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Leipzig – Eine Frau aus Bayern wehrte sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren. Ihre Begründung: Bei ARD, ZDF und Co. gebe es nicht genug Vielfalt im Programm, außerdem sei die Berichterstattung der Sender zu einseitig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle also seinen gesetzlichen Auftrag.

Nachdem der Gerichtsvollzieher kam, um die Gebühren einzutreiben, landete der Fall vor mehreren Gerichten – nun sprach das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil (Az.: BVerwG 6 C 5.24).

Es lautet: Sollte es stimmen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit „über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“ haben, hieße das: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Und: Verwaltungsgerichte sollen überprüfen, ob der Vorwurf zutrifft!

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Forwarded from Nachrichten Channel (André)
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Klägerin gegen Rundfunkbeitrag bekommt Recht – „Ein Warnschuss für den Öffentlich-Rechtlichen“

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klägerin aus Bayern recht gegeben, die den Rundfunkbeitrag verweigerte. Das Urteil betont, dass der Beitrag nur bei umfassender, vielfältiger Information der Bürger zu zahlen ist.

😉 Immer ein wenig früher
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@POTUS: „In den letzten Monaten haben die FBI-Büros in allen 50 Bundesstaaten die Bekämpfung der Gewaltkriminalität zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt, und genau das haben sie getan: Sie haben Tausende der gewalttätigsten und gefährlichsten Kriminellen festgenommen und verhaftet.“

https://x.com/RapidResponse47/status/1978548709613789369?t=qgy4vi_JqlMobs7sEOovng&s=19

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„Seit Beginn der Regierung hat das FBI über 23.000 Gewaltverbrecher festgenommen – mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr der Biden-Katastrophe.“

https://x.com/RapidResponse47/status/1978549659506233687?t=b_5dsZ3oXoj9EnBf0okxxw&s=19

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„Ich möchte @StephenM danken, der gerade wieder im Publikum sitzt“, sagt @POTUS, während er die unermüdlichen Bemühungen seiner Regierung lobt, unsere Städte wieder SICHER zu machen.

„Die Menschen dieses Landes lieben Sie.“

(ES IST WAHR – WIR LIEBEN STEPHEN!)

https://x.com/RapidResponse47/status/1978550478687400314?t=YLr62ZJ1MTkeuI6CAmDmeA&s=19

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Forwarded from Veikko aka Son Go Q
KEEPING KIDS SAFE: AG Pam Bondi tells Sean Hannity the Trump administration has found 44 missing children in Memphis as a result of its crackdown on crime in the city:

“Finding one missing child makes it all worthwhile.”
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FBI-Direktor Kash Patel enthüllt einige HISTORISCHE Zahlen des FBI während der "Operation Summer Heat"

- "8700 Festnahmen von gewalttätigen Kriminellen."

- "2200 dauerhaft von den Straßen beschlagnahmte Schusswaffen."

- "421 Kilogramm Fentanyl beschlagnahmt, nur um das ins Verhältnis zu setzen: Das reicht aus, um allein 55 Millionen Amerikaner zu töten."

- "45.000 Kilogramm Kokain beschlagnahmt, und dank der Partner des Justizministeriums allein von Juni bis September 2100 Anklagen."

"Herr Präsident, das wäre an sich schon historisch für eine vierjährige Präsidentschaft."

https://x.com/ThePatriotOasis/status/1978551950196277725

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🚨 LMAO! Präsident Trump macht die Demokraten wütend, indem er folgende Tatsache feststellt: „Die Leute in Chicago laufen mit MAGA-Mützen herum!

Es gibt Frauen – wunderschöne SCHWARZE FRAUEN, die mit MAGA-Mützen herumlaufen!“ „‚Bitte lasst den Präsidenten rein, und es ist uns egal, wie er es macht! Nationalgarde, Armee, Marine, Marines, her damit!‘ Sie wollen nur, dass die Kriminalität aufhört.“ 🇺🇸🔥

https://x.com/EricLDaugh/status/1978552303360815367?t=Pcb25elWEZEpF4vuyCOXLw&s=19

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🫳🎤

REPORTER: Warum stoppen wir die Drogenterrorboote aus Venezuela nicht mit der Küstenwache, anstatt sie mit Raketen anzugreifen?!

PRÄSIDENT TRUMP: Weil wir das seit 30 Jahren machen und es völlig wirkungslos war. Sie haben schnelle Boote … aber die sind nicht schneller als Raketen. Wir versuchen seit JAHREN, sie zu stoppen … im Moment kommt praktisch KEINER. Es hat nie funktioniert, wenn man es politisch korrekt gemacht hat 🇺🇸

https://x.com/EricLDaugh/status/1978552973576847765?t=Aw11UwoyZHlj4HrY_KYa4A&s=19

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🚨 JUST IN: Präsident Trump erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem HANDELSKRIEG mit China befinden.

„Wir befinden uns jetzt in einem!“

„Wir haben 100 % Zölle.“

„Ohne Zölle hätten wir keine Verteidigung. Sie haben Zölle gegen uns eingesetzt.“

https://x.com/EricLDaugh/status/1978565860152213895?t=AyZ9dlkQ8RebxNHukzggGg&s=19

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LMFAO! Präsident Trump über Chuck Schumer: „Er ist ein Verlierer. Ich kenne ihn schon sein ganzes Leben lang. Er war schon immer eine Art Verlierer – aber ein intelligenter.“

„Aber ich glaube, mit der Zeit verliert er an Intelligenz. Ich glaube, das passiert. Ich hoffe, dass mir das nicht passiert ist. Ich weiß, wenn es so wäre, würdet ihr mich sehr schnell darauf aufmerksam machen.“ 😂

https://x.com/EricLDaugh/status/1978556359596802137?t=FsSu31FqscLrK4hS8CIJwQ&s=19

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Danijel_Sheran17
Es sieht NICHT gut für den Deep State aus! Tiktok der Sensenmann kommt! Den Clip postete DJT auf TS https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/115307915499158903 https://www.tg-me.com/danijelsheran
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🚨 PRÄSIDENT TRUMP: „Sie nennen ihn DARTH VADER, aber eigentlich ist er ein netter Mensch. OMB-Direktor Russel Vought.“ 🤣

„Russel Vought beendet eine enorme Anzahl von Projekten der Demokraten! Nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Projekte.“

„Ein Projekt in New York, das Milliarden kostet und für das Schumer 20 Jahre lang gearbeitet hat. Es ist beendet. Sag ihm, dass es beendet ist, Jennifer.“

Wie kann man das nicht lieben?

https://x.com/EricLDaugh/status/1978557278644289893?t=2bVrSwBuRnvshj8sqKt1lg&s=19

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🚨 WOW! Präsident Trump gibt bekannt, dass er wahrscheinlich zum Obersten Gerichtshof gehen und sich die Verhandlung zu dem Fall, in dem es um die Verteidigung seiner Befugnis zur Verhängung von Notfallzöllen geht, persönlich ansehen wird.

„Ich denke, ich werde zum Obersten Gerichtshof gehen, um mir die Verhandlung anzusehen. Das habe ich noch nie gemacht ... Dies ist einer der wichtigsten Fälle, die jemals vor Gericht gebracht wurden. Denn [wenn mir meine Befugnis zur Verhängung von Zöllen entzogen wird], sind wir gegenüber der Welt wehrlos.“

https://x.com/EricLDaugh/status/1978559747193287055?t=xYc3JUyM8g5kCv2vVhXsxA&s=19

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🦁 Wenn ihr denkt, wir werden die Kriminellen, die Präsident Trump angegriffen haben, nicht vor Gericht sehen, dann schaut euch diesen Clip an, in dem DJT so aufgebracht ist, als er darüber sprach, wie Adam Schiff seine Söhne Don & Eric angegriffen hat.

Es trifft viel härter, wenn man erkennt, dass er hier als VATER spricht & nicht als POTUS.

„Alle meine Kinder sind gut. Sie haben die Hölle durchgemacht… Ich werde nie vergessen, ich bekomme einen Anruf von meinem Sohn Don. Und er sagte: ‚Papa, ich werde wegen etwas mit Russland beschuldigt…‘

Sie sagen, er wird für den Rest seines Lebens ins Gefängnis gehen… wegen eines Schwindels! Wegen einer Geschichte, die sie erfunden haben!

Aber denkt mal darüber nach. Sie wollen meinen Sohn für etwas ins Gefängnis stecken, das sie erfunden haben… Das sind kranke, böse Menschen. Und erzählt mir nicht, wir würden sie verfolgen. Im Gegenteil, wir waren sehr, sehr nachsichtig. Ich wäre nicht so nachsichtig. Das sage ich euch [schlägt mit dem Buch, beendet die Konferenz].“
FBI SUMMER HE🔥T

24. Juni 2025 - 20. September 2025

Bekämpfung von Gewaltverbrechen

8.629 Festnahmen
2.281 Schusswaffen beschlagnahmt

557 Kinder identifiziert

7.757 Durchsuchungsaktionen
421 kg Fentanyl beschlagnahmt B1
44.569 kg Kokain beschlagnahmt

FBI2.081 Anklagen

Gemeinsame Operationen mit staatlichen, lokalen und bundesstaatlichen Partnern, die echte Ergebnisse liefern und Gewaltverbrechen unterbinden

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Richard Grenell auf X:

Der deutsche Bundeskanzler hat einen seiner vertrauenswürdigsten Berater dazu gebracht, amerikanische KI-Unternehmen öffentlich anzugreifen.

Sein Name ist Wolfram Weimer und er bezeichnet US-Unternehmen als „digitale Kolonialisten“, die eine „Industrie des organisierten Raubs“ betreiben.

Dies ist ein massiver Angriff auf die gesamte US-Digitalindustrie mit dem Ziel, sie in Europa zu zerstören.

@_FriedrichMerz

https://x.com/RichardGrenell/status/1978417560140792291?t=S9h-j0e55TmrtdHmMG24WA&s=19

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[MJ WAR UNSCHULDIG]

Die Facebook-Seite der US-Grenzpolizei veröffentlichte ein Video mit den verbotenen Textzeilen aus Michael Jacksons „They Don't Care About Us“.

„Jew me, sue me, everybody, do me kick me, k*ke me.“

“Betrügt mich, Verklagt mich, alle, macht mich fertig, tretet mich, tötet mich.”

https://x.com/AFpost/status/1978305706018144460?t=qWgGpij3n6ReNd3ULnkGpw&s=19

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Danijel_Sheran17
President Trump erwägt Zölle gegen Spanien: "Ich denke, sie sollten bestraft werden." https://x.com/Acyn/status/1978169212821807461?t=lf1CPfyZGpBvjTDwHVhI8g&s=19 https://www.tg-me.com/danijelsheran
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"FUCK AROUND - FIND OUT"

President Trump hat Spanien mit hohen Zöllen gedroht, weil Madrid sich weigert, die Militärausgaben zu erhöhen.

Die spanische Vize-Premierministerin Yolanda Diaz sagte, dass solche Maßnahmen die USA teuer zu stehen kommen würden, da die aktuelle Handelsbilanz mit den USA ein Defizit aufweist.

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Karoline Leavitt:

🚨Die Demokraten haben die Bundesregierung lahmgelegt und halten das amerikanische Volk als Geisel, um illegalen Einwanderern Steuervergünstigungen zu verschaffen.

Deshalb hat Präsident Trump Maßnahmen ergriffen und die Zolleinnahmen zur Finanzierung des Programms für Frauen, Säuglinge und Kinder sowie seine Befehlsgewalt als Oberbefehlshaber genutzt, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten bezahlt werden.

Aber jetzt wollen die radikalen Demokraten vor Gericht ziehen, um den Präsidenten daran zu hindern, unsere Soldaten zu bezahlen und schutzbedürftige Amerikaner zu schützen?

Das ist verabscheuungswürdig und herzlos!

https://x.com/PressSec/status/1978465625702793435?t=u2FSZYoABDF426Wnd946Nw&s=19

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Kash Patel hat sich gerade John Solomon angeschlossen und bestätigt, dass in naher Zukunft weitere Anklagen folgen werden und dass das, was wir bisher gesehen haben, erst der Anfang ist🔥

„Wir verfolgen so viele verschiedene Spuren zu kriminellen Aktivitäten von Personen in Machtpositionen…

Diese Anklagen, die ihr gesehen habt, und die, die ihr in naher Zukunft sehen werdet, sind erst der Anfang…

Alle sagen, es sind schon 7 Monate vergangen, was habt ihr gemacht? Nun, sie haben 20 Jahre damit verbracht, diesen kranken Tempel der Korruption aufzubauen. Es braucht etwas Zeit, ihn zu besiegen und niederzuschlagen.“

https://x.com/thestormredux/status/1978592592922099725

It's a MARATHON not a sprint.
Q

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2025/10/20 03:18:59
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