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https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_II_120/BGBLA_2025_II_120.pdfsig
Kommentar: Die Gebühr für Eingaben beim Verwaltungsgericht wird ab 1.7.2025 von 30 auf 50€ erhöht!!
Das ist eine Steigerung um 66%
Der Zugang zum Recht wird daher von der Regierung weiter erschwert! Könnte es da einen Zusammenhang geben mit den 10.000den Beschwerden gegen den ORF-Zwangsbeitrag?
😐⚖️
#Gerichtsgebühren
💯60🍾127
Facebook fällt
TikTok kommt!
#aufklärung
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Forwarded from AfDFraktionimBundestag
„Wir haben heute Klage eingereicht, weil sich Bundestag und Ältestenrat allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen. Die Entscheidung, der SPD mit lediglich 120 Abgeordneten einen weit größeren Saal zuzuteilen, während die AfD mit 151 Mandaten mit einem deutlich kleineren und objektiv zu kleinen Sitzungssaal abgespeist wird, ist sachlich und rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Die willkürliche Benachteiligung der Oppositionsführer ist ein Missbrauch institutioneller Macht. Wer meint, durch Raumzuteilung parlamentarische Stärke ignorieren oder neutralisieren zu können, beschädigt die demokratische Ordnung in ihrem Kern.“

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur heutigen Entscheidung.
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Bevölkerungskontrolle durch Digitalisierung?
Nein Danke!
#bevölkerungskontrolle
💯103👍9
Nett!
Erhöhung um 66%
Am 30.6. veröffentlicht
Ab 1.7. gültig!
😐💰
👏20🍾142
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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‼️👉🟢 Klimakomplex vor dem Herzstillstand? Aktivistin Windl flüchtet vor Klimaskeptikern bei ServusTV


"Tja, das Blatt wendet sich. Wenn die Klima-Hysteriker sich alleine behaupten müssen in einer offenen TV-Talkrunde, verlieren sie offenbar schnell die Nerven. Warum? Weil die logischen Argumente ausgehen...Die grüne Aktivistin Windl flüchtet vor Klimaskeptikern bei ServusTV.
EIKE-Institut schreibt: "In der Talkshow „Talk im Hangar 7“ mit Moderator Michael Fleischhacker waren die Diskutanten deutlich ausgeglichener – und die harte Klima-Linie wurde nur von der bayerischen Aktivistin Anja Windl vertreten, die in Österreich studiert.

Konfrontiert mit einer Batterie kritischer Argumente wurde Windl zunehmend lauter und aggressiver und verließ dann empört vorzeitig die Sendung.

Ein perfektes Beispiel für Selbstentlarvung – die Kritiker sind hart in der Sache, bleiben aber höflich im Ton. Aktivistin Windl hingegen ist pampig, überheblich, beleidigend und schreit."



https://eike-klima-energie.eu/2025/07/05/kli

https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1941791954448126379
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2025/07/12 19:58:26
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