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Wir halten uns normalerweise sehr zurück mit der Empfehlung von Petitionen, doch hier wollen wir eine Ausnahme machen.

Diese Petition vom 23.09.2025 fordert eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen.
Betroffen sind zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten, oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und wegen Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden.

Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.

Es werden mindestens 30.000 Mitzeichner bis zum 17.11.25 benötigt.

https://fixupx.com/Mwgfd_official/status/1975160158851350982
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Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte.

Was technisch klingt wie eine Schutzmaßnahme, wäre in Wahrheit ein Paradigmenwechsel hin zur permanenten Überwachung.

Auch aus grundrechtlicher Sicht ist das Vorhaben hoch problematisch. Eine Echtzeit-Überwachung privater Kommunikation verletzt das Recht auf Vertraulichkeit und die informationelle Selbstbestimmung.

Wenn jede Nachricht potenziell gescannt wird, verändert das, wie Menschen kommunizieren – mit weitreichenden Folgen für Whistleblower, Journalisten, Anwälte oder Ärzte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind.

et voilà ⤵️
https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/

Die Entscheidung fällt in wenigen Tagen – und noch ist Zeit, Einfluss zu nehmen. Das Bündnis chat-kontrolle.eu ruft Bürger dazu auf, sich direkt an die Politik zu wenden.

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es
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Media is too big
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💥DIE DYSTOPIE WIRD REAL - CHATKONTROLLE💥

Diese zunehmende Kontrolle & Überwachung durch die EU muss verhindert werden. Bevor es zu spät ist.

Ein gut gemachtes Video der Piraten. Teilt und verbreitet es.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Die Chefin der Messenger-App Signal hat angekündigt, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, wenn die Chatkontrolle kommt.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt.

Friedrich Merz vs. Datenschutz (30.01.2025) >>>
„Er hat mir nur einen Punkt gesagt. Er hat gesagt: Ihr müsst an einer Stelle aufpassen. Ihr redet in Deutschland viel zu viel über den Datenschutz und Ihr redet viel zu wenig über Datennutzung und über Datensicherheit. Das muss sich ändern bei uns, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern!“
Politchaos in Frankreich
Explosionen bei Premierminister-Residenz gemeldet


Am Dienstagmorgen erschütterten Explosionen das Zentrum von Paris. Ein Lieferwagen ging ganz in der Nähe des Amtssitzes des französischen Premierministers in Flammen auf. Die Hintergründe sind noch unklar.

Nach dem überraschenden Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu (39) kam es am Dienstag in Paris zu drei Explosionen in der Nähe des Amtssitzes. Ein Journalist schreibt auf X von einem brennenden Lieferwagen. Mutmasslich sollen Gasflaschen in die Luft geflogen sein.
Die genauen Hintergründe sowie der Grund der Explosionen ist noch unklar.

Das Polizeiaufgebot ist riesig. Wie «Le Parisien» berichtet, wurden im Lieferwagen weitere Gaskanister gefunden, was die Angst vor weiteren Explosionen aufkommen liess. Glücklicherweise bestätigte sich dies nicht und die Flammen konnten gelöscht werden.



https://archive.ph/Z2zd9

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🗣Merz spricht Klartext: Bürger sollen stärker selbst vorsorgen

In der neuen ntv-Talkshow von Pinar Atalay hat Bundeskanzler Friedrich #Merz deutlich gemacht, dass die Bürger in #Deutschland künftig mit höheren finanziellen Belastungen rechnen müssen. „Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflegevorsorge aus eigener Kraft mehr leisten müssen“, sagte Merz. Die bisherigen umlagefinanzierten Systeme stießen an ihre Grenzen, daher müsse die Eigenverantwortung gestärkt werden.

Deutschland gehöre bereits zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben im Gesundheitswesen, betonte der Kanzler. Man müsse künftig mit diesen Ressourcen sparsamer als in der Vergangenheit umgehen.

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Forwarded from Satellit
Deutschland will #Gasspeicher schließen 😱

Erst hat man sich von der kontinuierlichen Gasversorgung über Pipelines aus #Russland abgeschnitten und nun will der Konzern #Uniper nach Welt-Informationen den drittgrößten Gasspeicher Deutschlands in Breitbrunn am Chiemsee stilllegen - und das mitten in der geopolitisch angespannten Versorgungslage. Der Grund liegt nicht etwa in technischen Problemen, sondern in finanziellen.

Aktuell sind die deutschen Reservoirs zu 77% gefüllt – genug für einen warmen Winter. Bei kaltem Wetter sind die Reserven Ende Januar aufgebraucht. Das grüne Energiemärchen könnte sich dann als kalte Rechnung für Millionen Deutsche entpuppen...😭

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Mitgliederbrief zu meinem Austritt aus der Werte Union


Liebe Parteimitglieder, ich werde heute mein Amt als Parteivorsitzender niederlegen und aus der Partei austreten.

Mit mir verlässt die Mehrheit des gewählten Bundesvorstands die Partei, nämlich Jürgen Rappert, Udo Kellmann, Michael Kuhr und Daniel Schlör. Uns angeschlossen haben sich
auch die kooptierten Mitglieder des Bundesvorstands Prof. Dr. Henrieke Stahl, Stefanie Voigt und Andrea Remmers sowie der Pressesprecher Dr. Bernd Fleischmann.

Wir hatten mit der Parteigründung das Ziel verfolgt, durch die Partei WerteUnion an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken. Von Anfang an war klar, dass es ein sehr ambitionierter und schwerer Weg sein wird, aber wir dachten, es sei machbar, weil die damaligen Rahmenbedingungen gut waren: Wir hatten die richtigen Leute, finanzielle Zusagen, öffentliche Wahrnehmung, und das damalige politische Klima war positiv. Das Potenzial für eine neue Partei WerteUnion sahen Meinungsforscher damals bei rund 15 Prozent.

Wir gründeten die Partei nicht, um lediglich ein oder drei Prozent bei Landtagswahlen zu ergattern und um der Größte von den Kleinen zu sein, und es ging auch nicht um Ämter und Mandate: Wir kämpften für die Chance, in einer Regierung Politik mitgestalten zu können.



https://archive.ph/Yqglv



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Auch SEK vor Ort: Amok-Alarm! Großeinsatz an Paderborner Schule

Am Westfalenkolleg, einer Weiterbildungsschule in Paderborn (NRW), ist Amok-Alarm ausgelöst worden. Das bestätigte die Polizei gegenüber BILD. Derzeit läuft ein Großeinsatz, auch das SEK ist vor Ort.

Ein Schwerverletzter an Schule in Paderborn

Nach BILD-Informationen gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Der Täter befindet sich in Polizeigewahrsam. Er konnte noch vor Ort angetroffen werden. Bei der Tatwaffe soll es sich um ein Stichwerkzeug handeln.

Polizei sucht weitere Verletzte

Spezialkräfte durchsuchen aktuell die Gebäude der Schule. Unklar ist, ob es noch weitere Verletzte oder Täter gibt.
An der Schule im Nordwesten der Stadt können Schüler das Abitur und die Fachhochschulreife erwerben.



https://archive.ph/gyjj7

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2025/10/27 04:12:44
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