"Die Kommission gibt zu, dass von der Leyen die automatische Löschung von Nachrichten aktiviert hat. Das bedeutet, dass wir diese SMS wahrscheinlich nie zu Gesicht bekommen. Damit liegt die Entscheidung allein bei der Kommission, ob ein Dokument aufbewahrt oder veröffentlicht wird.
Jede Form von rechtlicher Kontrolle oder gerichtlicher Überprüfung – puff – ist verschwunden.“
Die EU-Kommission erklärte inzwischen, sie werde mit dem Büro der Bürgerbeauftragten kooperieren. Gleichzeitig verteidigte sie das Vorgehen:
"Die Nachrichten von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden nach einer Weile automatisch aus Platzgründen gelöscht“, sagte Kommissionssprecher Olof Gill am Mittwoch. „Sonst würde das Telefon Feuer fangen.“
et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20250925103633/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-macron-sms-affaere-li.2359444
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
Jede Form von rechtlicher Kontrolle oder gerichtlicher Überprüfung – puff – ist verschwunden.“
Die EU-Kommission erklärte inzwischen, sie werde mit dem Büro der Bürgerbeauftragten kooperieren. Gleichzeitig verteidigte sie das Vorgehen:
"Die Nachrichten von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden nach einer Weile automatisch aus Platzgründen gelöscht“, sagte Kommissionssprecher Olof Gill am Mittwoch. „Sonst würde das Telefon Feuer fangen.“
et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20250925103633/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-macron-sms-affaere-li.2359444
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
🤬5❤1
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥SIEG FÜR DIE AfD - KLAGE ABGEWIESEN👍🏻💥
Die Klage des Vermieters auf sofortige Räumung abgewiesen! Die AfD
kann bis Ende 2026 in den Räumlichkeiten bleiben.
Der Vermieter muss die gesamten Kosten des Rechtsstreites tragen!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Die Klage des Vermieters auf sofortige Räumung abgewiesen! Die AfD
kann bis Ende 2026 in den Räumlichkeiten bleiben.
Der Vermieter muss die gesamten Kosten des Rechtsstreites tragen!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
👍7❤1
Forwarded from Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
💥DEUTSCHE PRESSE SCHREIBT SICH DAS URTEIL SCHÖN😂💥
Denn die AfD hat den Prozess GEWONNEN und die FRISTLOSE Räumungsklage wurde ABGEWIESEN!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Denn die AfD hat den Prozess GEWONNEN und die FRISTLOSE Räumungsklage wurde ABGEWIESEN!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
👍7❤1
Forwarded from Dr. David Lütke
Media is too big
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Die Bundesregierung gibt 35 MILLIARDEN für den Weltraum aus. Warum?
Wegen
🛸Klettverschluss
🛸Akkuschrauber
🛸EU Weltraumbinnenmarkt
🛸Mond als 8. Kontinent
🛸Raumstationen auf dem Mars
Ein Staat der nicht mal seine Grenzen schützen kann, will Raumstationen bauen...😂😂😂
https://x.com/DrLuetke/status/1971438957155193308
Wegen
🛸Klettverschluss
🛸Akkuschrauber
🛸EU Weltraumbinnenmarkt
🛸Mond als 8. Kontinent
🛸Raumstationen auf dem Mars
Ein Staat der nicht mal seine Grenzen schützen kann, will Raumstationen bauen...😂😂😂
https://x.com/DrLuetke/status/1971438957155193308
🤪9
Forwarded from Aya Velázquez
BILD titelt: "Zoff um Merkel-Auftritt im Sächsischen Landtag"
und legt die Begründung der ablehnenden Fraktionen CDU, Grüne, Linke, und SPD wie folgt dar:
"Merkel habe mit den konkreten Maßnahmen im Freistaat nichts zu tun gehabt, ihr Zeugnis sei für die Untersuchung in Sachsen ohne Relevanz.“
Meine 5 Cent dazu:
Es war vorauszusehen, dass hier auf die Bundesebene verwiesen wird, das war bislang in allen Untersuchungsausschüssen der Fall. Auch wenn Angela Merkel über ihr MPK-Regime natürlich auch direkten Einfluss auf die Politik der Landesregierungen genommen hat - es war klar, dass man hier auf die Bundesebene verweisen würde.
Wenn das BSW nach der Neuauszählung im Bundestag wäre, käme noch in dieser Legislatur ein Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zustande. Dort spräche dann nichts mehr gegen die Vorladung ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung.
Es hängt also relativ viel an der Neuauszählung der BSW-Stimmen, auch für Nicht-BSW-Wähler: Denn käme das BSW über 5 Prozent und wäre damit im Bundestag, hätte nicht nur die aktuelle Bundesregierung keine Legitimation mehr - sondern auch ein Corona-Untersuchungsausschuss mit Merkel, Spahn, Scholz, Lauterbach etc. als Zeugen würde stattfinden - und zwar nicht mehr nur in einem schläfrigen Landesparlament, sondern auf großer Bühne im Bundestag.
Langfristig führt an einem Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene kein Weg vorbei. Erst, wenn die Verantwortung für die in dieser Zeit erfolgten Entscheidungen gerichtsfest geklärt ist, können wir wirklich von "Aufarbeitung" sprechen.
www.tg-me.com/ayawasgeht
und legt die Begründung der ablehnenden Fraktionen CDU, Grüne, Linke, und SPD wie folgt dar:
"Merkel habe mit den konkreten Maßnahmen im Freistaat nichts zu tun gehabt, ihr Zeugnis sei für die Untersuchung in Sachsen ohne Relevanz.“
Meine 5 Cent dazu:
Es war vorauszusehen, dass hier auf die Bundesebene verwiesen wird, das war bislang in allen Untersuchungsausschüssen der Fall. Auch wenn Angela Merkel über ihr MPK-Regime natürlich auch direkten Einfluss auf die Politik der Landesregierungen genommen hat - es war klar, dass man hier auf die Bundesebene verweisen würde.
Wenn das BSW nach der Neuauszählung im Bundestag wäre, käme noch in dieser Legislatur ein Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zustande. Dort spräche dann nichts mehr gegen die Vorladung ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung.
Es hängt also relativ viel an der Neuauszählung der BSW-Stimmen, auch für Nicht-BSW-Wähler: Denn käme das BSW über 5 Prozent und wäre damit im Bundestag, hätte nicht nur die aktuelle Bundesregierung keine Legitimation mehr - sondern auch ein Corona-Untersuchungsausschuss mit Merkel, Spahn, Scholz, Lauterbach etc. als Zeugen würde stattfinden - und zwar nicht mehr nur in einem schläfrigen Landesparlament, sondern auf großer Bühne im Bundestag.
Langfristig führt an einem Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene kein Weg vorbei. Erst, wenn die Verantwortung für die in dieser Zeit erfolgten Entscheidungen gerichtsfest geklärt ist, können wir wirklich von "Aufarbeitung" sprechen.
www.tg-me.com/ayawasgeht
Forwarded from Aya Velázquez
IGV-Änderungen im Bundesrat angenommen
Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zugestimmt, der diese in nationales Recht überführt. Damit ist die Voraussetzung für die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die aktualisierten IGV geschaffen.
Nur die Länder Brandenburg und Thüringen haben nicht zugestimmt - hier Pressemitteilungen der ablehnenden BSW-Fraktionen dazu - Dr. Stefan Wogawa (Thüringen) und Andreas Kutsche (Brandenburg).
www.tg-me.com/ayawasgeht
Heute hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zugestimmt, der diese in nationales Recht überführt. Damit ist die Voraussetzung für die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die aktualisierten IGV geschaffen.
Nur die Länder Brandenburg und Thüringen haben nicht zugestimmt - hier Pressemitteilungen der ablehnenden BSW-Fraktionen dazu - Dr. Stefan Wogawa (Thüringen) und Andreas Kutsche (Brandenburg).
www.tg-me.com/ayawasgeht
🤬2
Am 22. September tagte die Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Eingeladen waren Vertreter der einzelnen Bundesländer.
Der Sachverständige Stefan Homburg wollte von Lena Güngör, der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in Thüringen, wissen, ob es im Frühjahr 2020 eine medizinische Notlage gab, die all die Maßnahmen rechtfertigte.
https://fixupx.com/BBarucker/status/1971280281387651532
Der Sachverständige Stefan Homburg wollte von Lena Güngör, der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in Thüringen, wissen, ob es im Frühjahr 2020 eine medizinische Notlage gab, die all die Maßnahmen rechtfertigte.
https://fixupx.com/BBarucker/status/1971280281387651532
FixupX
Bastian Barucker (@BBarucker)
Am 22. September tagte die Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Eingeladen waren Vertreter der einzelnen Bundesländer. Der Sachverständige @SHomburg wollte von @lenaguengoer, der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in Thüringen, wissen…
Ein angeblicher „Anstieg rechtsextremer Einstellungen während der Corona-Pandemie“ - das ist es, was Daniel Rinkert und SPD in der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag „aufarbeiten“ wollen.
Sonst lief ja alles super, oder?!
22.09.2025
https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1971287352195895522
Sonst lief ja alles super, oder?!
22.09.2025
https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1971287352195895522
🧵 Thread • FixupX
stefanie (@Quo_vadis_BRD)
1/ Ein angeblicher „Anstieg rechtsextremer Einstellungen während der Corona-Pandemie“ - das ist es, was @DanielRinkert und @spdbt in der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag „aufarbeiten“ wollen.
Sonst lief ja alles super, oder?!
22.09.2025
Sonst lief ja alles super, oder?!
22.09.2025
🤬4🤣1
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139633
www.tg-me.com/Rosenbusch
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139633
www.tg-me.com/Rosenbusch
Im Streit um die Nutzung von Datenanalyse-Software durch die Polizei haben Gerichte und Zivilgesellschaft immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Wir haben mit Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gesprochen, die kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform von Palantir in Bayern eingelegt hat – auch gegen Hessendata wurde bereits erfolgreich Beschwerde eingelegt.
et voilà ⤵️
https://www.heise.de/hintergrund/Polizeiliche-Datenanalyse-Je-invasiver-die-Technik-desto-hoeher-die-Huerden-10666114.html
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
Wir haben mit Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gesprochen, die kürzlich eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform von Palantir in Bayern eingelegt hat – auch gegen Hessendata wurde bereits erfolgreich Beschwerde eingelegt.
et voilà ⤵️
https://www.heise.de/hintergrund/Polizeiliche-Datenanalyse-Je-invasiver-die-Technik-desto-hoeher-die-Huerden-10666114.html
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
heise online
Interview zum Einsatz von Palantir-Software: Politik unterschätzt Risiken massiv
Zu einschneidende polizeiliche Datenanalysen gefährden Grundrechte. Warum die GFF eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von VeRA in Bayern erhoben hat.
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Annalena Baerbock:
„Ich stehe hier als Präsidentin der UN. Niemand interessiert das so wirklich.“
et voilà ⤵️
https://www.welt.de/politik/ausland/video68d6885288300c7476b9848d/annalena-baerbock-ich-stehe-hier-als-praesidentin-der-un-niemand-interessiert-das-so-wirklich.html
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
„Ich stehe hier als Präsidentin der UN. Niemand interessiert das so wirklich.“
et voilà ⤵️
https://www.welt.de/politik/ausland/video68d6885288300c7476b9848d/annalena-baerbock-ich-stehe-hier-als-praesidentin-der-un-niemand-interessiert-das-so-wirklich.html
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😁2🤡2👎1
🇩🇪 DEUTSCHE STEUERZAHLER BEZAHLEN DAS:
1) Der syrische Flüchtling Ahmad, der mit seinen 2 Ehefrauen und 6 Kindern in der Nähe von Hamburg lebt
2) Er ist Analphabet und will weder arbeiten noch Deutsch lernen
3) Ahmad will 4 Ehefrauen und bis zu 20 Kinder
Sein Leben wird vollständig vom deutschen Steuerzahler finanziert.
-> Also gehen normale Menschen täglich arbeiten, damit er mit seinen Frauen Kinder machen und zu Hause chillen kann.
Ahmad: „Ich bin Mama Merkel sehr, sehr, sehr dankbar.“
et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/myLordBebo/81687
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
1) Der syrische Flüchtling Ahmad, der mit seinen 2 Ehefrauen und 6 Kindern in der Nähe von Hamburg lebt
2) Er ist Analphabet und will weder arbeiten noch Deutsch lernen
3) Ahmad will 4 Ehefrauen und bis zu 20 Kinder
Sein Leben wird vollständig vom deutschen Steuerzahler finanziert.
-> Also gehen normale Menschen täglich arbeiten, damit er mit seinen Frauen Kinder machen und zu Hause chillen kann.
Ahmad: „Ich bin Mama Merkel sehr, sehr, sehr dankbar.“
et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/myLordBebo/81687
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
Telegram
Lord Bebo & Friends
🇩🇪 GERMAN TAXPAYERS PAY FOR THIS:
1) Syrian refuge Ahmad, who lives with his 2 wives and 6 children around Hamburg
2) He is illiterate and does not want to work, nor learn German
3) Ahmad wants 4 wives and up to 20 kids
His life is fully financed by the…
1) Syrian refuge Ahmad, who lives with his 2 wives and 6 children around Hamburg
2) He is illiterate and does not want to work, nor learn German
3) Ahmad wants 4 wives and up to 20 kids
His life is fully financed by the…
🤬6👎3
Kein Herumreden:
Ziemiaks Analyse: „Ich will hier mal nicht drum herumreden. Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien.
Vor allem Sinti und Roma. Das sind die Strukturen, die wir auch in vielen Großstädten erleben, vor allem im Westen. Die Menschen kommen hierhin, zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs.
Damit muss Schluss sein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“
et voilà ⤵️
https://archive.ph/XVfVL
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
Ziemiaks Analyse: „Ich will hier mal nicht drum herumreden. Es geht hier um Menschen aus Südosteuropa, vor allem Rumänien und Bulgarien.
Vor allem Sinti und Roma. Das sind die Strukturen, die wir auch in vielen Großstädten erleben, vor allem im Westen. Die Menschen kommen hierhin, zum Teil Scheinarbeitsverträge, Minijobs.
Damit muss Schluss sein. Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen.“
et voilà ⤵️
https://archive.ph/XVfVL
https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
❤1