‼️‼️BREAKING NEWS ‼️‼️

Schlechte Nachricht für alle Bahnfahrer 😬

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Ich kann Petitionen eigentlich nicht leiden. Ich habe schon zig Petitionen unterschrieben und nie wieder etwas davon gehört und es hat sich nichts verändert. Diese poste ich trotzdem mal, weil ich die Idee gut finde 😁

Politiker an die Front: Gesetzentwurf

Das Problem:
Gesetzliche Pflicht zur persönlichen Verantwortung politischer Entscheidungsträger im Kriegsfall

Text der Petition:
In bewaffneten Konflikten tragen insbesondere Soldaten und Zivilisten die unmittelbaren physischen und psychischen Lasten. Politische Entscheidungsträger, die über die Aufnahme, Fortführung oder Ausweitung militärischer Handlungen entscheiden, bleiben davon in der Regel räumlich und praktisch unberührt.

Diese strukturelle Trennung von Entscheidung und Konsequenz wirft grundlegende Fragen demokratischer Verantwortung auf.

Gesetzesvorschlag:

Wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das folgende verbindliche Regelung vorsieht:

„Im Falle eines bewaffneten Konflikts mit aktiver Beteiligung der Streitkräfte des Landes sind die Mitglieder der Regierung sowie führende Abgeordnete des Parlaments, die an der Entscheidung über die Aufnahme, Fortführung oder Eskalation dieses Konflikts beteiligt sind, verpflichtet, über festgelegte Zeiträume hinweg aktiv Dienst an der Front zu leisten.

Dieser Dienst umfasst ausdrücklich alle Bereiche der aktiven Kriegsführung – einschließlich logistischer, medizinischer, technischer oder unterstützender Einsätze im unmittelbaren Operationsraum.

Die Ausgestaltung, Dauer und Durchführung dieser Pflicht erfolgt im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter der Aufsicht eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Gremiums, das frei von politischer Einflussnahme arbeitet und der öffentlichen Kontrolle unterliegt.“

Hier unterschreiben 👈

#20-21.06. #MAGDEBURG #FRIEDEN #FREIHEIT #VOLKSENTSCHEIDE

🌟Wir bitten Euch, weiße oder Friedens- und Deutschlandfahnen, sowie Kerzen aller Art mitzubringen🤹‍❤️

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▶️ PROGRAMM 20.06.2025
Magdeburg, Alter Markt
17:00-20:00 Kundgebung
20:00-21:00 Mahnwache

▶️ PROGRAMM 21.06.2025
Magdeburg, Alter Markt
11:00 Vernetzung, Infostände
13:00 Kundgebung
15:00 Aufzug
17:00 Abschlusskundgebung

▶️ REDNER🎤✍🫵
M. Reichardt, Dr. Dr. H. Pistner, Colette, D. Hesse, M. Kundermann, Dr. D. Dehm, R. Gläser, P. Weiler, S. Ossenkopp, Dr. M. Griesz-Brisson, A. Weinacker, S. Kollmorgen, F. Großenbach, G. Pankalla, K. Jansen, Dr. S. Reitz J. Veil, C. Barth, Anja u. Jens, E. Meßmer, L. Hünnich, Dr. S. Hütter, J. Elsässer, O. Kirchner, Prof. M. Beier uva.

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Ben Arslan, Stefan Krähe, Goethe

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✅ O. Lange: 015733157445
E. Meßmer: 07223-9919707

14.06.2025 Pforzheim

Jetzt live vom CSD, der Gegendemo von DST und der Gegendemo zur Gegendemo 😅
https://www.youtube.com/live/-mateUtN1v0?si=DqaAupYdcRArY4oC

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Ich fordere Wehrpflicht für alle Politiker, die sich für Krieg aussprechen 👍

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Neutraler Bericht beim SWR

Bei der ganzen Medienkritik meinerseits muss ich auch mal loben, wenn es einen guten neutralen Bericht gibt 😀👍

Teilnehmerzahlen stimmen, Ablauf korrekt dargestellt, es wurde gesagt, wer die Demo stören wollte 👍

"Zwischenzeitlich versuchte die Antifa, den rechten Demozug zu blockieren. Daraufhin wurden sie von der Polizei zurückgedrängt und es kam zu Auseinandersetzungen mit einigen Beamten. Auch Gegenstände wurden geworfen. Eine Person wurde daraufhin festgenommen, von mehr als hundert Menschen wurden die Personalien aufgenommen.

Gegen Ende wurde die Antifa Demo laut Polizei wegen gewaltsamer Ausschreitungen aufgelöst. Die Beteiligten hatten einen Platzverweis erhalten. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Landfriedensbruch"

Quelle

Hier gibt es den Livestream. Leider etwas abgehakt, weil die Internetverbindung teilweise grottenschlecht war.
https://youtube.com/live/-mateUtN1v0

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14.06.2025 Pforzheim

Es ist krass, wie sehr das Gelingen einer Demo vom Einsatzleiter der Polizei abhängt. In Pforzheim wurden Blockaden rigoros verhindert bzw. schnell aufgelöst. Es gab Verhaftungen und Personalien wurden festgestellt.

Hier geht die Polizei sogar mit Pferden gegen die Antifa vor 👇
https://youtube.com/shorts/WdEbeS7A_YU

Nicht zu vergleichen mit der Arbeitsverweigerung der Polizei in Frankfurt am 31.05.2025
https://youtu.be/d8LJI9gk_Rs

Dort hieß es, daß es nicht verhältnismäßig gewesen wäre, weil es zu wenige Demonstranten waren. In Pforzheim waren es noch weniger Teilnehmer und die Teilnehmerzahl der Antifa auch etwa doppelt so hoch wie bei der eigentlichen Demonstration. Trotzdem wurde deren Sicherheit und ein größtenteils reibungsfreier Ablauf gesichert.

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Heute wird es musikalisch bei Youtube 🎶🎸

Drei Lieder sind nun online von der Ärztin Perin Denikli, die auch eine tolle Musikerin ist 👍

Beim Fest der Initiativen letzten Samstag in Neustadt hatte @PerinMusik ihren ersten Auftritt seit langer Zeit.

Perin berichtet über den aktuellen Stand ihrer Verhandlung und was der Hippokratische Eid bedeutet:
https://youtu.be/smR0hB5cDrA

Freundlich, ohne Waffen & ohne Gewalt
https://youtu.be/d4hJYg3CDPM

Wir sind Menschen, die sich lieben
https://youtu.be/esH0tSJZvsE

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16.06.2025 Frankfurt a.M.

Montagsspaziergang jetzt live...
https://www.youtube.com/live/LqPNEH6yQlw

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18.06.2025 Hassfurt

Heute geht's zum Schwachkopf Prozess 😁
https://youtube.com/shorts/9z_fZoL0g8M

Im Laufe des Tages werden weitere Berichte folgen 👍

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18.06.2025 Hassfurt

Heute beim Schwachkopfprozess 😁

Meinen Platz habe ich sicher 😁

Es sind einige Pressevertreter anwesend. Nius ist da. Die anderen konnte ich noch nicht einordnen.
Ein MdL von der AFD ist auch da.

Die Beamten sind sehr freundlich, keine übermäßigen Kontrollen, Ausweise werden nicht extra kontrolliert bzw. gescannt 👍

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18.06.2025 Hassfurt

Es ging heute nicht um die Schwachkopfbeleidigung, sondern um weitere Post auf X.

Verhandlung läuft ganz ruhig, es wird zwischendrin auch gelacht. Richter und Staatsanwalt sehr freundlich.
Ca. 50 Beobachter und ca. 5 Pressevertreter, der Saal ist voll. Im Saal befindet sich kein Justizbeamter. Kein Vergleich zum Prozess von Michael Ballweg.

Zwei Punkte wurden bereits eingestellt: Meme über Bosetti und Vergleich von SA und Antifa.

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18.06.2025 Hassfurt

Im Verfahren verbleiben 4 Retweets mit u.a. Bildern von Adolf Hitler und Bischöfen, die mit dem dritten Reich zusammen gearbeitet haben.

Forderung Staatsanwalt:
SA fordert 70 Tagessätze zu je 15€ plus Verfahrenskosten.

Plädoyer RA Pretzell:
Kritische Auseinandersetzung mit historischen Bildern.
Kontext für Bilder ist wichtig.

Tablet war nicht durch Passwort gesichert. Niehoff hat zugegeben den Schwachkopf Post getätigt zu haben. Die anderen Tweets hätte jeder machen können.

Forderung: Freispruch

Urteil in etwa 15 Minuten.

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18.06.2025 Hassfurt

Verfahren wurde bei zwei tweets eingestellt. Es bleiben noch vier Anklagepunkte...

Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:
55 Tagessätze zu je 15€
Plus Verhandlungskosten.

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18.06.2025 Hassfurt

Es ging nicht um Volksverhetzung, sondern um das Zeigen verfassungswidriger Symbole. Es sei keine klare Distanzierung erkennbar gewesen.

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18.06.2025 Hassfurt

Schwachkopf Prozess oder nicht?

Die Hausdurchsuchung wegen eines Schwachkopfmemes führte zu weiteren Anklagepunkten. Der eigentliche Vorwurf der Beleidigung wurde mittlerweile fallengelassen, es kamen aber sechs weitere Tweets dazu, die zu einer Anklage wegen Volksverhetzung sowie das Verbreiten verfassungswidriger Symbole führten.

https://youtu.be/l8tYbHTNxYM

Zwei Punkte von Retweets wegen Volksverhetzung hat der Richter gleich am Anfang eingestellt. Für die vier anderen wurde Stefan Niehoff zu 55 Tagessätzen à 15€ verurteilt.

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⚠⚠️⚠️

An alle im Umkreis von Kassel

🔥🔥🔥🔥🔥🔥

Die USA haben Iran bombardiert. Ein eiskalter Angriffskrieg.

Es wurde vor ein paar Minuten für heute 17:00 Uhr eine Eilversammlung mit Aufzug durch die Innenstadt beim Polizeipräsidium Mitte in Kassel angemeldet.

Jeder, dem sein bisheriges Leben lieb und teuer ist, ist herzlich eingeladen.

Start: 17:00 Uhr, Königsplatz

Aufzug: relativ kurz, durch die zentrale Innenstadt, vorbei an den Cafes

Ende: spätestens 19:00 Uhr. Ebenfalls am Königsplatz.

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