Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn Kritik an „Woke“ zur Straftat wird


Ein Vorgang, der viele fassungslos macht: Beim bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt – wegen eines ironischen Posts auf X, in dem er eine Schlagzeile der taz zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der angebliche Straftatbestand: die Worte „Deutschland erwache“, einst Teil eines NSDAP-Lieds.

Doch Bolz hatte die Phrase kritisch und eindeutig distanzierend verwendet – als Kommentar zur „woken“ Ideologie. Selbst die zitierte taz-Überschrift enthielt die gleiche Formulierung. Dennoch ließ das Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung genehmigen, bei der offenbar Laptop und Handy beschlagnahmt wurden.

Juristen sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall. Medienanwalt Joachim Steinhöfel nennt die Maßnahme „ein Zeichen für den Kontrollverlust der Justiz“. Wenn Ironie kriminalisiert werde, so Steinhöfel, sei das „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Kern“. Bolz selbst reagierte entsetzt: „Ich beschreibe seit Jahren den autoritären Zug der Gegenwart – jetzt steht er buchstäblich vor meiner Tür.“


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