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Forwarded from Hadmut Danisch
Der Kampf um den Rundfunkbeitrag gewinnt an Fahrt… Die Schlammschlacht geht los. „Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar. — Georg Restle (@georgrestle) October 3, 2025 Wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht […] https://ift.tt/v1sM0k9
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Forwarded from Hadmut Danisch
Das (saublöde) Geschwätz des Georg Restle… Interessanter Leserhinweis. Nochmal Georg Restle: „Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar. — Georg Restle (@georgrestle) October 3, 2025 Wenn es noch einen Beweis dafür […] https://ift.tt/bkyxJD6
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Das moralische Gewissen der Nation, Hape Kerkeling wird weiter mit Preisen überhäuft und darf seine neuen Filme promoten.

Ein großer Kämpfer für UnsereDemokratie, taktgenau am Puls der Zeit.

Deshalb liebt ihn das Establishment.

#RichtigErinnern

www.tg-me.com/Rosenbusch
🤬8🤣2😁1🤪1
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Da Professor Drosten momentan sogar teilweise ÖRR-Anfragen (zu kritischen Corona-Dokus) ablehnt, habe ich für die Junkies etwas aus dem Archiv geholt.

Das mit den Drohnen ist nämlich wie mit Fitness-Autos auf unwegsamen Gelände. Stellt euch einen Sandweg vor, voller Matsch...

#RichtigErinnern

www.tg-me.com/Rosenbusch
Forwarded from Dr. David Lütke
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Zur Abschaffung des #Pflegegrad widerspricht sich #Merz in DREI SEKUNDEN selbst.

Frage:
"Wird der Pflegegrad 1 gestrichen?"

Antwort:
"Nochmal es gibt diesen Vorschlag nicht."

Drei Sekunden später:
"Was nicht heißt, dass wir nicht über diese Frage diskutieren..."

WIE PEINLICH!

https://x.com/DrLuetke/status/1975038460227674359
🤬4
Das will Merz ändern. Er fordert ein „allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr in Deutschland“.

Voraussetzung: eine Verfassungsänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher ist im Koalitionsvertrag zunächst eine „Freiwilligkeit“ vereinbart, so Merz.

Dabei wird es aber laut Merz wohl nicht bleiben.

et voilà ⤵️
https://archive.ph/LM9FD

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
🤬9👎1😁1🤪1
Ursula von der Leyen:

"Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir das Wirtschaften in Europa erleichtern. Der digitale Euro wird es Unternehmen wie auch Verbrauchern einfacher machen."

Jetzt versuchen sie es über die Schiene.....

https://i.fixupx.com/JoanaCotar/status/1975093666336084465
🤬1121
Forwarded from reitschuster.de
Die Bundesanwaltschaft erklärt übergeschnappte Rentner mit Umsturzfantasien zu Terroristen – aber islamistische Attentäter sind für sie keine.
Erinnern Sie sich?
• Eine 75-Jährige mit Kartoffelsack wurde zur „Terror-Oma“.
• Ein paar Senioren mit Rollatoren um Heinrich XIII. Prinz Reuß gelten als „Reichsbürger-Putschisten“.
• Und jetzt: Magdeburg. Ein Islamist rast 2024 mit seinem Auto in den Weihnachtsmarkt, tötet sechs Menschen, verletzt Dutzende – und die Bundesanwaltschaft erklärt sich: nicht zuständig. Kein Terror, nur eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“.

Werte Bundesanwaltschaft: Ihre Prioritäten sind so verquer und politisiert, dass man sie nur noch mit einem Kompass durch ein Spiegellabyrinth findet.
Ein islamistischer Extremist, der Leben auslöscht – kein „Terror“? Aber Rentner, die nach viel Wein Umsturzfantasien spinnen – Staatsfeinde Nummer eins?

Wenn Sie so weitermachen, erklären Sie demnächst blaue Gartenzwerge zu Terrorzellen – und echte islamistische Bombenleger zu frustrierten Bastlern ohne politische Motivation.
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Wir halten uns normalerweise sehr zurück mit der Empfehlung von Petitionen, doch hier wollen wir eine Ausnahme machen.

Diese Petition vom 23.09.2025 fordert eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen.
Betroffen sind zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten, oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und wegen Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden.

Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.

Es werden mindestens 30.000 Mitzeichner bis zum 17.11.25 benötigt.

https://fixupx.com/Mwgfd_official/status/1975160158851350982
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Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte.

Was technisch klingt wie eine Schutzmaßnahme, wäre in Wahrheit ein Paradigmenwechsel hin zur permanenten Überwachung.

Auch aus grundrechtlicher Sicht ist das Vorhaben hoch problematisch. Eine Echtzeit-Überwachung privater Kommunikation verletzt das Recht auf Vertraulichkeit und die informationelle Selbstbestimmung.

Wenn jede Nachricht potenziell gescannt wird, verändert das, wie Menschen kommunizieren – mit weitreichenden Folgen für Whistleblower, Journalisten, Anwälte oder Ärzte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind.

et voilà ⤵️
https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/

Die Entscheidung fällt in wenigen Tagen – und noch ist Zeit, Einfluss zu nehmen. Das Bündnis chat-kontrolle.eu ruft Bürger dazu auf, sich direkt an die Politik zu wenden.

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
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Media is too big
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💥DIE DYSTOPIE WIRD REAL - CHATKONTROLLE💥

Diese zunehmende Kontrolle & Überwachung durch die EU muss verhindert werden. Bevor es zu spät ist.

Ein gut gemachtes Video der Piraten. Teilt und verbreitet es.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Die Chefin der Messenger-App Signal hat angekündigt, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, wenn die Chatkontrolle kommt.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt.

Friedrich Merz vs. Datenschutz (30.01.2025) >>>
„Er hat mir nur einen Punkt gesagt. Er hat gesagt: Ihr müsst an einer Stelle aufpassen. Ihr redet in Deutschland viel zu viel über den Datenschutz und Ihr redet viel zu wenig über Datennutzung und über Datensicherheit. Das muss sich ändern bei uns, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern!“
2025/10/26 03:22:04
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