Klingbeil (SPD) / Reiche (CDU): "Bürgerentlastung kann nicht kommen, weil Versprechungen im Koalitionsvertrag auf die finanzielle Wirklichkeit treffen"

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Von Schwarz-Rot versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt doch nicht
24.6.25 https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-in-deutschland-aktuelle-news-im-ticker_e9c2d8cd-9425-49b8-90ec-dc908ab0ff80.html
Finanzmin. Klingbeil schraubt die Schulden im Bundeshaushalt hoch. Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle kommt allerdings nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, hier treffe Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. [!] … In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Mrd Euro. 81,8 Mrd Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Mrd Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen.

Zu- und Abwanderung seit 2005: 8,7 Millionen Ausländer mehr, eine Million Deutsche weniger

Seit 2005 wandern jedes Jahr mehr Deutsche aus als ins Land zurückkehren. Im selben Zeitraum, also von 2005 bis 2024, wuchs die ausländische Bevölkerung um 8,7 Millionen Personen. Mittlerweile beträgt der Ausländeranteil rund 14,8 Prozent – Tendenz steigend.

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Übersetzungsservice: „NATO“-Nutten der Rüstungsindustrie beschliessen historischen Raub an Insassen ihrer Staaten.

Paul hat es schon schön gesagt. Wird als großer Erfolg von Trump gefeiert. Vielen Dank auch. Schöne Grüße von Rheinmetall.

Innenminister Dobrindt sagte, dass der Aktionstag gegen Hass im Netz der Radikalisierung in der Gesellschaft entgegenwirken solle. Er forderte
strengere EU-Regeln zur Kontrolle der sozialen Medien.

https://apollo-news.net/dobrindt-zum-aktionstag-gegen-hass-im-netz-wichtig-gegen-radikalisierung-und-polarisierung/

🛡️ Neues Ziel: 5 % des BIP für Verteidigung

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Ausgabenziel von mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche geeinigt. Dieses Ziel soll bis spätestens 2035 erreicht werden .
• 3,5 % des BIP sollen in klassische Verteidigungsausgaben fließen (z. B. Waffen, Soldatengehälter, Ausrüstung).
• 1,5 % sind für „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ vorgesehen, darunter:
• Cyberabwehr
• Schutz kritischer Infrastruktur
• Ausbau militärisch nutzbarer Verkehrswege
• Digitalisierung und Resilienzmaßnahmen

🇩🇪 Auswirkungen auf Deutschland

Für Deutschland bedeutet das neue Ziel eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats:
• Bei einem BIP von 4,31 Billionen € (2024) wären 5 % rund 215 Milliarden € jährlich – das entspricht etwa 45 % des Bundeshaushalts .

🧾 Was bedeutet das für andere Bereiche im Haushalt?

Laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung sind folgende Maßnahmen geplant, um die Finanzierung zu ermöglichen :

1. Konsolidierung und Einsparungen
• Alle staatlichen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
• Es gilt ein strikter Finanzierungsvorbehalt: Neue Ausgaben müssen besonders gerechtfertigt sein.

2. Verschiebung von Investitionen
• Einige geplante Investitionen (z. B. Digitalisierung, Infrastruktur) werden als „verteidigungsrelevant“ umdeklariert, um sie unter das NATO-Ziel zu fassen.
• Dadurch können sie weiterhin finanziert werden, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

3. Sondervermögen und Schuldenbremse
• Die Regierung plant ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
• Diskussionen über eine Lockerung der Schuldenbremse sind im Gange, um die zusätzlichen Ausgaben zu ermöglichen.

🏥 Worauf wird verzichtet?

Zwar gibt es noch keine vollständige Liste der Kürzungen, aber laut aktuellen Berichten könnten folgende Bereiche betroffen sein:

• Soziale Leistungen: Kürzungen bei Förderprogrammen, z. B. für Familien oder Bildung.

• Kultur und Forschung: Weniger Mittel für nicht sicherheitsrelevante Projekte.

• Verwaltung und Bürokratieabbau: Einsparungen durch Digitalisierung und Personalabbau.

Interessant

Hamburg: "Das ist richtige Tyrannei an den Schulen!" So bedrohen muslimische Schüler Christen.

https://youtu.be/QhdhGObqEQw?si=JMQUgbuOYp-BoYnl

Es ist nur wenige Tage her, dass ein schrecklicher Amoklauf an einer Schule in Graz stattfand, wo ein schmächtiger armenischstämmiger Christ zehn Menschen aus dem Leben riss. Viele Menschen - auch Zeugen - vermuten, dass jahrelanges Mobbing zu der Tat beigetragen haben könnte. Andere leugnen dieses Motiv, auch die Behörden äußern sich dazu nicht konkret. Nun wurde ein Fall bekannt, wo mohammedanische Migrantenkinder einen österreichischen Schule aus dem Fenster einer HTL warfen.

Artikel hier lesen: https://report24.news/mobbing-an-schulen-migranten-werfen-oesterreicher-in-htl-aus-dem-fenster/?feed_id=49049

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Europäische Kommission – Vereinfachung des CBAM

• Datum: 19. Juni 2025
• Inhalt: Die EU-Kommission begrüßt eine politische Einigung zur Vereinfachung des CBAM. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu senken und gleichzeitig 99 % der Emissionen weiterhin zu erfassen.
• Neuer Schwellenwert: Einführer von weniger als 50 Tonnen CBAM-Waren pro Jahr sind künftig von der Regelung ausgenommen.
• Auswirkungen: Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von geringeren Kosten und Bürokratie.

Quelle: Europäische Kommission – Pressemitteilung

Genau diese Reportern vom NDR, habe ich im Bundesverwaltungsgericht Leipzig konfrontiert!

Das Konfrontationsvideo kommt gleich online. Erstmal hier die Vorgeschichte, einige kennen sie schon:

https://youtu.be/VHuNqOJxinE

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💥💥💥Aktivist Mann zerstört GEZ #NDR Fernsehen❗️ #StoppGEZ
#CompactVerbot💥💥💥💥

👉 https://youtu.be/3OqxMuegNEY

Abo da lassen, Daumen hoch, Glocke aktivieren. Danke!

#Bundesverwaltungsgericht #Leipzig

Mich gerne unterstützen:
Kanalbeschreibung

👉 www.tg-me.com/Aktivistmann auf Telegram

In Erfurt sind erneut die Räume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs gegen führende Funktionäre. Vor einer Woche hatte ein Gericht eine Durchsuchung für rechtswidrig erklärt.
https://apollo-news.net/woche-nach-gerichtsurteil-zu-rechtswidriger-abhoeraktion-neue-razzia-bei-polizeigewerkschaft-thueringen/

„[…] Schwarz-Rot wird dem Haushaltsausschuss wichtige Berichte über die Regierungsausgaben vorenthalten – vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Das geht aus Unterlagen aus dem Ausschuss hervor, die WELT vorliegen. Einen entsprechenden Antrag haben Union und SPD am Mittwochabend im Haushaltsausschuss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linkspartei beschlossen.

[…]

Ebenfalls dazu gehört – einige Nummern größer und relevanter – der Bericht über die „Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung“. Oder der Bericht des Verteidigungsministeriums „zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“. Nicht vorgelegt wurde bislang auch der jüngste Rüstungsbericht; in einem öffentlichen und einem als vertraulich gestempelten Teil gibt er den Haushältern im Bundestag Übersicht über die Vorgänge im Verteidigungsministerium innerhalb eines Jahres.

[…]

Auf dieser fehlen nun aus Oppositionssicht allerhand bedeutende Bereiche, die somit der Kontrolle des Haushaltsausschusses entzogen werden. Darunter etwa ein Bericht mit Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte. Oder einer namens „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“. Besonders auffällig zudem: Alle Berichte mit Rüstungsbezug sind von der schwarz-roten Liste verschwunden. Der gesamte Verteidigungsbereich fehlt – auch der wichtige Rüstungsbericht.
Den schwarz-roten Antrag kann man sogar so verstehen, dass es überhaupt keinen Rüstungsbericht mehr geben soll. […]“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306018/opposition-empoert-schwarz-rot-verweigert-haushaltsausschuss-berichte-ueber-ruestungsausgaben.html

https://x.com/elliotstabler92/status/1937925527416734134?s=46

Die Gewalt zittert schon.

„Der Grunewald muss weg.“

Ich liebe den Typen 🫶🏼

https://vm.tiktok.com/ZNdy55r9X/

Iran-Taxifahrer packt aus: Jetzt wird alles noch schlimmer!

https://youtu.be/GuuU6LleLqQ?si=Gvz5Dm6UwKljSdpo

„Von der Leyen kündigte auf dem Nato-Treffen einen „vollumfänglichen Krieg in Europa“ an und ermutigt, dass die Industrie auf Kriegswirtschaft umstellen soll.“

https://x.com/maikschmidie/status/1938325662118400347?s=46