Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament genehmigte dazu die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht".

Konkret soll es in Bayern um Objekte in München, Deggendorf und Erding gehen, berichten Medien übereinstimmend. Gegen Bystron würde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Es seien 11 Staatsanwälte und 70 Polizeibeamte daran beteiligt.

https://www.n-tv.de/politik/Durchsuchung-in-Bundestagsbuero-von-AfD-Politiker-Bystron-article24945851.html

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Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas sind Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung war zuvor vom NRW-Innenministerium verboten worden.

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-geht-gegen-mutmassliche-Hamas-Unterstuetzer-vor-article24945399.html

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Der Airbus war schon am Flugsteig, als plötzlich Funken flogen und Rauch aufstieg. Die amerikanische Maschine wurde in Seattle umgehend evakuiert.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100407174/usa-flugzeug-faengt-nach-landung-feuer-evakuierung.html

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Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel moderat gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli 83,21 US-Dollar. Das waren 46 Cent mehr als am Vorabend. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Juni-Lieferung stieg um 47 Cent auf 79,10 Dollar.

Auftrieb, kam zum einen von einem schwächeren US-Dollar, der Rohöl für Interessenten außerhalb des Dollar-Raums wechselkursbedingt günstiger werden ließ. Dazu gesellten sich neue Lagerdaten aus den USA: Am Mittwochnachmittag hatte das Energieministerium einen Rückgang der landesweiten Erdölbestände gemeldet.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100407310/oel-meldung-aus-den-usa-sorgt-fuer-preisanstieg.html

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Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Polizei Frankfurt am Donnerstagvormittag gemeinsam mitteilten, sollen am Mittwoch gegen 20.25 Uhr mehrere Notrufe über ein Schussgeräusch im Seelenberger Weg im Ortsteil Mauloff eingegangen sein. Als die Rettungs- und Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, konnten sie nur noch den Tod der jungen Frau feststellen.

Ihr Lebensgefährte, ein 23-jähriger Angehöriger der Bundespolizeiei, ließ sich am Tatort laut Angaben der Ermittler widerstandslos festnehmen. „Die Dienstwaffe des Tatverdächtigen, bei der es sich ersten Ermittlungen zufolge um die Tatwaffe handelt, wurde sichergestellt. Die genauen Umstände der Tat bedürfen derzeit noch weiterer Ermittlungen“, heißt es weiter.

https://www.merkur.de/deutschland/hessen/frau-schuss-toedlich-verletzt-taeter-bundespolizist-tatort-festnahme-weilrod-hessen-zr-93073657.html

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Abrechnungs-Betrug bei Pflege und Medikamenten: Deutsche Krankenkassen stellen Strafanzeige - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251528690/Abrechnungs-Betrug-bei-Pflege-und-Medikamenten-Deutsche-Krankenkassen-stellen-Strafanzeige.html

Sachen gibt's..........
Es ist an der Zeit, den Tatort aufzudecken 😎

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Schon Recht asozial wie die Medien hierzulande Titeln! Ihnen wäre es lieber er hätte den Löffel abgegeben!

Sein Zustand sei „stabilisiert, aber weiterhin ernst“, sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak der Nachrichtenagentur TASR. Fico soll wieder bei Bewusstsein sein, wann er wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen kann, ist aber völlig unklar.

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/slowakei-premier-nach-attentat-ausser-lebensgefahr-wer-ist-robert-fico-6645a8f211a092680ef8a6a2

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Putin arrives in Beijing to meet with Xi.

You’ll notice both Xi and Putin have trailing officials carrying their nation’s respective nuclear footballs.

Simply a matter of protocol? Or an intentional display of strength?

Putin und Xi Jinping unterzeichneten nach 2,5 Stunden dauernden Gesprächen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit.

Russland und China verurteilen Initiativen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten und Eigentum ausländischer Staaten, heißt es in einer Erklärung im Anschluss an die Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Aus dem Dokument geht hervor, dass sich Moskau und Peking das Recht vorbehalten, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Parteien verurteilen Initiativen zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Eigentum ausländischer Staaten und betonen das Recht dieser Staaten, Vergeltungsmaßnahmen im Einklang mit internationalen Rechtsnormen zu ergreifen , heißt es in dem Dokument .

https://news.ru/vlast/putin-i-si-czinpin-sformulirovali-poziciyu-po-izyatiyu-inostrannyh-aktivov/

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Maria Sacharowa:

⚡️ Wir wünschen dem slowakischen Premierminister Robert Fico eine baldige Genesung. Wir kennen ihn als einen Freund Russlands, der in dieser dramatischen historischen Zeit, einem Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit, keine Angst davor hat, seinen Standpunkt zu äußern, der oft nicht mit dem Mainstream des „kollektiven Westens“ übereinstimmt

(Auszug aus der Sendung „Abend mit Wladimir Solowjow“, die heute Abend im Fernsehen ausgestrahlt wird.)

@WE_R_FREE
🕊we are peace🕊

🇨🇳🇷🇺 Russland und China bauen eine neue Weltordnung auf!

Zusammenfassung:
- Die neue Ordnung sollte sich auf das demokratische Prinzip stützen und von der UNO unterstützt werden.
- die internationalen Institutionen sollten "entpolarisiert" werden, also nicht pro-westlich sein
- die neue Ordnung sollte mit den neuen Realitäten übereinstimmen, zum Beispiel sollte Indien dem UN-Sicherheitsrat beitreten
- Es gibt keinen Platz für ein militärisches Bündnis im asiatisch-pazifischen Raum, keinen AUKUS

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Grenzschutz 🎯 mal anders 😄

China hat Bildmaterial von früheren Grenzscharmützeln mit Indien am Ufer des Pangong Tso oder Pangong-Sees veröffentlicht.

Beide Seiten haben vereinbart, bei Grenzscharmützeln keine Schusswaffen einzusetzen. Stöcke und Steine sind das Mittel der Wahl.

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