Grenze bei Schutz sehen, weil man das auch mal geändert hat, nur zur Aufklärung von schweren Straftaten und zum Schutz gewichtiger Schutzgüter wie Leib und Leben.
Die Frage ist aber:
Welches Schutzgut will man überhaupt schützen? Welche Gefahr soll davon ausgehen?
Dieser Staat wird immer übergriffiger.
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https://www.tg-me.com/Hadmut/17452
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
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Forwarded from TheRealTom (tm) - Trusted Flagger
Media is too big
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"Ich kann mir nicht vorstellen, daß so eine wahnsinnige Anschuldigung durchgeht. Würde es passieren, wäre das schon eine neue Qualität."
Norbert Bolz bei WELT zur heutigen Hausdurchsuchung
https://x.com/tomdabassman/status/1981345436465074265
Norbert Bolz bei WELT zur heutigen Hausdurchsuchung
https://x.com/tomdabassman/status/1981345436465074265
Forwarded from ❗️Hej, news❗️
Fall Todenhöfer:
„Der 84-Jährige schildert konkrete Auswirkungen auf seinen Alltag: „Ich kann auf meinen Handys nichts Privates oder Vertrauliches mehr schreiben. Ich muss die Wohnung jeden Tag für einen Besuch der Polizei vorbereiten. Ich kann niemanden mehr privat einladen.“ Sein Fazit: „Durch die jederzeit drohende Durchsuchung ist meine Wohnung praktisch öffentlich.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/strafverfahren-gegen-juergen-todenhoefer-nach-israel-kritik-li.10001609
„Der 84-Jährige schildert konkrete Auswirkungen auf seinen Alltag: „Ich kann auf meinen Handys nichts Privates oder Vertrauliches mehr schreiben. Ich muss die Wohnung jeden Tag für einen Besuch der Polizei vorbereiten. Ich kann niemanden mehr privat einladen.“ Sein Fazit: „Durch die jederzeit drohende Durchsuchung ist meine Wohnung praktisch öffentlich.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/strafverfahren-gegen-juergen-todenhoefer-nach-israel-kritik-li.10001609
Berliner Zeitung
Fall Todenhöfer: Widersprüchliche Aussagen zu Polizeimaßnahmen
Durchsuchungsbeschluss gegen Todenhöfer nach Israel-Kritik: Der 84-Jährige spricht von „Gesinnungsjustiz“, Behörden schweigen zu Gründen.
🔥3❤2
Forwarded from Apollo News
Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News exklusiv mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
https://apollo-news.net/staatliche-meldestelle-hessen-gegen-hetze-steckt-hinter-hausdurchsuchung-gegen-norbert-bolz/
https://apollo-news.net/staatliche-meldestelle-hessen-gegen-hetze-steckt-hinter-hausdurchsuchung-gegen-norbert-bolz/
🤬4
Forwarded from Dr. David Lütke
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NRW Innenminister Reul erklärt den Sinn einer #Hausdurchsuchung.
Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...
Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997
Es geht nicht etwa um das Finden von Beweisen (der rechtliche Sinn einer Durchsuchung) sondern um das "klare Signal für die Öffentlichkeit"...
Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997
🤬7
Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz.
"Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat."
https://fixupx.com/p3likaan/status/1981367377498690063
"Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat."
https://fixupx.com/p3likaan/status/1981367377498690063
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p3likan (@p3likaan)
Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz.
"Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat."
"Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat."
👍7💯2
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Seit der Gründung im Jahr 2020 hat „HessenGegenHetze“ nach Ministeriumsangaben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus dem April dieses Jahres etwa 75.000 Hinweise erhalten.“
(…)
„Die Ermittler des BKA bewerteten den Beitrag als „strafrechtlich relevant“ und leiteten ihn an den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin weiter. Auch dort bejahte man die strafrechtliche Relevanz, ebenso die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts, der schließlich der Wohnungsdurchsuchung des Publizisten zustimmte.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68fa469dc014c78e37fb778c/hessengegenhetze-wie-eine-hessische-meldestelle-den-fall-bolz-ins-rollen-brachte.html
www.tg-me.com/Rosenbusch
(…)
„Die Ermittler des BKA bewerteten den Beitrag als „strafrechtlich relevant“ und leiteten ihn an den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin weiter. Auch dort bejahte man die strafrechtliche Relevanz, ebenso die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts, der schließlich der Wohnungsdurchsuchung des Publizisten zustimmte.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68fa469dc014c78e37fb778c/hessengegenhetze-wie-eine-hessische-meldestelle-den-fall-bolz-ins-rollen-brachte.html
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henning rosenbusch - Channel
„Seit der Gründung im Jahr 2020 hat „HessenGegenHetze“ nach Ministeriumsangaben gegenüber der Nachrichtenagentur dpa aus dem April dieses Jahres etwa 75.000 Hinweise erhalten.“ (…) „Die Ermittler des BKA bewerteten den Beitrag als „strafrechtlich relevant“…
Die BioNTech Manufacturing GmbH mandatiert nun die dritte Anwaltskanzlei infolge zur Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen von Impfgeschädigten.
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1980996257834295794
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1980996257834295794
FixupX
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich)
Die BioNTech Manufacturing GmbH mandatiert nun die dritte Anwaltskanzlei infolge zur Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen von Impfgeschädigten.
Zunächst war Ursrpünglich in den Jahren 2022 und 2023 die Kanzlei CMS Hasche Sigle mit dem Mandat der BioNTech…
Zunächst war Ursrpünglich in den Jahren 2022 und 2023 die Kanzlei CMS Hasche Sigle mit dem Mandat der BioNTech…
🤡2
Wann sprechen wir über Impftote und organisierten Demozid? Radio München liest einen Text von Milosz Matuschek.
„Diese Aufarbeitung könnt Ihr euch Spahn“, Spahn mit „h“ – titelte der Jurist und Publizist Milosz Matuschek, bereits im Juli dieses Jahres. Die offizielle Methodik, eine zahnlose Enquète-Kommission einzusetzen, schützt die Täter, bereitet ihnen die Möglichkeit, ohne Konsequenzen weiterhin zu lügen und die Gesellschaft in der vermeintlichen Sicherheit zu wiegen:
Die da oben kümmern sich schon um eventuelle Vergehen in der Corona-Zeit. Hat sich seither die Rechtsstaatlichkeit gezeigt? Matuscheks Beitrag ist aktuell wie vor drei Monaten, außer, dass Geldorf-Brosius jetzt Emmenegger heißt.
et voilà ⤵️
https://t.co/7z5D7LDpwN
https://x.com/Mwgfd_official/status/1981387506915438668
„Diese Aufarbeitung könnt Ihr euch Spahn“, Spahn mit „h“ – titelte der Jurist und Publizist Milosz Matuschek, bereits im Juli dieses Jahres. Die offizielle Methodik, eine zahnlose Enquète-Kommission einzusetzen, schützt die Täter, bereitet ihnen die Möglichkeit, ohne Konsequenzen weiterhin zu lügen und die Gesellschaft in der vermeintlichen Sicherheit zu wiegen:
Die da oben kümmern sich schon um eventuelle Vergehen in der Corona-Zeit. Hat sich seither die Rechtsstaatlichkeit gezeigt? Matuscheks Beitrag ist aktuell wie vor drei Monaten, außer, dass Geldorf-Brosius jetzt Emmenegger heißt.
et voilà ⤵️
https://t.co/7z5D7LDpwN
https://x.com/Mwgfd_official/status/1981387506915438668
YouTube
Wann sprechen wir über Impftote und organisierten Demozid? Von Milosz Matuschek
„Diese Aufarbeitung könnt Ihr euch Spahn“, Spahn mit „h“ – titelte der Jurist und Publizist Milosz Matuschek, bereits im Juli diesen Jahres. Die offizielle Methodik, eine zahnlose Enquète-Kommission einzusetzen, schützt die Täter, bereitet ihnen die Möglichkeit…
💯3
Anfang 2022 riefen der Sportdirektor Michael Müller und Verbandsärztin Dr. Angelika Fischer des Deutschen Boxverbandes öffentlich zum Denunzieren auf.
Es sollte eine „verbindliche Liste” von Impfverweigerern erstellt werden. Über diese Gruppe sollte dann «final beraten» werden. Beide sind weiterhin im Amt.
https://fixupx.com/BBarucker/status/1980719278983979230
Es sollte eine „verbindliche Liste” von Impfverweigerern erstellt werden. Über diese Gruppe sollte dann «final beraten» werden. Beide sind weiterhin im Amt.
https://fixupx.com/BBarucker/status/1980719278983979230
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Bastian Barucker (@BBarucker)
Anfang 2022 riefen der Sportdirektor Michael Müller und Verbandsärztin Dr. Angelika Fischer des Deutschen Boxverbandes öffentlich zum Denunzieren auf. Es sollte eine „verbindliche Liste” von Impfverweigerern erstellt werden. Über diese Gruppe sollte dann…
🤬6🔥2
Lockdown- und Impfwerbetreiber-Duo CIESEK/DROSTEN bald an der Vorstands-Spitze der einflussreichen und größten virologischen Fachgesellschaft Europas?!?
https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1980925102993633676
https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1980925102993633676
🧵 Thread • FixupX
stefanie (@Quo_vadis_BRD)
1/ Lockdown- und Impfwerbetreiber-Duo CIESEK/DROSTEN bald an der Vorstands-Spitze der einflussreichen und größten virologischen Fachgesellschaft Europas?!?
Konkret:
Obwohl gegen den Charité-Virologen Christian Drosten offenbar die Staatsanwaltschaft Dresden…
Konkret:
Obwohl gegen den Charité-Virologen Christian Drosten offenbar die Staatsanwaltschaft Dresden…
🤬1
Nach all den Jahren und allem, was ich dann bezüglich der #CoronaImpfung zu sehen bekam, bin ich heute mehr als dankbar, dass ich als #Pflegekraft damals keinen Beitrag dazu geleistet habe und stattdessen demonstriert habe.
Es gab Zeiten, da haben mich die Worte von #Lauterbach auf die Palme gebracht - heute bin ich nur noch dankbar, diese Impfung nicht in mir zu haben und heilfroh, diese Zeit überstanden zu haben.
Niemals wieder werde ich in diesen Beruf zurückkehren - es gibt auch andere Jobs.
https://fixupx.com/VonFolkwang/status/1980908180403114080
Es gab Zeiten, da haben mich die Worte von #Lauterbach auf die Palme gebracht - heute bin ich nur noch dankbar, diese Impfung nicht in mir zu haben und heilfroh, diese Zeit überstanden zu haben.
Niemals wieder werde ich in diesen Beruf zurückkehren - es gibt auch andere Jobs.
https://fixupx.com/VonFolkwang/status/1980908180403114080
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𝑭𝒓𝒆𝒚𝒂 𝒗𝒐𝒏 𝑭𝒐𝒍𝒌𝒘𝒂𝒏𝒈 (@VonFolkwang)
Nach all den Jahren und allem, was ich dann bezüglich der #CoronaImpfung zu sehen bekam, bin ich heute mehr als dankbar, dass ich als #Pflegekraft damals keinen Beitrag dazu geleistet habe und stattdessen demonstriert habe.
Es gab Zeiten, da haben mich die…
Es gab Zeiten, da haben mich die…
💯2❤1
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ok. Ab jetzt wird es also ernst.
Männer: gebt auf euch Acht!
https://www.sz.de/li.3328100
www.tg-me.com/Rosenbusch
Männer: gebt auf euch Acht!
https://www.sz.de/li.3328100
www.tg-me.com/Rosenbusch
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Ok. Ab jetzt wird es also ernst. Männer: gebt auf euch Acht! https://www.sz.de/li.3328100 www.tg-me.com/Rosenbusch
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Ok. Ab jetzt wird es also ernst. Männer: gebt auf euch Acht! https://www.sz.de/li.3328100 www.tg-me.com/Rosenbusch
🧵 Thread • FixupX
TomBayou (@Tom_Bayou)
@rosenbusch_ Ach was
Quoting TomBayou (@Tom_Bayou)
@polenz_r "COVID-19 sollte nicht mit Influenza [Grippe] verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute."
#RKIProtokolle, 19.03.2021
Quoting TomBayou (@Tom_Bayou)
@polenz_r "COVID-19 sollte nicht mit Influenza [Grippe] verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute."
#RKIProtokolle, 19.03.2021
Forwarded from Dr. David Lütke
Die Bundesregierung zahlt die Gehälter der US Beschäftigten in Deutschland...
😂😂😂
Vasallen tun was Vasallen tun!
https://x.com/DrLuetke/status/1980976916678234228
😂😂😂
Vasallen tun was Vasallen tun!
https://x.com/DrLuetke/status/1980976916678234228
🤷♂3🤬3🤨1
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Diese Regelung gilt erst einmal nur für einen Monat !
US-Shutdown: Deutschland übernimmt Gehälter von rund 12.000 lokalen Mitarbeitern der US-Armee
Die Haushaltssperre in den USA betrifft in Deutschland 12.000 Zivilbedienstete der US-Armee. Nun sichert die Bundesregierung die Fortzahlung ihrer Gehälter.
Die Haushaltssperre in den USA ist in die dritte Woche gegangen. Auch rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohten nun Gehaltsausfälle, während die Beamten in den USA in Zwangsurlaub geschickt wurden. Nun springt das deutsche Finanzministerium ein.
"Die Bundesregierung wird eine zusätzliche Ausgabe veranlassen, damit die Gehälter für Oktober rechtzeitig ausgezahlt werden," sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch der AFP.
Die Regierung reagiert damit auch auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di und des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Im Bundesland Rheinland-Pfalz sind rund 6.300 Zivilbedienstete der US-Armee tätig.
Bundesregierung übernimmt Gehälter der US-Streitkräfte
Zuvor hat die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlungen der Oktober-Gehälter im Notfall zu übernehmen. Gehaltsausfälle seien nach deutschem Recht unzulässig.
Der Druck war groß genug: Mit der Übernahme der Gehälter für US-Streitkräfte in Deutschland sorge die Bundesregierung für "finanzielle Stabilität", erklärte die Gewerkschaft.
Danke für die Zusendung !
https://archive.ph/bsr5K
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