Forwarded from Nius
CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“
Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an der Uni Mainz, sieht die Glaubwürdigkeit der Union doppelt in Gefahr, wenn sie nicht auf Kompromisse der SPD beharrt und mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken bricht.
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Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an der Uni Mainz, sieht die Glaubwürdigkeit der Union doppelt in Gefahr, wenn sie nicht auf Kompromisse der SPD beharrt und mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken bricht.
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Union stimmt Nominierung nach intensiver Diskussion von Brosius-Gersdorf zu – SPD widerspricht Spahn
https://www.welt.de/politik/article256361936/Neue-Verfassungsrichter-Bundestagsausschuss-nominiert-Kandidaten.html
https://www.welt.de/politik/article256361936/Neue-Verfassungsrichter-Bundestagsausschuss-nominiert-Kandidaten.html
DIE WELT
Neue Verfassungsrichter: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten - WELT
Der Wahlausschuss empfiehlt zwei Kandidaten der SPD und einen der Union für drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht – trotz vorheriger Kritik aus der Union. Der Nominierung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wird allerdings nur unter einer Bedingung…
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ntv mobil: Staatsschulden nehmen im ersten Quartal zu
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Staatsschulden-nehmen-im-ersten-Quartal-zu-article25885955.html
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n-tv
Staatsschulden nehmen im ersten Quartal zu
Deutschland gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Im ersten Quartal 2025 steigt die Staatsverschuldung nach vorläufigen Zahlen leicht. Besonders in die Bundeswehr wird in diesem Zeitraum deutlich mehr investiert.
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EU-Finanzminister stimmen zu: Bulgarien bekommt den Euro ab 2026
https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-finanzminister-stimmen-zu-bulgarien-bekommt-den-euro-ab-2026-li.2339237
https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-finanzminister-stimmen-zu-bulgarien-bekommt-den-euro-ab-2026-li.2339237
Berliner Zeitung
EU-Finanzminister stimmen zu: Bulgarien bekommt den Euro ab 2026
Die EU-Finanzminister stimmten am Dienstag dafür, Bulgarien in den Euroraum aufzunehmen. Im nächsten Jahr bekommt das osteuropäische Land die Gemeinschaftswährung.
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🔳🔳 Reitschuster
reitschuster.de
Lüge darf man jetzt nicht mehr Lüge nennen CDU-Bundestagspräsidentin verbietet einen der ältesten Vorwürfe der Demokratie
Im Bundestag ist der Vorwurf der Lüge nun tabu. Wer ihn ausspricht, kassiert einen Ordnungsruf. Was wie Etikette klingt, ist in Wahrheit ein autoritärer Tabubruch – und kaum jemand sagt etwas.
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Donald Trump unter Druck: Epstein-Akten entfesseln Wut im MAGA-Lager
https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-epstein-akten-entfesseln-wut-im-maga-lager-li.2339294
https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-epstein-akten-entfesseln-wut-im-maga-lager-li.2339294
Berliner Zeitung
Donald Trump unter Druck: Epstein-Akten entfesseln Wut im MAGA-Lager
Die Epstein-Akten sorgen für Aufruhr in Trumps Lager: Von Elon Musk über Steve Bannon bis zu Alex Jones werfen MAGA-Verbündete der Regierung Vertuschung und Wortbruch vor.
Aus für das Wärmepumpen-Privileg? Jetzt wird die Rückkehr der Gasheizung gefordert
https://www.welt.de/wirtschaft/article256358834/Aus-fuer-Waermepumpen-Privileg-Jetzt-wird-die-Rueckkehr-der-Gasheizung-gefordert.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article256358834/Aus-fuer-Waermepumpen-Privileg-Jetzt-wird-die-Rueckkehr-der-Gasheizung-gefordert.html
DIE WELT
Aus für Wärmepumpen-Privileg? Jetzt wird die Rückkehr der Gasheizung gefordert - WELT
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch davon ist keine Rede mehr. Jetzt appelliert das Heizungshandwerk an die Bundesregierung, realistisch auf die Lage in deutschen Heizungskellern zu blicken – und rehabilitiert die…
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Nachricht via @BR24: Wehpflicht-Debatte: Wie steht es um die bayerischen Kasernen?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wehrdienst-oder-wehrpflicht-wohin-mit-etwaigen-rekruten-ohne-kasernen,Upzi66L
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wehrdienst-oder-wehrpflicht-wohin-mit-etwaigen-rekruten-ohne-kasernen,Upzi66L
BR24
Wehrpflicht-Debatte: Wie steht es um die bayerischen Kasernen?
Deutschland diskutiert über die Wehrpflicht. Als Nadelöhr bei einer Wiedereinsetzung gilt dabei die Infrastruktur. Viele Kasernen wurden geschlossen. Der Bau- und Sanierungsbedarf ist groß.
Forwarded from Nius
Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer rechtlichen Position zur Menschenwürde und zum Schwangerschaftsabbruch für Aufregung: In ihrem 2024 im Sammelband „Rechtskonflikte“ veröffentlichten Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“ argumentiert die 54-Jährige, dass die Annahme, Menschenwürde gelte automatisch für jedes menschliche Leben, ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“ sei.
In dem Fachaufsatz, der NIUS vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ gebe, die Menschenwürde erst ab der Geburt anzusetzen.
Erschienen ist der Text der Rechtsprofessorin in einem Sammelband, in dem es gezielt darum ging, kontroverse Positionen im Sinne der Debatte zu artikulieren.
In dem Fachaufsatz, der NIUS vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ gebe, die Menschenwürde erst ab der Geburt anzusetzen.
Erschienen ist der Text der Rechtsprofessorin in einem Sammelband, in dem es gezielt darum ging, kontroverse Positionen im Sinne der Debatte zu artikulieren.
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Forwarded from Nius
Neubesetzung am Verfassungsgericht: Zweite SPD-Kandidatin ist radikale Klimaaktivistin
Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschutz.
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Sie hat nie als Richterin gearbeitet, hält Enteignungen für verfassungsgemäß, ihr großes Steckenpferd ist der Klimaschutz.
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Nutzfahrzeughersteller: Daimler Truck will 5000 Stellen in Deutschland streichen
https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/daimler-truck-will-2-milliarden-euro-in-eigene-aktien-stecken-a-f9040caf-1087-404c-84fd-e52ebecbca69?sara_ref=re-so-app-sh
https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/daimler-truck-will-2-milliarden-euro-in-eigene-aktien-stecken-a-f9040caf-1087-404c-84fd-e52ebecbca69?sara_ref=re-so-app-sh
www.manager-magazin.de
Rückkäufe geplant: Daimler Truck will 2 Milliarden Euro in eigene Aktien stecken
Daimler-Truck-CEO Karin Rådström will bis 2030 profitabler werden. Helfen sollen dabei in den nächsten fünf Jahren auch Stellenstreichungen. In Deutschland will der Nutzfahrzeughersteller 5000 Arbeitsplätze abbauen.
Rechtsextreme in Brandenburg: Neuer Höchststand - Viele davon sind gewaltbereit
https://www.berliner-zeitung.de/news/hoechstwert-an-rechtsextremem-in-brandenburg-viele-davon-sind-gewaltbereit-li.2339339
https://www.berliner-zeitung.de/news/hoechstwert-an-rechtsextremem-in-brandenburg-viele-davon-sind-gewaltbereit-li.2339339
Berliner Zeitung
Rechtsextreme in Brandenburg: Neuer Höchststand - Viele davon sind gewaltbereit
In Brandenburg steigt die Zahl von Rechtsextremen unaufhörlich. Der Verfassungsschutz veröffentlicht erschreckende Zahlen. Ein neuer Höchststand ist erreicht.
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Google, Meta und Co.: Wirtschaftsministerin Reiche will keine Digitalsteuer für Techgiganten
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/google-meta-und-co-wirtschaftsministerin-gegen-digitalsteuer-fuer-techgiganten-a-3283468d-4395-4ee6-90cc-77aa50842d87?sara_ref=re-so-app-sh
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/google-meta-und-co-wirtschaftsministerin-gegen-digitalsteuer-fuer-techgiganten-a-3283468d-4395-4ee6-90cc-77aa50842d87?sara_ref=re-so-app-sh
www.manager-magazin.de
Google, Meta und Co.: Wirtschaftsministerin gegen Digitalsteuer für Techgiganten
In der Debatte um eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon gehen die Meinungen in der Bundesregierung auseinander. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor neuen Handelshemmnissen und spricht sich dagegen aus.
Von der Leyen vor Misstrauensvotum: De Masi kritisiert „mafiöses Netzwerk“ und Impfstoffdeals
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/misstrauensvotum-von-der-leyen-fabio-de-masi-li.2339319?utm_source=sharing&utm_medium=mobile&utm_campaign=article_default
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Berliner Zeitung
Von der Leyen vor Misstrauensvotum: De Masi kritisiert „mafiöses Netzwerk“ und Impfstoffdeals
„Pfizergate“ und weitere Vorwürfe bringen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Für den EU-Abgeordneten Fabio De Masi ist klar: Sie hat das Vertrauen verspielt. Ein Interview.
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