JD Vance startete seinen offiziellen Bluesky-Account mit der Nachricht, dass die Plattform ein Zuhause für vernünftige Politik sei.
„Hallo Bluesky, mir wurde gesagt, dass diese App die Anlaufstelle für vernünftige politische Diskussionen und Analysen geworden ist.
Daher freue ich mich sehr, hier zu sein und mit Ihnen allen in Kontakt zu treten.“
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„Die Welt in einen Regimewechselkrieg um geheime Atomwaffen zu ziehen, wenn SIE selbst geheime Atomwaffen haben, ist heuchlerisch!“
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👀⚡️ Durov: Medienumfeld ist besorgniserregend ‼️👀 Pavel Durov: 🎙 Vor einer Woche veröffentlichte Tucker Carlson ein Interview mit mir über die Ereignisse in Frankreich. Die Medien vieler Länder berichteten darüber – interessanterweise nur nicht in Frankreich.…
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Nachdenkseiten.de:
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.
Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.
Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.
Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.
Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.
17 Erstunterzeichnende - unter anderem Dieter Hallervorden (Schauspieler), Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt), Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten), Uwe Steimle (Kabarettist), Dr. Diether Dehm (Publizist weltnetz.tv) uwm
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„Sie wollen mit uns sprechen. Europa wird dabei nicht helfen können“, sagte Trump und kritisierte die laufenden diplomatischen Bemühungen.
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Ein Interview geführt von Simo Azzaoui über Macht, Medien, Migration – und die große Frage: Wie retten wir unsere Demokratie?
Warum dieses Gespräch wichtig ist?
Weil wir verlernt haben, miteinander zu sprechen – vor allem, wenn wir anderer Meinung sind.
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„Ich freue mich sehr, in den Iran zu investieren – das persische Volk ist ein natürlicher Verbündeter der Juden, Amerikas und des Westens“, sagte Joe Lonsdale (Mitbegründer von Palantir) gegenüber CNBC.
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Associated Press: US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, dass das US-Militär drei Stützpunkte im Iran angegriffen habe und sich damit direkt den Bemühungen Israels anschließe, das Atomprogramm des Landes zu enthaupten, in einem riskanten Schachzug, um einen langjährigen Feind inmitten der Drohung Teherans mit Vergeltungsmaßnahmen zu schwächen, die einen größeren regionalen Konflikt auslösen könnten....
"Wir haben unseren sehr erfolgreichen Angriff auf die drei Atomanlagen im Iran abgeschlossen, darunter Fordow, Natanz und Isfahan", sagte Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Alle Flugzeuge befinden sich jetzt außerhalb des iranischen Luftraums. Eine volle Ladung BOMBS wurde auf dem Hauptstandort Fordow abgeworfen. Alle Flugzeuge sind sicher auf dem Weg nach Hause."
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Laut Chefkorrespondent für nationale Sicherheit von Fox News:
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Er behauptet, die USA hätten die Fähigkeit des Iran, Atomwaffen zu entwickeln, lediglich „erheblich verzögert“.
Vance hofft, dass die Angriffe auf den Iran zu einem Neustart der Diplomatie führen könnten.
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Die Welt ist heute sicherer und stabiler als vor 24 Stunden ...
Wenn der Iran reagiert, wird es der schlimmste Fehler sein, den er je gemacht hat ...
Regimewechsel ist nicht das Ziel der USA ...
Teheran hat den Vorschlag Washingtons zum zivilen Atomprogramm des Iran abgelehnt ...
Die USA sind bereit, bereits morgen die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen ...
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