Die CDU unter Kanzler Merz sagt Ja zur Wahl einer radikal linken Verfassungsrichterin, die Abtreibung bis zur Geburt legitimieren will – ein Tabubruch mit Ansage! Beatrix von Storch stellte die Gretchenfrage, Merz lieferte die schockierende Antwort: Zustimmung…

Deutschland bereitet die größte Panzerbestellung seiner Geschichte vor. Bis zu 2.500 gepanzerte Fahrzeuge und bis zu 1.000 Panzer sollen neu angeschafft werden. Das größte […]

Französische Finanzermittler stürmten zusammen mit der Polizei die Pariser Zentrale des Rassemblement National.

Er hinterließ das größte Budget-Chaos einer Regierung seit Gründung der II. Republik - und nicht einmal libysche Warlords lassen ihn in seinem neuen Job als EU-Migrationskommissar in ihr Land: Mit der Rückgabe des BMW 745 LE, mit dem Ex-Finanzminister Magnus…

Hochqualifizierte Lehrer wollen an Wiens Schulen helfen – doch man lässt sie nicht. Zahlreiche Bewerbungen verschwinden im Büro-Nirwana der Bildungsdirektion, während Schüler ohne Lehrer dastehen. „Man will uns einfach nicht!“, sagt ein Betroffener dem exxpress.

Dieter Böhmdorfer amtierte unter Schüssels schwarz-blauer Regierung. Er  befürchtet durch die neue Regelung erst recht politische Willkür. Der ...

@_CStocker Und wann gedenken Sie den 50.000 Toten im Gazastreifen?
#Gaza
@Liste_Petrovic
@KolbaPeter
@AstridWagner_Dr

Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder sieht im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl noch lange kein Ende im juristischen Kampf gegen die umstrittene ORF-Zwangsabgabe. Trotz eines aktuellen Urteils des Verfassungsgerichtshofs ortet er massive rechtliche…

FPÖ-Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA im Zuge der Debatte über den "Dringlichen Antrag" betreffend "Nie wieder Coronaregime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO" am 9.7.2025. (Quelle: ORF)

Wertsicherungsklauseln von gewerblichen Vermietern sind ungültig, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, so der VfGH.

Maschek - Angriff ist die beste Verteidigung - WÖ_640
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa bestätigt. Doch sein Anwalt gibt nicht auf und hat noch ein Ass im Ärmel. (aus Willkommen…

Innerhalb von nur einem Monat sind in Frankreich drei namhafte Kritiker von Präsident Emmanuel Macron gestorben – alle unter Umständen, die die Staatsanwaltschaft jeweils als Selbstmord wertet. Angehörige und Opposition verlangen inzwischen eine unabhängige…

Friedrich Merz hat mir gestern angeboten, mit ihm über Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu diskutieren. Das Angebot nehme ich sehr gerne an, Herr Merz. Ich warte also gerne auf Ihren Terminvorschlag. Abgelehnte Asylbewerber…

Aus für politisches Mitreden: Die Regierung streicht das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei ORF-Personalentscheidungen.

Die Frage, um die es eigentlich geht: Warum darf die 16 %-Partei SPD weiterhin zwei Richter vorschlagen, wohingegen die 20 %-Partei AfD nicht einmal in den Prozess involviert wird? Oder ist das wie bei der Raumvergabe im Bundestag: die SPD hat so was wie…

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Hier werden die Unterschiede zwischen Paraphierung Unterschrift und Amtssignatur erklärt

Laut rechtskräftigen Erkenntnis des BVerwG sind paraphierte Bescheide absolut nichtig! Sie entfalten keine Rechtswirkung!

Warum unterfertigt nun ein Aufsichtsratsmitglied…