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Forwarded from Der Waldgang
„[…] Schwarz-Rot wird dem Haushaltsausschuss wichtige Berichte über die Regierungsausgaben vorenthalten – vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Das geht aus Unterlagen aus dem Ausschuss hervor, die WELT vorliegen. Einen entsprechenden Antrag haben Union und SPD am Mittwochabend im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linkspartei beschlossen.

[…]

Ebenfalls dazu gehört – einige Nummern größer und relevanter – der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“. Oder der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“. Nicht vorgelegt wurde bislang auch der jüngste Rüstungsbericht; in einem öffentlichen und einem als vertraulich gestempelten Teil gibt er den Haushältern im Bundestag Übersicht über die Vorgänge im Verteidigungsministerium innerhalb eines Jahres.

[…]

Auf dieser fehlen nun aus Oppositionssicht allerhand bedeutende Bereiche, die somit der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzogen werden. Darunter etwa ein Bericht mit Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte. Oder einer namens „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“. Besonders auffällig zudem: Alle Berichte mit Rüstungsbezug sind von der schwarz-roten Liste verschwunden. Der gesamte Verteidigungsbereich fehlt – auch der wichtige Rüstungsbericht.
Den schwarz-roten Antrag kann man sogar so verstehen, dass es überhaupt keinen Rüstungsbericht mehr geben soll. […]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306018/opposition-empoert-schwarz-rot-verweigert-haushaltsausschuss-berichte-ueber-ruestungsausgaben.html

https://x.com/elliotstabler92/status/1937925527416734134?s=46
Die Gewalt zittert schon.
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„Der Grunewald muss weg.“

Ich liebe den Typen 🫶🏼

https://vm.tiktok.com/ZNdy55r9X/
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ Erdogan: USA zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit – falls Putin dabei ist


Der türkische Präsident Recep Tayyip
#Erdogan hat laut seinem Büro am Donnerstag erklärt, dass US-Präsident Donald #Trump an möglichen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei teilnehmen werde, sofern auch der russische Präsident Wladimir #Putin seine Teilnahme bestätigt.

Auf dem Rückflug vom NATO-Gipfel, wo Erdogan Trump zum ersten Mal seit seinem zweiten Amtsantritt getroffen hat, äußerte der türkische Präsident sein Vorhaben, die russischen und ukrainischen Staatschefs in der Türkei zu Friedensgesprächen zusammenbringen zu wollen. Nach Angaben von Erdogan soll Trump gesagt haben: „Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nach Istanbul oder Ankara kommt, um eine Lösung zu finden, dann werde ich auch kommen.“



https://www.tg-me.com/ostnews_faktencheck
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„Von der Leyen kündigte auf dem Nato-Treffen einen „vollumfänglichen Krieg in Europa“ an und ermutigt, dass die Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen soll.“

https://x.com/maikschmidie/status/1938325662118400347?s=46
Forwarded from Apollo News
Die argentinische Wirtschaft wächst überraschend schnell und überholt dabei sogar die chinesische Wirtschaft. Allein im ersten Quartal wuchs das BIP gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,8 Prozent.

https://apollo-news.net/58-prozent-argentiniens-wirtschaft-waechst-schneller-als-die-von-china/
Forwarded from AfD Brennpunkt
+++ CDU-Abgeordneter hält Antifa-Rede: Sie wollen nichts für Dich tun! +++

Das ist Kai Whittaker, CDU-Abgeordneter, der mit seinem "AFD EXPOSED"-Video Stimmung gegen die AfD machen will. Und sich dabei anhört wie ein Antifa-Redner bei einer 1. Mai-Demo. Die CDU will nichts für Dich & unser Land tun. Das sagt sie auch deutlich - man muss nur hinhören.
https://www.youtube.com/watch?v=BmtIs-1Jo8E
Forwarded from Thorsten Polleit
Liegt der Mindestlohn unter dem markträumenden Lohn, ist er überflüssig. Liegt er über dem markträumenden Lohn, sinkt die Beschäftigung (steigt die Arbeitslosigkeit).
Mindestlohn steigt: Entscheid der Kommission überrascht https://www.bild.de/politik/mindestlohn-steigt-entscheid-der-kommission-ueberrascht-685e4fcf5810b451b260c728?wtmc=twttr.shr
Forwarded from Legitim.ch
‼️Elon Musk: Der Start der Tesla_AI-Robotaxis beginnt heute Nachmittag in Austin, wobei Kunden eine Pauschalgebühr von 4,20 Dollar zahlen‼️

Kommentar von David Icke: "WARUM? Wozu brauchen wir autonome Taxis oder Fahrzeuge, bei denen ein Computer entscheidet, wohin wir fahren dürfen und wohin nicht? Wir haben Menschen, die selbst entscheiden können. Ach, es ist die Kult-KI-Kontrollagenda, der Sie sklavisch dienen? Verstanden."

Quelle: Valerie Ann Smith

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#GreatReset #KI #KITaxis #ElonMusk #Tesla
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Zuwanderungsboom, Einheimische im Rückzug – jetzt handeln!

⚠️ 8,7 Millionen Ausländer mehr seit 2005 – ein verrückter Bevölkerungstreiber!
Laut dem Statistischen Bundesamt sind seit 2005 23,5  Mio. Menschen zu- und 14,8  Mio. abgewandert: Das ergibt 8,7  Millionen mehr Ausländer im Land. Gleichzeitig sank die Anzahl der Bürger mit rein deutschem Pass um eine Million.

Kein Wunder, dass Städte wie Berlin und Frankfurt aus allen Nähten platzen!


👥 DAVON profitieren vor allem Konzerne: billige Arbeitskräfte, niedrige Löhne. Der Mittelstand verliert an Einfluss, Kulturdruck und Parallelgesellschaften wachsen.

Gleichzeitig steigt die Zahl der ausländischen Sozialempfänger stetig.

Es reicht: Deutschland darf nicht zur Zuflucht für unbegrenzten Migrationsdruck werden, sondern Heimat für Deutsche bleiben und für all diejenigen, die unsere Regeln und Werte wirklich befolgen!

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!       
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Forwarded from Sandra Gabriel
Das BSW geht übrigens auch wegen seiner schlechten Medienarbeit und der Arroganz, die es alternativen Medien entgegenbringt, unter.

Im folgenden Beispiel liefert Fabio de Masi guten Anschauungsunterricht, wie man es NICHT machen sollte.

Bitte abonnieren ➡️ @SandraGabriel269
2025/06/28 15:43:57
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