Forwarded from Marc Sturm (Bautzen)
Gerichte handeln vorsätzlich rechtswidrig
Oben im Bild seht Ihr den Schluss der mir zugesandten Ausfertigung eines Haftbefehls. Schauen wir uns diesen einmal im Detail an und vergleichen die erkennbaren Merkmale mit den Regelungen, die das BRD-Recht dafür vorsieht. Was ich Euch im Folgenden zeigen werde sind keine einmaligen Zufälle oder Versehen,
dieses rechtswidrige Vorgehen ist der Standard und geschieht bei vollem Bewusstsein und mit Vorsatz!
Das kann ich hier mit Sicherheit behaupten, weil ich die identischen Fehler schon beim letzten Urteil des Nimphius bemängelt habe. Siehe dazu hier.
Deshalb liegt mir bis zum heutigen Tag auch kein rechtskräftiges Urteil vor, obwohl davon im Text die Rede ist.
Aber nun geht's mit dem Dokument im Bild los....
Wir sehen linksseitig im Bild, dass das Dokument keine Unterschrift des Richters trägt.
Laut BRD-Recht sind alle postalisch versandten Schriftstücke ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam.
Siehe dazu:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.
+ + +
Rechtsseitig ist der Beurkundungsvermerk zu sehen. Mit diesem ist zu erkennen, dass es sich hier um eine Ausfertigung handeln soll.
Laut BRD-Recht muss dieser Ausfertigungsvermerk einer bestimmten Form entsprechen und u.a. "die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird". Ist hierin nicht geschehen.
Siehe dazu:
BeurkG § 49 Abs. (2).
+ + +
Des Weiteren wurde das Dienstsiegel einfach über den Vermerk gestempelt und ein Kringel oder ein O über das Siegel gekritzelt.
Laut BRD-Recht wird ein dienstliches Siegel u.a. für die dienstliche Bezeichnung einer Sache angelegt und ein Überstempeln, Beschädigen oder anderweitiges unkenntlich machen dessen ist strafbewährt.
Siehe dazu:
StGB § 136 Abs. (2).
+ + +
Dieses mit Kugelschreiber gekritzelte Kringel oder O soll wohl die Unterschrift der Urkundsbeamtin mit dem Namen "Fuhrmann" darstellen.
Laut BRD-Recht müssen individuelle charakteristische Schriftmerkmale einer Unterschrift vorhanden sein.
Siehe dazu:
Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2021 mit dem Aktenzeichen: 4 RBs 124/21.
Laut BRD-Recht ist das Fehlen einer individualisierbaren Unterschrift ein wesentlicher Mangel, der ein Rechtsgeschäft nicht wirksam werden lässt.
Siehe dazu:
Beschluss vom Landgericht Arnsberg vom 16.09.2022 mit dem Aktenzeichen: 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22.
= = =
Also, wer sich offensichtlich wirklich nicht an die Gesetze hält, habe ich Euch hiermit hoffentlich gut verständlich und ausreichend belegt aufzeigen können.
Oben im Bild seht Ihr den Schluss der mir zugesandten Ausfertigung eines Haftbefehls. Schauen wir uns diesen einmal im Detail an und vergleichen die erkennbaren Merkmale mit den Regelungen, die das BRD-Recht dafür vorsieht. Was ich Euch im Folgenden zeigen werde sind keine einmaligen Zufälle oder Versehen,
dieses rechtswidrige Vorgehen ist der Standard und geschieht bei vollem Bewusstsein und mit Vorsatz!
Das kann ich hier mit Sicherheit behaupten, weil ich die identischen Fehler schon beim letzten Urteil des Nimphius bemängelt habe. Siehe dazu hier.
Deshalb liegt mir bis zum heutigen Tag auch kein rechtskräftiges Urteil vor, obwohl davon im Text die Rede ist.
Aber nun geht's mit dem Dokument im Bild los....
Wir sehen linksseitig im Bild, dass das Dokument keine Unterschrift des Richters trägt.
Laut BRD-Recht sind alle postalisch versandten Schriftstücke ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam.
Siehe dazu:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.
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Rechtsseitig ist der Beurkundungsvermerk zu sehen. Mit diesem ist zu erkennen, dass es sich hier um eine Ausfertigung handeln soll.
Laut BRD-Recht muss dieser Ausfertigungsvermerk einer bestimmten Form entsprechen und u.a. "die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird". Ist hierin nicht geschehen.
Siehe dazu:
BeurkG § 49 Abs. (2).
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Des Weiteren wurde das Dienstsiegel einfach über den Vermerk gestempelt und ein Kringel oder ein O über das Siegel gekritzelt.
Laut BRD-Recht wird ein dienstliches Siegel u.a. für die dienstliche Bezeichnung einer Sache angelegt und ein Überstempeln, Beschädigen oder anderweitiges unkenntlich machen dessen ist strafbewährt.
Siehe dazu:
StGB § 136 Abs. (2).
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Dieses mit Kugelschreiber gekritzelte Kringel oder O soll wohl die Unterschrift der Urkundsbeamtin mit dem Namen "Fuhrmann" darstellen.
Laut BRD-Recht müssen individuelle charakteristische Schriftmerkmale einer Unterschrift vorhanden sein.
Siehe dazu:
Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2021 mit dem Aktenzeichen: 4 RBs 124/21.
Laut BRD-Recht ist das Fehlen einer individualisierbaren Unterschrift ein wesentlicher Mangel, der ein Rechtsgeschäft nicht wirksam werden lässt.
Siehe dazu:
Beschluss vom Landgericht Arnsberg vom 16.09.2022 mit dem Aktenzeichen: 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22.
= = =
Also, wer sich offensichtlich wirklich nicht an die Gesetze hält, habe ich Euch hiermit hoffentlich gut verständlich und ausreichend belegt aufzeigen können.
,,Obduktionsergebnis da:
Arzt, der Habeck beleidigte, wurde gefesselt und erstickt
Berlin – Knapp eine Woche nach dem Tod eines 76-jährigen Arztes in dessen Praxis steht nun fest, woran der Mediziner starb. Wolfgang Conzelmann wurde gefesselt und erstickte.
..."
♻️ Quelle
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 https://www.tg-me.com/FrMaWa
Denk selbst und informiere Dich 🧩
Arzt, der Habeck beleidigte, wurde gefesselt und erstickt
Berlin – Knapp eine Woche nach dem Tod eines 76-jährigen Arztes in dessen Praxis steht nun fest, woran der Mediziner starb. Wolfgang Conzelmann wurde gefesselt und erstickte.
..."
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Dennis Hohloch AfD:
In Berlin möchte die CDU zukünftig Unternehmen enteignen, wenn sie zu hohe Gewinne einfahren und/oder die Klimaziele nicht einhalten.
- KEINE PARTEIWERBUNG -
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In Berlin möchte die CDU zukünftig Unternehmen enteignen, wenn sie zu hohe Gewinne einfahren und/oder die Klimaziele nicht einhalten.
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Forwarded from 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀
Montagu Norman
„Das Kapital muss sich auf jede erdenkliche Weise schützen, sowohl durch Kombination als auch durch Gesetzgebung.
Schulden müssen eingetrieben, Hypotheken so schnell wie möglich gekündigt werden.
Wenn das einfache Volk durch ein Gerichtsverfahren seine Häuser verliert, wird es gefügiger und leichter regierbar durch den starken Arm der Regierung, der von einer zentralen Macht des Reichtums unter führenden Finanziers eingesetzt wird.
Diese Wahrheiten sind unseren wichtigsten Männern bekannt, die jetzt damit beschäftigt sind, einen Imperialismus zu formen, um die Welt zu regieren. Indem wir die Wähler durch das politische Parteiensystem spalten❕
Auf diese Weise können wir durch diskretes Handeln sicherstellen, was so gut geplant und so erfolgreich durchgeführt wurde.“
— Montagu Norman, Bank of England, in einer Rede vor der US Bankers’, New York, Idaho Leader, 26. August 1924.
#Banken #Enteignung #System #Sklavensystem #Zitat
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 https://www.tg-me.com/FrMaWa
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Die Weltwirtschaftskrise „Das Kapital muss sich auf jede erdenkliche Weise schützen, sowohl durch Kombination als auch durch Gesetzgebung.
Schulden müssen eingetrieben, Hypotheken so schnell wie möglich gekündigt werden.
Wenn das einfache Volk durch ein Gerichtsverfahren seine Häuser verliert, wird es gefügiger und leichter regierbar durch den starken Arm der Regierung, der von einer zentralen Macht des Reichtums unter führenden Finanziers eingesetzt wird.
Diese Wahrheiten sind unseren wichtigsten Männern bekannt, die jetzt damit beschäftigt sind, einen Imperialismus zu formen, um die Welt zu regieren. Indem wir die Wähler durch das politische Parteiensystem spalten❕
Auf diese Weise können wir durch diskretes Handeln sicherstellen, was so gut geplant und so erfolgreich durchgeführt wurde.“
— Montagu Norman, Bank of England, in einer Rede vor der US Bankers’, New York, Idaho Leader, 26. August 1924.
#Banken #Enteignung #System #Sklavensystem #Zitat
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
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Media is too big
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Gehört mir mein Haus? Leider nein... erfahre mehr und schau es dir an.
‼️‼️‼️‼️
Hast du Eigentum⁉️
Hast du Besitz⁉️
Bist du grundrechtsfähig⁉️
Und wie sieht es im Umkehrschluss mit der Landwirtschaft aus❓
Was hat das mit See-und Handelsrecht zu tun?
#elementar Wissen
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
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‼️‼️‼️‼️
Hast du Eigentum⁉️
Hast du Besitz⁉️
Bist du grundrechtsfähig⁉️
Und wie sieht es im Umkehrschluss mit der Landwirtschaft aus❓
Was hat das mit See-und Handelsrecht zu tun?
#elementar Wissen
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Guten Morgen 🥰
Und einen schönen Sonntag wünschen wir euch. ☺️
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
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