Ein handfester Skandal: Joachim Paul, AfD-Politiker, wurde kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag mit fadenscheinigen Begründungen ab – und entzieht damit den Wählern ihr Recht auf freie Entscheidung.
Statt offener Demokratie erleben wir politische Tricksereien, um unliebsame Kandidaten auszuschalten. Heute trifft es die AfD, morgen jede andere Opposition.

Nein zur EU-Chatkontrolle! 🚫🔒

Die AfD im Europäischen Parlament wehrt sich entschieden gegen die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch die geplante CSAM-Verordnung. Ab Oktober droht eine umfassende Totalüberwachung aller privaten digitalen Kommunikationswege – durch Maßnahmen wie „Client-Side-Scanning“. Dabei werden Inhalte bereits vor der Verschlüsselung geprüft, wodurch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch abgeschafft wird.

Statt gezielter Fahndung nach Tätern wird jeder Bürger pauschal verdächtigt! Das verletzt Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes – unsere Menschenwürde und das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung.

Sobald diese Technik einmal eingeführt ist, kann sie problemlos auch für andere Bereiche genutzt werden – etwa zur Kontrolle politischer Ansichten. Damit geraten Pressefreiheit, Whistleblower und Opposition direkt ins Visier. In Deutschland gilt eigentlich: Überwachung darf nur bei einem konkreten Verdacht und mit richterlicher Genehmigung erfolgen (§ 100a StPO). Mit der Chatkontrolle aber stünden plötzlich alle Bürger unter Generalverdacht!

Kinderschutz JA – Totalüberwachung NEIN❗️

Effektiver Kinderschutz gelingt stattdessen durch:

🔹gezielte Strafverfolgung der Täter
🔹härtere Strafen
🔹ein öffentliches Register für verurteilte Kindersexualstraftäter
🔹bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

Wer jedes Smartphone zu einer staatlichen Abhörvorrichtung macht, bekämpft nicht die Täter – sondern zerstört unsere Freiheit und unsere Grundrechte.

Für solch ein Zitat wirst du ein Fall für den Verfassungsschutz und tauchst in dessen Bericht auf.
Ich habe es einmal für den Verfassungsschutz auf Demokratietauglichkeit überprüft. 🤡

Innenminister Wilke will mit #Antifa-Methoden die Opposition in #Brandenburg vernichten. An der #AfD wird er sich die Zähne ausbeißen!

Hier geht es zum ganzen Interview mit Hallo Meinung:
https://www.youtube.com/watch?v=nQrYNzoK_Js

Ein Polizist im Saarland wird von einem 18-jährigen Täter mit Deutsch-türkischem Pass erschossen, nachdem er versucht hatte, eine Tankstelle mit einem Messer auszurauben.

Unser Haltung ist klar:
Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit müssen ausgewiesen und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Mit der AfD wird es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr geben.

„Die Verfassung muss dem Volk dienen und nicht das Volk der Verfassung.“

Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gegeben ist, und die demokratischen Strukturen des Staates von Parteien unterwandert wurden, braucht es Volksentscheide als demokratisches Gegengewicht.

Wenn Linke von Grundrechten und Demonstrationsfreiheit sprechen

🚨 Messerangriff in Dresden!
Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte Frauen in der Straßenbahn vor Belästigungen schützen – und wurde brutal mit dem Messer attackiert.

👉 Ein Syrer wurde kurzzeitig festgenommen – und wieder freigelassen. Der eigentliche Messerstecher ist noch auf der Flucht.

Wie viele solcher Taten müssen noch passieren, bis Politik und Justiz endlich durchgreifen?

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert: Ausländer sollen nach Militärdienst die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. 🤯

Zum Vergleich: AfD-Mitglieder dürfen wegen angeblichem „Extremismus“ nicht einmal einen Waffenschein besitzen – während Ausländer, darunter potenziell auch Spione oder Radikale, kostenlos an der Waffe ausgebildet werden, volle Versorgung erhalten und am Ende noch die Staatsbürgerschaft als Geschenk obendrauf.

Journalisten schwärmen: Habeck war ein Genie.
Genie und Wahnsinn liegen halt nah beieinander.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg behauptet, die AfD möchte nicht-weiße Muslime in Ghettos sperren und deportieren.
Er gibt selbst zu, dass niemals ein AfD-Vertreter so etwas behauptet hat, aber vielleicht würde die AfD das ja denken. 🤯

Warum wählen so viele Menschen AfD?

Justiz-Skandal in Koblenz!
Ein Syrer verschickt Hass-Mails an über 100 Empfänger – mit Aufrufen, Schwule lebendig zu verbrennen und Deutsche als „Tiere“ zu beschimpfen. Ergebnis vor Gericht: Freispruch wegen angeblich verminderter Schuldfähigkeit.

Zum Vergleich:
• Ein Rentner, der in einer WhatsApp-Gruppe ein falsches Meme teilte → verurteilt wegen Volksverhetzung.
• Ein AfD-Mitglied, das ein politisches Flugblatt verteilte → durchsucht wegen Verdachts der Hetze.
• Und hier? Offene Gewaltaufrufe → keine Strafe, sondern sogar Kostenerstattung!

👉 „Gesichert rechtsextrem“ – und jetzt?

Im Interview mit dem COMPACT-Magazin spreche ich Klartext. Der Verfassungsschutz dient längst nicht mehr der Demokratie, sondern dem Machterhalt der Regierung und fungiert heute als Machtinstrument der etablierten Parteien, das die Opposition mundtot machen soll.

Schaut euch das ganze Gespräch hier an ⬇️
https://youtu.be/vaOLFMqxZrY?si=nRRy3F2KmFWC_MpQ

Übermorgen ist es so weit!

Zusammen mit meinem Kollegen Ulrich Siegmund haben wir etwas für euch geplant. Grüße gehen schon mal an den Verfassungsschutz!