‼️👉☄️ Auch Allah soll in die Verfassung: CDU im Gleichschritt mit Islamisten


„In Schleswig-Holstein will die CDU gemeinsam mit islamischen Verbänden einen Gottesbezug in die Landesverfassung schreiben. Kritiker warnen vor einem Bündnis mit dem politischen Islam.


❗️ Die CDU Schleswig-Holstein hat einen neuen Versuch gestartet, die Präambel der Landesverfassung zu ändern. Künftig soll sie – ähnlich wie das Grundgesetz – eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ enthalten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht darin ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und zur religiösen Vielfalt. Unterstützung erhält er von der evangelischen Nordkirche, dem katholischen Erzbistum Hamburg und zwei jüdischen Gemeinden. (…)


❗️ Kritiker sehen das völlig anders. Der Zentralrat der Konfessionsfreien warnt vor einem „Pakt mit dem politischen Islam“. Wenn ausgerechnet Organisationen mit problematischem Hintergrund den Gottesbezug vorantreiben, verliere das Projekt seine Glaubwürdigkeit.“ …“


https://statement.at/1062929/auch-allah-soll-in-die-verfassung-cdu-im-gleichschritt-mit-islamisten


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Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Wenn Kritik an „Woke“ zur Straftat wird


Ein Vorgang, der viele fassungslos macht: Beim bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt – wegen eines ironischen Posts auf X, in dem er eine Schlagzeile der taz zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der angebliche Straftatbestand: die Worte „Deutschland erwache“, einst Teil eines NSDAP-Lieds.

Doch Bolz hatte die Phrase kritisch und eindeutig distanzierend verwendet – als Kommentar zur „woken“ Ideologie. Selbst die zitierte taz-Überschrift enthielt die gleiche Formulierung. Dennoch ließ das Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung genehmigen, bei der offenbar Laptop und Handy beschlagnahmt wurden.

Juristen sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall. Medienanwalt Joachim Steinhöfel nennt die Maßnahme „ein Zeichen für den Kontrollverlust der Justiz“. Wenn Ironie kriminalisiert werde, so Steinhöfel, sei das „ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Kern“. Bolz selbst reagierte entsetzt: „Ich beschreibe seit Jahren den autoritären Zug der Gegenwart – jetzt steht er buchstäblich vor meiner Tür.“


#Innenpolitik

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