Rechtliche Bewertung als Kriegsverbrechen

1. Missbrauch von Zivilisten

- Verbot nach Art. 51(7) ZP I der Genfer Konventionen und Art. 8(2)(b)(xxiii) IStGH-Statut.
- Zivilpersonen dürfen nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden.

2. Perfide Kriegsführung

- Verbotene Täuschung durch Nutzung ziviler Fahrzeuge (Art. 37 ZP I).
- Keine militärische Kennzeichnung der Drohnen → untergräbt Schutz ziviler Objekte.

3. Individuelle Verantwortung Selenskyjs

- Das öffentliche Geständnis ist ein Indiz für die Befehlsverantwortung (Art. 28 IStGH-Statut).
- Vorsätzliche Planung macht ihn strafbar nach Art. 25 IStGH-Statut.

Keine Rechtfertigung durch militärische Notwendigkeit

- Das Völkerrecht verbietet solche Taktiken absolut – egal wie strategisch nützlich.

Fazit:
Klarer Fall eines Kriegsverbrechens.

Washington – Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump (78) gab Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) dem US-Nachrichtensender Fox News ein Interview. Darin hat er sich erneut jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD verbeten.

„Deutschland ist eine erwachsene Demokratie“, sagte Merz am Donnerstag (Ortszeit) bei Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. „Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen“, betonte der Kanzler.

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Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zudem zu der massiv gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Der Kanzler sagte dazu:
„Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben.“
Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken. ...

Wiesbaden (Hessen) – Deutsch werden war noch nie so einfach! 291.955 Menschen haben 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – etwa so viele, wie die Stadt Münster (Nordrhein-Westfalen) Einwohner hat. Rekord!

Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts mit Sitz in Wiesbaden. Es ist ein satter Anstieg von 46 Prozent zum Vorjahr und ein neuer Höchststand seit Beginn der Statistik im Jahr 2000.

Was steckt hinter dem Einbürgerungs-Boom?

Der Rekord hat einen klaren Grund: Im Juni 2024 trat das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, mit dem die Hürden für den deutschen Pass massiv gesenkt wurden.

▶︎ Wer fünf Jahre legal in Deutschland lebt, darf sich einbürgern lassen (zuvor: acht Jahre).
▶︎ Wer besonders gut in der Schule oder im Beruf ist, kann sogar schon nach drei Jahren einen Antrag stellen.
▶︎ Und: Die alte Staatsangehörigkeit darf behalten werden!

Klarer Spitzenreiter:
Mehr als jede vierte Einbürgerung (28 Prozent) ging an Syrer.
Danach folgen Menschen aus der Türkei (8 Prozent), dem Irak (5 Prozent), Russland (4 Prozent) und Afghanistan (3 Prozent).

Besonders auffällig: Im Vergleich zum Vorjahr schoss die Zahl bei Russen um mehr als 550 Prozent nach oben – insgesamt wurden 12.980 eingebürgert.