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Sie verspricht Investitionen mit Geld, das sie nicht hat. Wird sie in der nächsten Legislaturperiode noch MPin sein. Ich denke nein. Das ist alles Schau.
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Forwarded from Freunde der Wahrheit
Der "Schwarzi" on Tour ‼️

Am 11.10.2025 in Florstadt
und am 12.10.2025 bei uns in Bitburg ✌️
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😎 Fast vier Millionen sind im Zahlungsrückstand: Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen

Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung ganz bewusst.

Beinahe 1,6 Millionen Beitragsschuldner ließen es 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen.

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages
- Frei Schnauze 📣 - https://www.tg-me.com/PerlenDesTages
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Forwarded from Apollo News
Die Deutsche Journalisten-Union verurteilt parteipolitische Aktionen zur Vertreibung von Apollo News aus seinen Redaktionsräumen. Einschüchterung, Behinderung und organisierte Kampagnen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Gefahr für alle.
https://apollo-news.net/angriff-auf-die-pressefreiheit-deutsche-journalisten-union-verurteilt-kampagne-der-linkspartei-gegen-apollo-news/
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Drohnikon, die neue Variante.

#humor
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Forwarded from Apollo News
Die Linkspartei Treptow-Köpenick rief mit Gewaltsprache dazu auf, Apollo News aus seinen Redaktionsräumen zu vertreiben. Der Linken-Chef von Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, meint nun: „Ausgezeichnetes Flugblatt, danke“ und verwendet eine linke Kampfparole aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
https://apollo-news.net/ausgezeichnetes-flugblatt-danke-linken-landesvorsitzender-feiert-gewaltrhetorik-gegen-apollo-news/
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DIE ANLASSLOSE CHATKONTROLLE IST VORERST ABGEWENDET

Liebe Community,

Die Bundesregierung wird der anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zustimmen:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/chatkontrolle-eu-deutschland-bmjv-hubig-whatsapp-signal

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wird in diesem Beitrag mit den folgenden (beifallswerten) Worten zitiert:

"Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein"

"Wir müssen beim Kampf gegen Kinderpornografie auch auf EU-Ebene vorankommen. Dafür setze ich mich ein. Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte. Darauf habe in den Abstimmungen der Bundesregierung seit Monaten beharrt. Und dabei wird es bleiben"

Die deutsche Nein-Stimme schließt es zwar nicht aus, dass eine Mehrheit im Ministerrat auch ohne die Stimme Deutschlands zustande kommt. Aber dann stünde dem hier verlinkten LTO-Bericht zufolge wohl das EU-Parlament auf der Bremse.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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2025/10/21 12:06:54
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