Eine neue Abstimmung ist bereits für den 6. und 7. Dezember 2025 geplant. Kommt es bis dahin zu einem neuen Kompromissvorschlag – möglicherweise mit kosmetischen Änderungen – und Deutschland stimmt zu, könnte die Chatkontrolle doch noch beschlossen werden.

Auch dann wäre das Gesetz zwar noch nicht in Kraft, müsste aber nur noch das Trilog-Verfahren mit Kommission und Europäischem Parlament überstehen.

Bislang zeigt sich das Parlament parteiübergreifend skeptisch gegenüber der Chatkontrolle. Dennoch ist der Fortgang des Verfahrens offen.

et voilà ⤵️
https://archive.is/hSUTA

https://www.tg-me.com/da_haben_wir_es

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 könne in eine „Regierung der Gerichte“ führen, warnt der Professor Sebastian Müller-Franken. Massive Grundrechtseinschränkungen seien schon ab 2031 zu erwarten.

https://apollo-news.net/regierung-der-gerichte-rechtsprofessor-befuerchtet-massive-freiheitseinschraenkungen-ab-2031/

Eriehungsanstalt Europa

Mit Video Beitrag im Link

https://x.com/RTLWEST/status/1978494828355727594?t=7Iq_-Kk72Qfut3PZIJxjSg&s=19

Jetzt aber schnell zum Pieks
Die Symptome werden immer heftiger. Ein besonderes Zeichen der Frankenstein Variante sind rasierklingenartige Halsschmerzen.....

https://www.fitbook.de/gesundheit/coronavariante-stratus-frankenstein-symptome?dicbo=v4-tdweBCx-1078425718-1&cid=kooperation.home.outbrain.desktop.SF_39.ff.bild

An der Bedrohungs-Kampagne gegen Apollo News war auch der „Bund der Antifaschisten“ beteiligt. Diesem wurden vom Bezirk Büroräume zugeschachert. Der Bürgermeister fühlt sich derweil für das Thema Pressefreiheit nicht zuständig.

https://apollo-news.net/kampagne-gegen-apollo-news-beteiligter-bund-der-antifaschisten-wird-vom-spd-bezirksbuergermeister-unterstuetzt/

Erstmals kommt die AfD Baden-Württemberg in einer Umfrage zur Landtagswahl 2026 auf 21 Prozent. Damit liegt die Partei vor den regierenden Grünen. Dennoch wollen die meisten einen weiteren Vertreter der Partei als Kretschmann-Nachfolger: Cem Özdemir.
https://apollo-news.net/neuer-hchstwert-afd-berholt-grne-in-baden-wrttemberg-cdu-verliert/

🗣 AfD-Politiker zu NGO-Komplex: „Die Regierung bekämpft damit die Opposition!“

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier spricht im AUF1-Interview über die enge Verzahnung von Regierung, Parteien und staatlich finanzierten NGOs. Diese Organisationen, so Münzenmaier, agieren längst als parteipolitische Werkzeuge – besonders bei der Bekämpfung der politischen Opposition sowie im Bereich Migration. Er fordert daher eine lückenlose Aufklärung dieser verdeckten Einflussstrukturen – und erklärt, bei welchen NGOs und Programmen er als Erstes den Rotstift ansetzen würde.

📚 Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen. In seinem Buch "Der NGO-Komplex" bringt der Journalist Björn Harms Licht ins Dunkel.

Wir brauchen mehr Fachkräfte.

https://vm.tiktok.com/ZNd7PHpcr/

#humor

Take it easy, it's friday.

Da hilft nur noch Musik.

https://youtu.be/AaBw37-nWaY?si=nCzrjlS7Wc5Ara01

Statement von Maximilian Kneller nach der Rede von Ferat Kocak, die Linke im Bundestag am 16.10.25

Wo ist der Verfassungsschutz?

https://vm.tiktok.com/ZNd7PLXDr/

Sarrazin hat schon vor 15 Jahren gewarnt. Jetzt haben wir NO-GO-AREAS in Deutschland.

https://www.bild.de/politik/inland/arche-sprecher-gibt-kanzler-recht-es-ist-fakt-dass-unsere-stadtbilder-so-aussehen-68f1ea3e2f6e3c54ca984e75

Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt

Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:

https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht

Download "AG Impfpflicht" Emails:

https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file

Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.

Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!

Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: [email protected]
Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas

www.tg-me.com/ayawasgeht