⚠️ 13 000 Euro Geldstrafe: Höcke wegen SA-Parole verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) muss wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole eine Geldstrafe zahlen. Das urteilte das Landgericht Halle am Dienstag.

► Er muss 13 000 Euro zahlen.

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⚠️PFAS Skandal💥

Ewigkeitschemikalien auch in Windrädern, wo man es absolut nicht bräuchte! Das ist Vorsatz und extrem hinterlistig‼️

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HÖCKE VERURTEILT!

Das offenkundig politisch motivierte Urteil in Halle ist gefallen:
100 Tagessätze á 130 Euro.
Damit gilt Björn Höcke als vorbestraft.

Deutschland ganz unten im tausendjährigen Sumpf.
Und wie es der Zufall so will, hat die FAZ das alles schon vor 9 Stunden gewusst.
Ein politisches Denunziationstheater sondersgleichen!

Den Vorsitz im Verfahren hat VRiLG Stengel und er begründet sein Urteil u.a. damit, dass Höcke ein redegewandter Mann sei, der wisse, was er sage. Woraus der Richter, der im logischen Schließen vollkommen unbewandert zu sein scheint, dann schließt, dass Höcke den SA-Spruch vorsätzlich genutzt habe.

Ich habe noch selten ein erbärmlicheres Urteil gehört (aber ich habe sie schon gehört, eines davon am LG Leipzig, nicht weit entfernt, auch damals hat ein Richter sein Urteil auf seine Vorstellung und Phantasie darüber, was er denkt, dass gewesen sein könne, gestützt und nicht auf das, was er FAKTISCH BELEGEN konnte.

Das Rechtssystem in Deutschland ist im Arsch.


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Das Landgericht in Halle, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt, verurteilt AfD-Mann Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe, weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete. Und die bei einer CSU-Frau und bei einem Spiegel-Journalisten keinerlei Konsequenzen hatten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke damit vorbestraft, weil das Strafmaß bei 100 Tagessätzen liegt. Ab 91 Tagessätzen gilt ein Veurteilter als vorbestraft. Das Gericht machte also eine Punktlandung.
Statt einem Rechtsstaat haben wir einen Linksstaat. Viele Richter versuchen nicht mal mehr den Eindruck zu erwecken, neutral zu sei. Das wäre wohl für die Karriere sehr ungünstig im rot-grünen Gesinnungsstaat. Wohin soll das alles noch führen? Was kommt als Nächstes? Internierungslager für „Rechte“? Bücherverbrennungen? Scheiterhaufen? Ich meine echte. Virtuell haben wie Bücherverbrennungen und Scheiterhaufen ja schon längst wieder.

Thanks for the praise, but
Wokenschau has been canceled

Joe Achim Winter's employer, German web radio Kontrafunk and it's manager Burkhard Müller-Ullrich congratulated him for the successful launch of Wokenschau - just to inform him, he would "of course" be fired from the radio, should he continue to co-host the show.

Joe, working with you was as much a pleasure as it was short. All the best to you!

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🇩🇪 Danke für Euer Lob, aber leider wurde
Wokenschau gecanceled

Achim Winters Arbeitgeber, das Webradio Kontrafunk und dessen Geschäftsführer Burkhard Müller-Ullrich, gratulierten ihm zum erfolgreichen Start der Wokenschau - um ihm gleichzeitig mitzuteilen, dass er "natürlich" von dort gefeuert würde, sollte er weiter in der Sendung auftreten.

Achim, die Zusammenarbeit mit dir war so angenehm wie kurz. Alles Gute Dir!

Versuche mit Vogelgrippe an der Ostsee: Kühe werden mit dem Virus infiziert

In den USA werden seit einiger Zeit ungewöhnliche Übertragungen des Vogelgrippevirus auf Milchkühe registriert. Forscher gehen dem in Versuchen nach, bald auch auf der Ostsee-Insel Riems.

https://www.tagesspiegel.de/versuche-mit-vogelgrippe-an-der-ostsee-kuhe-werden-mit-dem-virus-infiziert-11661242.html

Komm.: Das ist der der beste Beweis dafür, daß es in der Natur weder krankmachende Viren gibt, noch materielle Ansteckung durch mikroskopische Erreger, denn sonst müßten sie solche Versuche und kein Gain-of-Function veranstalten, um Viren und Ansteckung zu simulieren.

Die Strafanzeige wegen dem Skandal (Isolationshaft) vom 03. Mai 2024 bis 05. Mai 2024 (66. Geburtstag von Dr. Reiner Füllmich), ist soeben raus.

⚖️❌RUNDER TISCH - UPDATE & NEWS❌⚖️ STRAFANZEIGE GEGEN JVA‼️ PETITION FÜR REINER FUELLMICH‼️ WIR WÄREN KLUG BERATEN JETZT ENDLICH EINMAL ALLE AN EINEM STRANG ZU ZIEHEN‼️
ZUR PETITION: https://chng.it/dWpcG5fLkx
WEITERE INFOS: Der-Runde-Tisch.com

Bob Moran fasst die Lage auf einem Bild zusammen.

www.tg-me.com/Rosenbusch

Juli Zeh mal wieder eine Oase der Klarheit in einer Wüste von Verirrung.
Ich unterschreibe jedes einzelne Wort.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1790316902251720966?t=pOjv_4KNNKaKNy24-cV-Hw&s=19

‼️🇩🇪Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.

✘ Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet.

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Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt?

Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen.

Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen.

Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt.

Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen.

Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung:

”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen."

Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen.

Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht

www.tg-me.com/ayawasgeht

Sotrovimab in der geschwärzten Version noch lesbar, in der entschwärzten Version geschwärzt, weil man es übersehen hatte. Nennt man das Verschlimmerung?

💥Eins ist sicher:
In Deutschland wird politisch verfolgt!💥

Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.

Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.

Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:

Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“

Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.

Und im weiteren Verlauf:

Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“

Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49

Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.

Weiter zu Teil 2

Fortsetzung von Teil 1

Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.

Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.

Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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Sieht denn hier niemand das Spiel mit diesen okkulten Zahlen?? 13 Unglückszahl, und 1/3 ist 33%. Freimaurerzahl... Warum 130 x 100, nicht 120 oder 125??