Kein Bock auf Kulturkampf: Warum diese Richterin die Union sprengen kann
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Berliner Zeitung
Kein Bock auf Kulturkampf: Warum diese Richterin die Union sprengen kann
Die Richterwahl für das Verfassungsgericht wird zum Härtetest für die Koalition. In der Union tobt ein Streit über die Kandidatin Brosius-Gersdorf – doch es geht um die Identität der Partei.
Tempo 30: Flensburg macht Ernst im Kampf gegen Verkehrslärm - www.foerde.news
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Tempo 30: Flensburg macht Ernst im Kampf gegen Verkehrslärm | förde.news
Die Stadt Flensburg setzt konsequent auf mehr Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger und verschärft den Kampf gegen den Verkehrslärm. Mit dem aktuellen Lärmaktionsplan, den die Ratsversammlung im Oktober 2024 beschlossen hat, rücken vor allem die…
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Forwarded from Nius
Wegen Plagiatsvorwürfen: Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen
Wird Frauke Brosius-Gersdorf heute doch nicht gewählt? Nach Informationen von NIUS will die Union die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung absetzen. Diese Forderung hätte Jens Spahn an die SPD herangetragen, heißt es aus Kreisen der Fraktion. Grund dafür sind Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.
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Wird Frauke Brosius-Gersdorf heute doch nicht gewählt? Nach Informationen von NIUS will die Union die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung absetzen. Diese Forderung hätte Jens Spahn an die SPD herangetragen, heißt es aus Kreisen der Fraktion. Grund dafür sind Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.
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ntv mobil: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben
https://www.n-tv.de/politik/Union-will-Wahl-von-Brosius-Gersdorf-zur-Verfassungsrichterin-verschieben-article25894272.html
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n-tv
Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben
Im Streit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht geht die Union aufs Ganze. Die Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin soll ausgesetzt werden. Als Begründung werden Plagiatsvorwürfe angeführt.
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Kündigungsgrund AfD-Mitgliedschaft? Karl Lauterbach befürwortet geplante Gesetzesänderung
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Berliner Zeitung
Kündigungsgrund AfD-Mitgliedschaft? Karl Lauterbach befürwortet geplante Gesetzesänderung
Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Sicherheitsprüfungen im öffentlichen Dienst. Bewerber müssen schon jetzt angeben, ob sie Parteimitglied der AfD sind.
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Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-07/65878705-stegner-begruesst-ausschluss-von-afd-mitgliedern-aus-staatsdienst-003.htm
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FinanzNachrichten.de
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
Berlin - SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. "Demokratie- und
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Forwarded from Nius
Die SPD will die Richter-Wahlen im Bundestag absagen. Das berichtet der Stern. Die SPD wolle jedoch weiterhin an Frauke Brosius-Gersdorf festhalten.
Zum Ticker. 🤏
Zum Ticker. 🤏
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Viele Beschwerden über verspätete Post und leere Briefkästen: Wir haben getestet, wie pünktlich Briefe tatsächlich zugestellt werden. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/post-check-wie-lange-sind-briefe-in-sh-tatsaechlich-unterwegs,post-258.html
ndr.de
Post-Check: Wie lange sind Briefe in SH tatsächlich unterwegs?
Viele Beschwerden über verspätete Post und leere Briefkästen: Wir haben getestet, wie pünktlich Briefe tatsächlich zugestellt werden.
Forwarded from Nius
Bundestag nimmt Richter-Wahlen von der Tagesordnung
Der Bundestag hat die für heute geplanten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt.
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Der Bundestag hat die für heute geplanten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt.
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Immer mehr Kriegsdienstverweigerer
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wehrpflicht-kriegsdienstverweigerer-antraege-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
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ZDFheute
Bericht: Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt
Seit Monaten wird über eine neue Wehrpflicht diskutiert. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt derweil laut einem Bericht weiter an.
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Im Einstellungsverfahren sind Änderungen geplant. Das Land will den öffentlichen Dienst vor Demokratie-Gegnern schützen. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/afd-mitglieder-als-beamte-niedersachsen-will-weg-erschweren,afd-846.html
ndr.de
AfD-Mitglieder als Beamte? Niedersachsen will Weg erschweren
Im Einstellungsverfahren sind Änderungen geplant. Das Land will den öffentlichen Dienst vor Demokratie-Gegnern schützen.
🔳🔳 Reitschuster
reitschuster.de
Gesinnung statt Eignung – Rheinland-Pfalz führt AfD-Berufsverbot ein SPD-Minister verbannt AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst.…
Lehrer, Polizisten, Beamte – wer AfD-Mitglied ist oder war, soll künftig nicht mehr in den Staatsdienst dürfen. Ein Tabubruch mit Ansage. Und ein Muster, das Schule machen dürfte.