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Der US-Senat verabschiedet Trumps „Big Beautiful Bill“, wobei Vizepräsident Vance das Unentschieden aufhebt.

Trumps „Big Beautiful Bill“ verbietet u.a. allen 50 Staaten die Regulierung von KI für 10 Jahre, zentralisiert die Kontrolle auf Bundesebene und integriert KI-Systeme in wichtige Bundesbehörden.

Denke an Palantir, Project Stargate, Neuralink, Automation, Roboter usw...
Forwarded from Antiilluminaten TV
GEZ Ade

Was sagt Haintz_MediaLaw dazu.....

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juni 2025 (Az. 8 ME 116/24) bestätigt: Ohne nachweisbare Mahnung ist eine Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen unzulässig. Damit wird klar: Nicht der Bürger muss beweisen, dass er keine Mahnung erhalten hat – die Landesrundfunkanstalt muss den Zugang der Mahnung nachweisen. Das ist ein sehr großer Erfolg für unser Anliegen. 

Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass der einfache Versand eines Briefs nicht genügt. Es gebe keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung gewöhnlicher Briefe. Angesichts der bekannten Probleme bei der Briefzustellung – etwa durch DHL oder Subunternehmen – sei das Risiko für Nichtzustellung vom Versender zu tragen. Diese Sichtweise stärkt alle, die sich gegen ungerechtfertigte Vollstreckungsmaßnahmen zur Wehr setzen wollen.

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/e41e11e6-acad-4abf-891f-db6259b8aedd

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Wochenbericht vom 30.06.2025
Benjamin Fulford
Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 30.06.2025 🎧 Podcast 🎧

Die vorgetäuschten Unabhängigkeitsfeiern der USA und Kanadas könnten bald Wirklichkeit werden.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise von Antiilluminaten TV wiedergeben.

Artikel dazu lesen: (mit Videos)
▶️ https://benjaminfulford.net/the-fake-us-and-canadian-independence-celebrations-may-soon-become-real/

Audio auf Odysee:
▶️ https://ody.sh/MOujJAtDln

#BenjaminFulford #Illuminati #Whistleblower

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Forwarded from Dirk Dietrich
Präsident Trump plant eine Zeremonie zur Unterzeichnung des Big Beautiful Bill am 4. Juli – also morgen! Morgen ist in den USA einer der wichtigsten Feiertage überhaupt, der Independence Day, englisch für Unabhängigkeitstag. Er erinnert an die Ratifizierung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten durch den Kontinentalkongress am 4. Juli 1776 in Philadelphia. An jenem Tag wurden die ehemals 13 britischen Kolonien erstmals in einem offiziellen Dokument als „Vereinigte Staaten von Amerika“ bezeichnet.

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Dirk Dietrich https://www.tg-me.com/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Über die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der russischen Sprache

Das Bundesgesetz Nr. 168-FZ vom 24. Juni 2025 zum Schutz der russischen Sprache wurde verabschiedet.

Einige seiner Bestimmungen sind bereits in Kraft getreten, andere werden zu den darin festgelegten Terminen in Kraft treten.

Das Gesetz zum Schutz der russischen Sprache ist ein wichtiger Schritt zur Bewahrung der Grundlagen unserer nationalen Identität.

Die russische Sprache spiegelt unsere geistigen und moralischen Traditionen, unsere Kultur und unsere Identität wider. Sie verbindet alle Völker, die in der Russischen Föderation leben.

Die Verabschiedung des Gesetzes war notwendig.
Wenn man durch die Straßen der meisten unserer Städte geht, fällt einem die Fülle an Anglizismen, Fremdwörtern und Bezeichnungen in anderen Sprachen ins Auge.

Wir haben diese Frage bereits mit Ihnen diskutiert.
Die überwiegende Mehrheit sprach sich dafür aus, dass Schilder, Tafeln und Werbung auf den Straßen in russischer Sprache und anderen Sprachen der Völker der Russischen Föderation angebracht werden sollten.

In Umsetzung des verabschiedeten Gesetzes gilt ab dem 1. März 2026 Folgendes:
📍 Informationen auf Schildern, Wegweisern und Tafeln müssen in russischer Sprache verfasst sein und können zusätzlich in den Sprachen der Völker Russlands wiedergegeben werden;
📍 In der Werbung ist die Verwendung von Fremdwörtern und Ausdrücken nicht zulässig.
📍 Im Bau befindliche Wohnkomplexe dürfen nur unter Verwendung des kyrillischen Alphabets benannt werden.

Ausnahmen bilden Firmennamen, Marken und Dienstleistungsmarken.

❗️ Für Laden- und Geschäftsinhaber wäre es richtig, bereits jetzt, ohne das Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen abzuwarten, mit dem Austausch der Schilder zu beginnen und auch ihre Herangehensweise an die Organisation von Werbekampagnen zu überdenken.

Dies wurde bereits in einer Reihe von Städten umgesetzt, darunter:
- Krasnodar;
- Jaroslawl;
- Magnitogorsk und andere.

Russland ist tolerant gegenüber allen Völkern und Vertretern aller Nationalitäten.

Aber jedes Land schützt seine Sprache und seine Identität. Das geschieht übrigens recht streng und konsequent.

Wir haben eine der liberalsten Gesetzgebungen in diesem Bereich.

Gleichzeitig müssen alle, die zu uns kommen und ein Unternehmen gründen, die russische Sprache und unsere Kultur respektieren.

Dies gilt auch für einheimische Unternehmer, die verpflichtet sind, alles zu tun, um ihre Muttersprache zu unterstützen und zu fördern.

War dies früher ein Aufruf und ein Vorschlag, den manche hörten und andere nicht, so ist es nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes nun eine Pflicht.

Ich hoffe, dass sich die Straßen unserer Städte in naher Zukunft verändern werden.
Und wenn man durch sie geht, wird jeder mit Sicherheit sagen können, dass er sich in Russland befindet.

https://www.tg-me.com/vv_volodin

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
Forwarded from LION Media
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🇺🇸 Trump mit einer tiefgehenden Botschaft zum heutigen Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten.

@LIONMediaNews
2025/07/05 06:45:30
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