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Respektvolles Verhalten
Härtere Strafen: Neue Geschäftsordnung im Bundestag


Heute will der Bundestag seine 45 Jahre alte Geschäftsordnung ändern. Es geht um Zwischenrufe, Fehlzeiten und namentliche Abstimmungen – ebenso wie das Verhalten in Ausschüssen. Auch die Wahl von Vizepräsidenten ist ein Thema. Was wird geändert?

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Verdacht der Beihilfe zur Untreue
Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab


Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.

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Wehrdienst-Debatte
Union hält an Wehrdienst-Auslosung fest


Unions-Verteidigungspolitiker fordern trotz der deutlichen Ablehnung der SPD, notfalls per Los zu entscheiden, wer Wehrdienst leisten muss.

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Eskalation der US-China-Beziehung
Machtkampf in China: Xis Kurs gegen die USA stößt auf Widerstand in der Partei


Kurz vor dem Vierten Plenum der Kommunistischen Partei Chinas spitzen sich die Machtkämpfe in Peking zu. Neue Exportbeschränkungen für seltene Erden haben Washingtons Unmut geweckt – und zugleich interne Risse im System Xi offengelegt. Während Hardliner auf Konfrontation mit den USA setzen, drängt die alte Garde auf Entspannung.

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Langer Tag im Bundestag
Merz hält Regierungserklärung - Debatte zu neuem Wehrdienst


Um 9 Uhr wird heute Bundeskanzler Merz im Bundestag sprechen. Es schließt sich unter anderem die Debatte über das Rentenniveau und den Wehrdienst an. Die Plenarsitzung ist auf mehr als 15 Stunden angesetzt.

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Der Umsatz sinkt
Nestlé will weltweit 16.000 Stellen streichen


Nespresso, Kitkat und Perrier: Auch der Lebensmittelkonzern Nestlé will Jobs abbauen. Betroffen sind in den nächsten 2 Jahren 12.000 Büroarbeitsplätze und 4.000 andere. Der Umsatz des Konzerns sinkt.

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Führerschein kostet 4.000 Euro und mehr
Billigere Führerscheine? Verkehrsminister macht Vorschläge


Mehrere Tausend Euro kostet eine Fahrerlaubnis. Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein bezahlbarer machen – aber wie?

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Regierung gegen Bandengewalt
Peruanischer Präsident warnt Banden - ein Toter und über 100 Verletzte bei Protesten

55 davon sind Polizisten. Übergangspräsident José Jeri warnt die Anführer von Banden: „Wenn sie weiter unsere Straßen von Gefängnissen aus kontrollieren, werden wir mit mehr Entschlossenheit handeln“.

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Die neue Heizperiode hat begonnen
5,3 Millionen Menschen haben zu wenig Geld zum Heizen - Erdgas wieder teurer


In Europa sagt fast jeder 10. Bürger von sich, sein Geld reiche nicht fürs Heizen. In Deutschland sind ebenfalls Millionen Menschen betroffen. Der am weitesten verbreitete Energieträger Erdgas verteuerte sich um 0,7 Prozent.

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Reiche hält Zertifizierung von Nord Stream 2 weiter für möglich - Inbetriebnahme bleibt ausgeschlossen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht zwar keine Chance auf eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2, schließt aber eine Wiederaufnahme des ruhenden Zertifizierungsverfahrens nicht aus. Eine Sprecherin betonte, es handle sich um eine rein rechtliche Möglichkeit, nicht um ein politisches Signal.

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Streit um Energielieferungen
Energielieferungen: Ungarn und Slowakei gegen Bruch mit Russland - Europäer „verhalten sich wie Geisteskranke“


Auf der „Russian Energy Week“ in Moskau hat Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Energiepolitik der EU scharf attackiert. Brüssel gefährde mit dem geplanten Ausstieg aus russischem Gas und Öl die wirtschaftliche Souveränität Europas, sagte er. Budapest werde sich dem Druck nicht beugen, auch wenn Washington und Brüssel auf Distanz pochen.

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Autostädte spüren die Krise
Stuttgart, Wolfsburg, Rüsselsheim: Auto-Millionen fehlen bei Gewerbesteuer

Wie reagieren Städte wie Stuttgart und Wolfsburg, München und Zwickau auf sinkende Einnahmen aus der Autoindustrie? In Stuttgart fallen die Mittel um die Hälfte: von 1,6 Milliarden auf 850 Millionen Euro. Die Folgen für die Haushalte im Überblick.

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Hintergrund ist ein Fall aus Spanien
Hund bei Flugreise verloren - Entschädigung wie bei Gepäck


Gepäck weg? Für Schadenersatz gibt es bei internationalen Flugreisen bestimmte Regeln. Doch gilt auch ein Haustier in solchen Fällen als „Reisegepäck“?

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Landgericht
Rentner zu Tode geprügelt: Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen aus Hagen


Nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist ein Jugendlicher zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hagen sprach den zur Tatzeit 14-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig.

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Alterskontrolle im Internet
EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren für Onlinedienste vor

Das EU-Parlament will strengere Regeln für soziale Medien: Kinder sollen Plattformen und KI-Freunde erst ab 16 Jahren nutzen dürfen. Der Ausschuss verweist auf Risiken für Gesundheit und Sicherheit.

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Deutschland stark betroffen
Was passiert, wenn China Seltene Erden nicht mehr liefert?


Pekings Exportkontrollen auf Seltene Erden könnten zu zahlreichen Produktionsstopps in Europa führen – auch Deutschland wäre stark betroffen. Falls China seine Lieferungen einstellen würde, könnten circa 4 Millionen Arbeitsplätze hierzulande gefährdet sein, so eine neue Studie. Die EU will jetzt im Gespräch mit den G7-Staaten nach einer gemeinsamen Lösung suchen.

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Drohnenabwehr und Weltraum-Schild: EU-Kommission schlägt Fahrplan zur Verteidigung vor

Ursula von der Leyen hat den Fahrplan der EU-Kommission zur Luftraum-Verteidigung vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen vier Vorzeigeprojekte.

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Über Dating-App kontaktiert
Als Epoch-Times-Reporterin getarnt: Chinas Geheimagentin bezirzte Taiwans Marineoffiziere


In Taiwan versuchte eine Agentin des chinesischen Regimes, Militärinformationen zu erlangen. Zur Erreichung ihrer Ziele benutzte sie eine falsche Identität – als Epoch-Times-Reporterin. Der Fall flog auf.

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2025/10/21 12:44:10
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