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Wie der IS-Terrorist von der bevorstehenden Abschiebung Wind bekommen hat, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Nicht wahr, liebe BILD?
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So soll das neue System funktionieren: Alle jungen Männer müssen künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe wird anschließend ein Teil ausgelost, der dann zur Musterung und zu Gesprächen eingeladen wird. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können die Ausgelosten verpflichtet werden – für einen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten.
Wie soll man das als etwas anderes bezeichnen als die perfide Altparteienversion von Russischem Roulette für den männlichen, deutschen Nachwuchs? Ich weiß auch schon, wessen Kinder dann garantiert nicht im Lostopf landen.
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In Ludwigshafen, wo AfD-Politiker Joachim Paul als aussichtsreichster Kandidat mit völlig willkürlichen Mitteln von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, hat man nun endgültig einen neuen Musterfall für den Begriff "Farce" erschaffen.
Klaus Blettner (CDU), der in der Stichwahl gegen seinem Altparteienkollegen von der SPD die Mehrheit erlangte, wird von über 85 Prozent der Wahlberechtigten in Ludwigshafen nicht unterstützt und darf nun vermutlich trotzdem regieren. Willkommen in der Bundescheindemokratie Deutschland.
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Das Bild erinnert so ein bisschen an Zustände an gewissen Bahnhöfen im September 2015 oder an die Blitz-Romanze einer deutschen Feministin, die im Marokko Urlaub vorübergehend die Chipstüte gegen einen Einheimischen getauscht hat.
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Wesentlich peinlicher sind Parteien, die jahrzehntelang Verantwortung tragen, ein ganzes Land zerfallen lassen und deren Vertreter sich dann hinstellen und davon peinlich berührt sind, als hätten sie damit nichts zu tun.
Fast genauso peinlich für Deutschland sind aber auch die, die diesen Abrissbirnen im feinen Zwirn mit ihrer Stimme immer wieder die Legitimation geben, ihr Zerstörungswerk fortzusetzen und sich zur Not ein Weltbild zurechtbasteln, in dem die AfD an allem schuld ist.
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Zur Feier der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und der Freilassung der 20 verbliebenen, jüdischen Geiseln, sprach US-Präsident Donald Trump in der Knesset, Israels Parlament.
Dort forderte er den Staatspräsidenten Herzog auf, Premier Netanjahu zu begnadigen. Im Juni hatte er das bereits von den israelischen Gerichten verlangt. In Anspielung auf dessen laufende Korruptionsverfahren erklärte Trump: "Zigarren und Champagner, wen zur Hölle kümmert das?" Netanjahu wäre einer der großartigsten Kriegspremiers aller Zeiten.
Netanjahu hält übrigens trotz der Freilassung aller jüdischen Geiseln weiter Tausende aus dem gegnerischen Lager gefangen und ließ zudem über den Pressesprecher des ägyptischen Präsidenten verlautbaren, dass er am Friedensgipfel in Ägypten nicht teilnehmen werde, der extra dazu anberaumt wurde, dass beide Seiten die Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in Gaza bekräftigen.
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Netanjahu hält übrigens trotz der Freilassung aller jüdischen Geiseln weiter Tausende aus dem gegnerischen Lager gefangen und ließ zudem über den Pressesprecher des ägyptischen Präsidenten verlautbaren, dass er am Friedensgipfel in Ägypten nicht teilnehmen werde, der extra dazu anberaumt wurde, dass beide Seiten die Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in Gaza bekräftigen.
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Neue Köpfe, dieselbe 💩 ... wie erwartet!
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In Hamburg feiern sie schon mal ekstatisch ihren Niedergang. 5 Jahre früher (2040) als alle anderen in Deutschland, während weltweit "Klimaschutz" quasi zum Unwort mutiert. Da kann man nur gratulieren. 🥳
Der Entscheid zeigt übrigens auch: Gegen ein bestimmtes Level an Desinteresse (Wahlbeteiligung: 43,7 Prozent) und Verblödung in der Bevölkerung ist kein Kraut gewachsen - auch keine Volksabstimmung.
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Gegen humanitäre Hilfe ist nichts einzuwenden, ABER wenn es in Gaza wirklich Frieden geben sollte, was noch gar nicht gesichert ist, dann kann vielleicht Israel für den Wiederaufbau aufkommen, aber sicherlich nicht wir deutschen Steuerzahler. Es war und ist nicht unser Krieg.
Dasselbe gilt für den Ukraine-Konflikt, der primär ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist.
Und zur Waffenthematik: Wenn jemand in einem Laden ein Gewehr kauft und auswärts Leute umbringt, kann ich nicht hergehen und den ganzen Ort, in dem der Laden steht, mitverantwortlich machen. Auch dann nicht, wenn der Geschäftsführer des Ladens der Bürgermeister ist, er den Laden mit Abgaben finanziert und das Gewehr verschenkt hat. Dann habe ich höchstens das Recht, mir zusätzlich den Bürgermeister vorzuknöpfen.
Egal, wo man in Berlin hinblickt, überall wimmelt es nur von solchen Marionetten fremder Interessen. Es ist maximal abstoßend.
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🗯️ Max Ostermeier zum Klimaentscheid in Hamburg: "Man muss schon wirklich den Eindruck haben, dass dieses Land über die Migrations- wie auch über die Energiepolitik einfach zerstört werden soll."
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Wir hatten es doch gestern von diesen "Marionetten fremder Interessen", von denen es in der Politik nur so wimmelt. Bitteschön.
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Antonia Hofreiter ist außer sich, dass die Konservativen im Europaparlament gemeinsame Sache mit den Rechten gegen Tofu-Würstchen machen, während Russland schon fast vor den Toren Brandenburgs und die Welt kurz vor dem Hitzeinferno steht. Absoluter Skandal! 🌭
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"Achtung, Achtung, eine Durchsage: Der kleine Fritz möchte aus dem Bällebad abgeholt werden. Ganz hinten unter den Zimmerpflanzen."
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Anlässlich dieser Meldung möchte ich an folgende Aussage erinnern, die dem grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer nachgesagt wird: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Ist das nicht eins zu eins genau das, was mittlerweile an allen Ecken und Enden in Deutschland vonstattengeht bzw. von den Kartellparteien vorangetrieben wird?
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Nach BILD-Informationen war Pistorius gegen das geplante Losverfahren, auch seine Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken. Größtes Problem: Ohne flächendeckende Musterung eines Jahrgangs hätte man im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht gewusst, wer wehrfähig ist und eingezogen werden kann.
Das Losverfahren scheint vom Tisch. Wie lautet wohl der nächste Vorschlag zur "Kanonenfutterpflicht"? Zuerst ungerade Jahrgänge oder AfD-Mitglieder oder die lästigen Ungeimpften oder doch wieder alle?
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Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht die Vergabe von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 30 Millionen Euro, erfuhr BILD. Im September hatte die Unionsfraktion die Zahlung noch blockiert. Landesgruppenchef Hoffmann bestätigt auf BILD-Anfrage die Aufgabe der Blockade: „Ich erwarte aber von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät.“
Die 30 Millionen Euro💰deutsches Steuergeld können sie auch direkt der Hamas überweisen.
Hört ihr eigentlich auch immer diese Clownmusik, wenn ihr lest, in der Union würde es rumoren, brodeln, sich Widerstand formieren oder Protest regen?
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📺 Landrat aus Brandenburg zeigt im rbb-Talk mit der Überschrift "Blaues Land - Wie die AfD den Osten verändert" Rückgrat und widerspricht beim Thema Corona den geladenen Gästen, darunter auch der berüchtigte Rechtsextremismus-"Experte" Olaf Sundermeyer: "Wir als Bürgermeister, als Landräte haben in unserem Bereich und in unserem Gebiet eigene Ansichten, eigene Meinungen durchzusetzen - das ist auch Demokratie - und nicht alles von oben hinzunehmen."
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✂️ Nicht mal dann, wenn sie Gebetsteppiche stricken, wird das helfen.
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"In der Union mehren sich die Stimmen, die Brandmauer zur AfD einzureißen."
In der zweiten Reihe bröckelt's...
Wäre die AfD nicht so stark, würden solche Äußerungen gar nicht aufpoppen. Bedeutet, sie muss noch viel stärker werden. Nur dann bewegt sich was.
WENN mit der CDU, dann allerdings höchstens als Juniorpartner, der dann im Gegensatz zur SPD nicht die erste, sondern die zweite Geige spielt.
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🚨 Der ÖRR ist angezählt!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt einer Frau aus Bayern recht, die argumentiert hatte, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinen gesetzlichen Auftrag verfehle.
Das Gericht hat allerdings nicht pauschal die Rundfunkgebühr infrage gestellt, sondern im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen seine Zahlungspflicht an die Erfüllung des Auftrags geknüpft.
Das BVerwG betonte, dass der Rundfunkbeitrag nur dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn das Gesamtprogramm des ÖRR "die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt".
Nun gilt es vor dem VGH in München nachzuweisen, dass das der Fall ist, was angesichts der eklatanten, politischen Einseitigkeit, zum Beispiel durch die Ausgrenzung der AfD, absolut machbar sein sollte. Drücken wir der Frau und der Initiative dahinter alle Daumen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt einer Frau aus Bayern recht, die argumentiert hatte, dass das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinen gesetzlichen Auftrag verfehle.
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Das BVerwG betonte, dass der Rundfunkbeitrag nur dann nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn das Gesamtprogramm des ÖRR "die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt".
Nun gilt es vor dem VGH in München nachzuweisen, dass das der Fall ist, was angesichts der eklatanten, politischen Einseitigkeit, zum Beispiel durch die Ausgrenzung der AfD, absolut machbar sein sollte. Drücken wir der Frau und der Initiative dahinter alle Daumen.
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