Eine neue Abstimmung ist bereits für den 6. und 7. Dezember 2025 geplant. Kommt es bis dahin zu einem neuen Kompromissvorschlag – möglicherweise mit kosmetischen Änderungen – und Deutschland stimmt zu, könnte die Chatkontrolle doch noch beschlossen werden.

Auch dann wäre das Gesetz zwar noch nicht in Kraft, müsste aber nur noch das Trilog-Verfahren mit Kommission und Europäischem Parlament überstehen.

Bislang zeigt sich das Parlament parteiübergreifend skeptisch gegenüber der Chatkontrolle. Dennoch ist der Fortgang des Verfahrens offen.

et voilà ⤵️
https://archive.is/hSUTA

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

🇪🇺 Telegram hat diese Nachricht an alle seine Nutzer in Frankreich bezüglich Chat Control gesendet. Die Menschen müssen die Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihre Freiheiten zu stehlen:

Heute hat die Europäische Union fast Ihr Recht auf Privatsphäre verboten. Es sollte über ein Gesetz abgestimmt werden, das Apps dazu zwingt, jede private Nachricht zu scannen und so das Telefon eines jeden in ein Spionagewerkzeug zu verwandeln.

Frankreich führte die Initiative für dieses autoritäre Gesetz an. Sowohl der ehemalige als auch der aktuelle Innenminister, Bruno Retailleau und Laurent Nuñez, unterstützten es. Im letzten März erklärten sie, dass die Polizei die privaten Nachrichten französischer Bürger sehen sollte (mehr Infos hier). Die Republikaner und Macrons Renaissance-Gruppe stimmten dafür.

Solche Maßnahmen sollen „Kriminalität bekämpfen“, aber ihr eigentliches Ziel sind die normalen Menschen. Kriminelle würden dadurch nicht gestoppt — sie könnten einfach VPNs oder spezielle Webseiten nutzen, um sich zu verstecken. Nachrichten von Beamten und Polizei würden ebenfalls nicht gescannt, da das Gesetz sie bequem von der Überwachung ausnimmt. Nur SIE — gewöhnliche Bürger — würden der Gefahr ausgesetzt sein, dass Ihre privaten Nachrichten und Fotos kompromittiert werden.

Heute haben wir die Privatsphäre verteidigt: Deutschlands plötzliche Haltung hat unsere Rechte gerettet. Aber die Freiheiten sind weiterhin bedroht. Während französische Führungskräfte den totalen Zugriff auf private Nachrichten vorantreiben, bleiben die Grundrechte der französischen Bevölkerung — und aller Europäer — in Gefahr.

et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/durov/454

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Trump ist sauer!

et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/disclosetv/18126

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Trump sagt, wenn die Hamas sich nicht entwaffnet, "wir werden sie entwaffnen und es wird schnell und vielleicht gewaltsam geschehen. Aber sie werden sich entwaffnen, verstehst du mich?"

et voilà ⤵️
https://www.tg-me.com/disclosetv/18130

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

„Gleichzeitig werden Krankenhausstandorte für die Grundversorgung flächendeckend infrage gestellt. Das ist nicht nur eine haushaltspolitische, sondern eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. Milliarden fließen in den Rüstungssektor, während Brücken verfallen, Bahnen unpünktlich sind und Schulen bröckeln. Der Staat spart an seinen Menschen, wo sie bedürftig, alt und krank sind. Er interessiert sich nur noch für ihre Kriegstüchtigkeit.

Der Sozialstaat – hart erkämpft von Generationen – wird Stück für Stück geschwächt. Doch gerade in Krisenzeiten brauchen Menschen Sicherheit, Solidarität und Perspektiven. Statt in Waffen müssen wir in Bildung, Gesundheit, Pflege und gute Arbeit investieren. Frieden und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen – Sozialabbau und Aufrüstung dagegen führen zu Spaltung und Unsicherheit.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kanonen-statt-butter-wie-die-regierung-uns-auf-einen-neuen-krieg-vorbereitet-und-das-land-vor-die-wand-faehrt-li.10000843

www.tg-me.com/Rosenbusch

https://www.welt.de/debatte/plus68e57afb89973cba61e85010/klima-urteil-ab-2031-drohen-drastische-freiheitsbeschraenkungen-in-deutschland.html

Ab 2031 drohen drastische Freiheitsbeschränkungen in Deutschland

"Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger Weitreichendste einzustufen sein. Das Gericht hat das Staatsziel „Umweltschutz“ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum „Schutz des Klimas“ verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von „Klimaneutralität“ zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen.

Indessen geht das Gericht davon aus, dass die Reduktion von CO₂-Emissionen nur durch die Beschränkung von Freiheit herbeigeführt werden kann. Die Entscheidung ist dabei getragen vom Glauben an staatliche Allmacht, gepaart mit Misstrauen in die Demokratie.

Auf der Grundlage dieses Verständnisses der Funktionsweise des demokratischen Prozesses sah sich das Gericht berufen, die „Vormundschaft“ über die Klimaschutzpolitik zu übernehmen und in einem „gouvernement des juges“, einer Regierung der Richter, die in Deutschland geltenden Regeln für die Rettung der Welt dekretieren zu müssen: Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln."

Der Marburger Professor Sebastian Müller-Franken über den Klima- Putsch des Bundesverfassungsgerichts

https://x.com/tomdabassman/status/1978145756155674952?t=2Afv8mahZK_JXcCN930z_w&s=19

et voilà ⤵️ ohne Paywall
https://archive.is/20251014191635/https://www.welt.de/debatte/plus68e57afb89973cba61e85010/klima-urteil-ab-2031-drohen-drastische-freiheitsbeschraenkungen-in-deutschland.html

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Frau Moschner hat eine abgebrochene Ausbildung zur Bankkauffrau vorzuweisen, eine Hochschule hat sie nie von innen gesehen, aber jetzt möchte sie unsere politische Vordenkerin sein. 🤣 Komisch, dass ihre Entertainment-Karriere nicht viel größer ausgefallen ist?

https://i.fixupx.com/MedienfuzziShow/status/1978042030270840887

Das US-Außenministerium hat dem linksextremen ZDF-Autor Mario Sixtus die Einreisegenehmigung entzogen, nachdem er den Mord an Charlie Kirk rechtfertigt hatte.

https://x.com/tomdabassman/status/1978360119940304921

et voilà ⤵️
https://archive.ph/h35aB

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

FOCUS: Manch einer würde sagen: Das ist rechte Politik.

Ich sehe das anders. Wenn unsere Bürger das Gefühl hätten, Migranten bekämen dieselben Leistungen wie diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, oder wenn Straftaten ohne Konsequenzen blieben, dann würden sie populistische Parteien wählen. Das kann man leider in vielen europäischen Ländern beobachten. (…)

FOCUS: … während die rechtspopulistische Dansk Folkeparti bei der vergangenen Parlamentswahl nicht mal drei Prozent der Stimmen bekommen hat.

Ja. Wir Sozialdemokraten müssen zeigen, dass wir für Gerechtigkeit sorgen, nicht für Ungleichheit. Das ist kein rechter Gedanke, sondern gesunder Menschenverstand.

(…)

FOCUS: Was wäre Ihr Rat an andere Länder, etwa Deutschland?

Zu erkennen, dass Integration nicht nur eine Frage von Arbeit und Sprachkenntnissen ist, sondern auch von Werten:

Wenn zu viele Menschen nach Europa kommen, die Demokratie, Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen nicht respektieren, dann zerstören wir Europa von innen heraus ... Dänemark ist klein. Wir wollen nicht, dass Migration unser Land verändert.“

https://www.focusplus.de/politik/migrationsminister-erklaert-so-bekaempft-daenemark-zuwanderung-6083

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Ach was …

„Aus Deutschland werden jedes Jahr Milliarden Euro ins Ausland verschickt. Geld-Dienstleister erleben deshalb großen Aufschwung. WELT hat eine Filiale für Auslandsüberweisungen besucht – und wird Zeuge, wie dort immer wieder Männer Bündel mit 100-Euro-Scheinen über die Schalter schieben und dann wieder verschwinden.

Während manche davon träumen, in Deutschland den Aufstieg zu schaffen, stehen andere noch unter der Treppe zu den S-Bahn-Gleisen am Berliner Alexanderplatz. Und zwar vor der Filiale von „Ria Money Transfer“, einem Unternehmen, das auf bunten Plakaten in verschiedenen Sprachen mit „unkomplizierten und schnellen“ Geldtransfers ins Ausland wirbt.[…]“

https://archive.ph/2025.10.14-205542/https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68e4d0fe453c0752a42df05b/geldtransfers-ins-ausland-viele-familien-aus-syrien-und-dem-libanon-schicken-ihr-buergergeld-in-die-heimat.html

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💥JA WO SIND DENN DIE BÜRGERGELDBEZIEHER?😂💥

Berlin: Unter einer Adresse 70 Leistungsbezieher im Bürgergeld.

Viele Monate kein Kontakt zum Jobcenter. Gezahlt wird weiter. Bei einer Kontrolle werden nur zwei Menschen angetroffen.

Das Problem ist das System, dass so etwas möglich macht.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Heute hat es Her Excellency leider nicht zum "Go To Bagel Spot" gereicht.

Deshalb muss sie neben des Gesprächs ihre Müslipampe runterwürgen...

Sehr diplomatisch:

https://i.fixupx.com/DrLuetke/status/1978341233069007339

💥BUNDESVERWALTUNGSGERICHT GIBT KLAGE GEGEN GEZ RECHT👍🏻💥

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klägerin gegen den GEZ Zwangsbeitrag recht! Aufhebung des Urteils des bayer. Verwaltungsgerichts und Zurückverweisung!

Es muß bewiesen werden, daß der ÖRR für den Beitrag auch unvoreingenommen, ausgewogen und neutral berichtet.

Das sollte anhand der Nichtteilnahme der AfD im ÖRR und Corona sowie die einseitige Berichterstattung im Bezug auf Klima, Wokeness und auch der Relativierung des Linksextremismus, kein Problem sein.

Oder? 😂

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Vor dem Bundesverwaltungsgericht stellt sich nun die Frage, ob diese Form der Kontrolle ausreichend ist oder ob nicht auch Richter überprüfen müssten, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht wird.

Es dürfte ein Grundsatzurteil werden.

Nicht, weil zu erwarten wäre, dass die Richter sich ausführlich zu der inhaltlichen Programmkritik der Klägerin äußern werden. Damit ist nicht zu rechnen. Aber erstmals wird das höchste Verwaltungsgericht Maßstäbe bilden, wie mit Klagen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzugehen ist.

Denkbar sind unterschiedliche Szenarien: Die Richter könnten entscheiden, dass sich das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender ganz im Sinne der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit gerichtlicher Kontrolle entzieht und die Klage abweisen.

Sie könnten den Fall aber auch an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen, mit dem Auftrag, zu prüfen, ob in der Breite des Programms ausgewogen berichtet wird.

Angesichts der Vielzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh-, Hörfunk- und Onlineangebote wäre das eine Mammutaufgabe.

et voilà ⤵️
https://archive.ph/kqbGk

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Danke an C. für die Zusendung:

https://i.fixupx.com/erdbeerbuegler/status/1978115182380335216

Moment mal - Virologe Drosten, der seit dem Ende der Corona-Krise so tunlichst darauf bedacht ist, den Eindruck zu vermitteln, dass er sich als Wissenschaftler stets „insgesamt politisch neutral“ (#DrostensBuch) verhalten habe, äußert aktuell, dass man die Politik „überzeugen“ müsse, und zwar konkret vom sog. „Präventionsparadox“, also der angeblichen Sinnhaftigkeit von staatlichen Interventionen, deren Nutzen/Wirksamkeit man zugegebenermaßen gar nicht beweisen könne?!?

Sein tief verwurzelter innerer Leitsatz scheint es noch immer zu sein, dass Wissenschaftler wie er die Politik von dem, was sie für richtig halten (auch ohne dafür Belege liefern zu können, siehe „Präventionsparadox“), „überzeugen“ müssten.

Das hat jedoch rein gar nichts mehr mit neutraler Politikberatung zu tun.

Was für eine Offenbarung!

https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1978355948956594207

Rechtsmediziner Michael Tsokos, der 2023 nach vielen Jahren die Charité verließ, u. a. weil diese eine „politische Institution“ geworden sei, im Oktober 2020:

„Wir haben … als Rechtsmediziner viel weniger COVID-19-Tote, sondern vielmehr die Kollateralschäden, die wir jetzt sehen.“

Konkret hatte Tsokos demnach die Beobachtung gemacht, dass Menschen aus Angst und wegen der verbreiteten „Drohszenarien“ nicht mehr ins Krankenhaus gegangen waren, wie auch MERKUR am 12.10.20 berichtete:

https://fixupx.com/Quo_vadis_BRD/status/1978164275064480101