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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

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Fête de la Musique: Nun ein „Fest der Gewalt“

Gezielte Übergriffe, koordinierte Attacken und ein Innenministerium, das seine Reaktion als Erfolg verkauft. Was bleibt, ist ein Land im Ausnahmezustand, das seine Schwächen nicht mehr kaschieren kann.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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🟥 IRAN greift US-STÜTZPUNKTE an! | #EILMELDUNG

Soeben hat der IRAN hat als Vergeltung für die Schläge auf seine Anreicherungsanlagen mit RAKETEN-Angriffen auf US-Basen im IRAK und KATAR begonnen.

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MISSBRAUCH DES ÄUSSERUNGSSTRAFRECHTS: DIE RECHTSWISSENSCHAFT IST GEFRAGT

Liebe Community,

Die Verurteilung von Prof. Dr. Stefan Homburg wegen angeblicher Verwendung von NS-Kennzeichen (§ 86a StGB) und der Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, weil er es gewagt hat, die Blinddarm-Analogie von Sarah Bosetti (gegen Ungeimpfte) mit jener des KZ-Arztes Fritz Klein (gegen Juden) zu vergleichen (angeblich Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB), sind zwei jüngere Tiefpunkte in der deutschen Rechtsprechung, die sich zu erheblichen Teilen dafür einspannen lässt, Kritiker der Corona-Maßnahmen mithilfe des Äußerungsstrafrechts einzuschüchtern – während die Corona-Fanatiker für teils bestialische und eindeutig strafbare Entgleisungen bis heute nicht belangt werden.

Es ist wichtig, dass sich die Rechtswissenschaft in dieser Situation ihrer Aufgabe bewusst wird, die Rechtsprechung kritisch zu begleiten. Eine mir persönlich bekannte Rechtswissenschaftlerin, die seit dem vergangenen Jahr habilitierte Richterin Dr. Clivia von Dewitz, hat eben dies vor, benötigt dafür aber Unterstützung.

Clivia von Dewitz promovierte 2005 zum Thema: „NS-Gedankengut und Strafrecht – Die §§ 86, 86 a, 130 StGB zwischen der Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht“

Aktuell möchte sie eine zweite Auflage ihrer Dissertation veröffentlichen, in der sie bedrohlichen Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung aufgreift und eine zurückhaltende Handhabung der Bestrafung wegen Volksverhetzung und wegen des Gebrauchs von NS-Symbolen anmahnt.

Clivia von Dewitz ist mehrfach mit einschlägigen Beiträgen auf verschiedenen Medienkanälen in Erscheinung getreten, die ich unten in einem separaten Post verlinken werde. Von einem dieser Beiträge habe ich bei meiner Arbeit als Strafverteidiger selbst profitieren und einen Freispruch in einem Verfahren erwirken können, in dem es um einschlägige Tatvorwürfe ging.

Der Verlag, Duncker & Humblot, in dem die Dissertation von Clivia von Dewitz seinerzeit erschienen ist, ist bereit, eine solche Neuauflage zu drucken, verlangt dafür aber einen Druckkostenzuschuss von über 7.000 Euro. Der Kostenvoranschlag liegt mir vor. Bei der Kostenkalkulation ist berücksichtigt, dass die Neuauflage im sog. Open Access erscheinen soll, d.h. Interessierte sollen sich die Arbeit bei Bedarf auch online herunterladen können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Gewährung eines Druckkostenzuschusses abgelehnt.

Clivia von Dewitz ist aktuell unbezahlt beurlaubt, um ihren demenzkranken Vater zu pflegen, und kann diesen Betrag nicht aus eigenen Mitteln aufbringen.

Wer die Veröffentlichung der Neuauflage also finanziell unterstützen möchte, kann dies durch Überweisung eines beliebigen Betrags (jeder Euro hilft!) auf folgendes Konto tun:

IBAN: DE67 6609 0800 0008 4783 84
BIC: GENODE61BBB
Verwendungszweck: Schenkung

Ich möchte für die Unterstützung der Finanzierung der Neuauflage nachdrücklich werben. Die Stimme von Clivia von Dewitz wird in der aktuellen Diskussion ganz besonders benötigt. Denn sie ist nicht nur Rechtswissenschaftlerin, sondern auch Richterin. Ihre Mahnung vor einer exzessiven Anwendung des Äußerungsstrafrechts hat daher ganz besonders gute Chancen, bei deutschen Gerichten Gehör zu finden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Sollte wider Erwarten ein Betrag zusammenkommen, der höher ist als die für die Drucklegung der Dissertation benötigte Summe, würde Clivia von Dewitz den Überschuss gerne verwenden, um die Drucklegung ihrer Habilitationsschrift zu finanzieren. Denn das geht noch einmal ganz schön ins Geld.

Hier die oben 👆 angekündigten Beiträge von Clivia von Dewitz:

02.05.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671.

21.9.2024:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt-li.2255473.

1.10.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085.

27.11.2024:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/fall-niehoff-versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt-li.2274411.

05.01.2025

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/volksverhetzung-der-aerger-ueber-robert-habeck-kommt-eine-74-jaehrige-teuer-zu-stehen-li.2282919.


23.1.2025:

https://netzwerkkrista.de/2025/01/23/volksverhetzung-nach-130-abs-1-und-3-stgb-und-impfkritische-aeusserungen/.

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Büchse der Pandora

Mit Recht warnt der Kreml-Sprecher

🎬 Dimitri Peskow

davor, dass das von den USA indirekt angedrohte Töten des iranischen Staatschefs die Büchse der Pandora öffnen würde.

Nicht nur würde nach der Enthauptung der iranischen Staatsführung dort das gleiche Chaos losbrechen wie im Irak, es wäre auch ein weiteres, vielleicht diesmal endgültiges, Zeichen an die Welt, dass das Völkerrecht nicht mehr existiert und ab jetzt die reine Willkür walten darf.

Dass die US-amerikanische Führung seit jeher sich um das Völkerrecht nicht schert, ist nichts Neues. Dass aber mitten in "Verhandlungen" mal eben nebenbei offene Kriegshandlungen durchgeführt werden und man damit drohen darf, den Staatschef des anderen Landes einfach umzubringen, das ist eine weitere Steigerung der Wildwestmethoden, die jedes Verhandeln und vor allem jeden bindenden Vertrag unmöglich machen.

Es geht bei diesen Verhandlungen ja nicht um eine höhere Moral oder Gerechtigkeit, sondern um schlichte politische Interessen. Dass der Iran keine Atombomben haben soll, kann man für richtig halten, es gibt aber kein Recht darauf. Ein Recht lässt sich zwischen den Völkern nur durch verbindliche Vereinbarungen herstellen und die gibt es nur, wenn beide Seiten darauf vertrauen. Die Politik der US-Amerikaner und Israelis macht dieses Vertrauen in die westlichen Länder unmöglich.

Deutschland, das ohnehin dabei nicht gefragt wird, sollte sich ernstlich Gedanken darüber machen, ob dies der richtige Umgang für uns ist.

@RAStBChrisMoser

Manaf Hassan auf X
Der Iran steht aufgrund seiner enormen Ressourcen und seiner geopolitischen Bedeutung im Fokus. Das Land verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Zudem gehört es zu den zehn größten Förderländern von Zink, Kupfer, Eisen, Blei, Uran und seltenen Erden und besitzt die zweitgrößten Lithiumvorkommen. Diese Rohstofffülle macht den Iran zu einem strategisch wertvollen Ziel.

Geopolitisch ist der Iran das letzte Land im Nahen Osten, das weder zerstört wurde noch eine vom Westen kontrollierte Marionettenregierung hat. Ein Sturz des Irans würde die strategische Allianz mit Russland und China zerschlagen und einen wichtigen Verbündeten dieser Länder ausschalten. Der Iran ist das letzte verbleibende Ziel der sogenannten „7 Länder in 5 Jahren“-Strategie (Wesley Clark), die von den USA und ihren Verbündeten verfolgt wurde. In den vergangenen Jahren wurden Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Somalia und der Sudan durch Destabilisierung, Besetzung oder die Einsetzung westlich kontrollierter Regime geschwächt – Länder, die direkt oder indirekt mit dem Iran verbunden sind.

Ein Angriff auf den Iran würde dem Westen die Kontrolle über die strategisch wichtige Meerenge von Hormuz sichern, durch die ein bedeutender Teil des weltweiten Öltransports fließt. Diese Meerenge ist für den globalen Handel von zentraler Bedeutung.

Ein geschwächter Iran würde zudem Israels Position als alleinige Großmacht im Nahen Osten festigen und die Vision eines „Großisrael“ näher rücken lassen. Die sogenannte „Widerstandsachse“, bestehend aus dem Iran und seinen Verbündeten, wäre damit gebrochen.

Diese Faktoren machen den Iran zu einem zentralen Ziel in der globalen Machtpolitik – nicht, wie oft propagiert, Frauenrechte, Demokratie oder Freiheit. Wären diese Werte tatsächlich entscheidend, würde der Westen keine Despoten als Verbündete haben, an anderer Stelle beginnen und vor allem Beispiele vorweisen können, die zeigen, dass die „Demokratie“, die er anderen Ländern gebracht hat, tatsächlich positive Veränderungen bewirkt hat. Solche Beispiele gibt es jedoch nicht.

PS: Die neuen Iran-„Experten“ sollten sich vielleicht mal damit befassen, wer in den letzten Jahrzehnten, ab 1900, im Iran an der Macht war und wer immer wieder seine Finger im Spiel hatte. Ihr werdet überrascht sein.

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