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Regierungspressekonferenz vom 18. Juni | Israel, Iran, Evakuierungen | „Drecksarbeit“ | mRNA-Impfung

Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespresssekonferenz:

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Gefälschte und gefährliche Produkte: Chinesischem Versandhandel AliExpress droht EU-Strafe

Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Die chinesische Webseite AliExpress verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel.

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Baerbock verlässt Bundestag – Nachfolgerin Lübcke steht bereit

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat Ende Juni abgeben, um sich ganz ihrer Präsidentschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen widmen zu können. Ihren Sitz im Plenum wird die brandenburgische Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke übernehmen.

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Sicherheitslage im Golf erneut im Fokus: Zwei Öltanker kollidieren nahe der Straße von Hormus

Ein Zusammenstoß zweier Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Obwohl es keine Todesopfer gab und das Feuer rasch gelöscht werden konnte, wirft der Zwischenfall Fragen zur Sicherheit der global bedeutenden Schifffahrtsroute Straße von Hormus auf – insbesondere angesichts jüngster Berichte über elektronische Störungen in Navigationssystemen.

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Bundesregierung organisiert Flüge für Deutsche aus Jordanien

„Die Lage ist weiterhin sehr angespannt und hochvolatil“, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes während der Regierungspressekonferenz. Ausreiseflüge aus Jordanien sollen jetzt helfen, deutsche Staatsangehörige aus der Krisenregion nach Hause zu bringen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch!

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Investitionsbooster: Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle entlastet werden

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen mit Kanzler Merz eine Vereinbarung getroffen worden, sagte sächsische Regierungschefs Kretschmer in Berlin.

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Hessen: Erster Stadtrat von Waldkappel tritt zur AfD über – SPD reagiert entsetzt

In Waldkappel sorgt der heimliche Übertritt eines ranghohen Lokalpolitikers für Aufsehen: Lukas Gesang, bis dato parteilos und über die SPD-Liste gewählt, gehört laut eigenen Angaben seit rund sechs Monaten der AfD an. Die Enthüllung seines Beitritts erschüttert das politische Klima in der 4.200-Einwohner-Gemeinde.

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US-Repräsentantenhaus untersucht mögliche „China-Connection“ hinter LA-Protesten

Eine Untersuchung des US-Kongresses beschäftigt sich mit möglichen Hintermännern hinter den gewalttätigen Protesten in Los Angeles und anderen Städten in den USA. Der Fokus liegt dabei auf prokommunistischen Gruppen mit Verbindungen nach China.

👉 Hier geht es zum Artikel von Steffen Munter!

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Dalai Lama könnte sich am 2. Juli zu seiner Nachfolge äußern

Der Dalai Lama wird wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag eine Erklärung abgeben und könnte sich dabei auch zur Frage seiner Nachfolge äußern. Angekündigt wurde die Erklärung für den 2. Juli.

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Putin offen für Gespräch mit Merz

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind auf dem Tiefpunkt. Russlands Präsident zeigt sich zu einem Kontakt mit Kanzler Merz bereit, sollte der CDU-Politiker sich zuerst melden. Doch Taurus-Lieferungen für Kiew würden die deutsch-russische Beziehung „komplett ruinieren“.

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„Sinnlose Zeiten der Hochrüstung“: Slowakischer Premierminister Fico bringt möglichen NATO-Austritt ins Spiel

Während NATO-Generalsekretär Rutte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordert, stellt der slowakische Premierminister Robert Fico nicht nur deren Sinn infrage – er bringt sogar eine mögliche Neutralität seines Landes ins Spiel. Präsident Pellegrini kontert mit deutlicher Kritik.

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Rolle der USA: Tucker Carlson und Ted Cruz liefern sich hitzige Debatte über den Israel-Iran-Krieg

Ein Gespräch zwischen Tucker Carlson und US-Senator Ted Cruz hat über 23 Millionen Aufrufe auf X erzielt, was die hitzige Diskussion über das US-Engagement im Israel-Iran-Konflikt und dessen geopolitische Fragen widerspiegelt.

👉 Hier geht es zum Artikel von Jack Phillips, Thomas Kaldmund!

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Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent gestiegen

Die Bundesverwaltung ist so groß wie nie – und dennoch sind die Ausgaben für externe Leistungen um rund 40 Prozent gestiegen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gibt.

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2025/07/09 15:38:46
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